Wolfgang Schüssel zum 75er – „Hände falten, Goschn halten!“

Es ist wieder so typisch österreichisch: Die Mainstream-Medien würdigen den Ex-Kanzler zu seinem runden Geburtstag und finden dabei kaum ein kritisches Wort zu seinem politischen Wirken. Eine pseudokritische Alibi-Anmerkung ist gerade einmal das höchste der Gefühle, aber ansonsten flächendeckend liebdienerische Anbiederung und Verklärung bis hin zu backfischhafter Verzückung wie etwa bei Eva Linsinger (profil). Schüssel nützt die ihm gebotene Bühne weidlich aus, um sein desaströses Regieren und seine Amtszeit – für Österreich verlorene Jahre – schönzureden, von keinerlei Selbstzweifel angekränkelt, getreu dem ÖVP-Motto: „Alles richtig gemacht“.

Doch ehrlich: Was ist von Schüssels Kanzlerschaft im kollektiven Gedächtnis tatsächlich haften geblieben? Nicht viel, auf jeden Fall nichts Großes und nichts Positives. Sie war von Anfang an überschattet vom Sündenfall, mit Jörg Haider und seiner FPÖ in eine Regierungskoalition eingetreten zu sein. Schüssel war in diesem Zusammenhang auch einer der größten Lügner und Täuscher. Vor der Nationalratswahl 1999 hatte er versprochen, er werde in Opposition gehen, sollte die ÖVP hinter der FPÖ nur Dritte werden. Die ÖVP wurde tatsachlich nur Dritte, aber Schüssel hat sein Versprechen nicht nur gebrochen, sondern ließ sich sogar von Jörg Haider zum Kanzler machen. Es folgten die Maßnahmen der (damals) 14 anderen EU-Mitgliedsstaaten gegen die österreichische Bundesregierung. Die wurden zwar im Laufe des Jahres 2000 wieder aufgehoben, aber Schüssels Beliebtheit in der EU blieb im Keller. Er sollte später auch keine internationale Position bekleiden, wie dies ja für (ehemalige) Regierungschefs durchaus eine übliche Option ist (vgl. dazu auch meinen Beitrag in den LN 3/2004, S. 21).

Schüssel hat die rechtsextreme FPÖ salonfähig gemacht. Deren Zähmung, die er stets beschworen hat, ist ihm nicht gelungen – im Gegenteil. Genauso wenig übrigens, wie es Sebastian Kurz gelungen ist. Hier hat sich die Geschichte leider wiederholt. In dem Punkt ist sogar Schüssel einsichtig, wenn er im Scheitern der Koalition Kurz-Strache ein Déjà-vu sieht. Allerdings zieht er die falschen Schlüsse bzw. versucht, sich auch in diesem Fall die Dinge schönzureden.

À propos déjà-vu

Überhaupt wird immer deutlicher, dass Kurz genau die Politik Schüssels weiterbetreibt. Beide verfolgen einen absoluten Machtanspruch für die ÖVP. So unwichtig kann ein Bereich gar nicht sein, als dass sie ihn nicht auch noch unter ihre totale Kontrolle bringen wollten. Und aus diesem Anspruch heraus ist die ÖVP, die diese Eigenschaften ohnehin in ihren Genen hat, zwangsläufig autoritär, illiberal, antidemokratisch, rechtsextrem und in einigen Belangen ja, nennen wir es ruhig beim Namen: faschistisch. Das schreibe ich aus meiner Erfahrung in der Schwulen- und Lesbenbewegung seit rund 40 Jahren. Man kann es in fast jedem zweiten Beitrag auf dieser Website nachlesen, nicht zuletzt in meinen regelmäßigen LN-Kolumnen zur Innenpolitik (Übersicht hier). Es erfüllt mich jedenfalls mit großer Genugtuung, wenn ich sehe, wie immer mehr politische KommentatorInnen, ZeitgenossInnen und auch PolitikerInnen diese unschöne, radikale, aber letztlich zutreffende Analyse teilen, wie jüngst der grüne Europasprecher Michel Reimon, der aus der Erfahrung der türkis-grünen Regierungsverhandlungen heraus bestätigt, dass die ÖVP viele Positionen der FPÖ unter Schwarz-Blau bzw. Türkis-Blau nicht bloß wegen des Kompromisses geduldet, sondern diese inzwischen übernommen hat. Jemandem wie mir, dessen jahrzehntelanger Blick auf die ÖVP durch deren Widerstand gegen die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben geschärft worden ist, ist das natürlich schon lange klar. Ich habe immer gesagt, die ÖVP ist schlimmer als die FPÖ, weil sie einfach mehr Macht hat und daher ihre – laut Reimon – „rechtskonservativen autoritären“ Positionen durchsetzen kann.

Aber zurück zu Schüssels Hinterlassenschaft. Eines der ohnehin wenigen sogenannten Leuchtturmprojekte, das immer wieder angeführt wird, auch von Schüssel selbst, ist die Pensionsreform unter seiner Ägide. Aber auch diese ragt nur negativ hervor. Inzwischen sind ja die ersten Jahrgänge bereits in den „Genuss“ dieser Reform gekommen, und für viele bedeutet sie Einschnitte bei ihrer Pension, mitunter bis an die Grenze zur Altersarmut. Ansonsten erinnern wir uns bei den Schüssel-Regierungen nur an jede Menge Korruptionsskandale: Eurofighter, BUWOG etc. 15 Jahre nach Ende der ersten schwarz-blauen bzw. schwarz-orangen Herrschaft sind die Gerichte immer noch mit den Aufräumarbeiten beschäftigt. Und das, obwohl sicherlich die omnipräsenten schwarzen Netzwerke in der Polizei und der Justiz alles getan haben und tun, um die schwarzen Korruptionsskandale niederzuschlagen. Hier gibt es ebenfalls jede Menge augenfällige Parallelen zur türkisen Gegenwart.

Fast weinerlich rechtfertigt Schüssel (wie später Kurz) seine Koalitionen mit der FPÖ mit mangelnden Alternativen. Natürlich: Wenn man seinen eigenen Machtanspruch zu 100 Prozent durchsetzen will und nur einen willfährigen Steigbügelhalter sucht, der sich mit einem Platz am Futtertrog politisch ruhigstellen lässt, kommen eben nicht viele andere Parteien in Frage. Und so ging Schüssel 2003 dann lieber noch einmal eine Koalition mit der FPÖ ein, als den Grünen ein besseres Angebot zu machen (Übrigens: Damals spielte dabei die Homo-Ehe eine nicht unwichtige Rolle  – vgl. dazu meinen Beitrag in den LN 2/2003).

Übrigens schreibt der Kurier in Ergänzung des Schüssel-Interviews vom 31. Mai 2020 fälschlich, Schüssel habe 2003 mit dem BZÖ eine Koalitionsregierung eingehen müssen, weil sich die Grünen geziert hatten. Entweder wollte man verschleiern, dass Schüssel den Sündenfall, mit der FPÖ zu koalieren, nach den Neuwahlen 2002 (ausgelöst durch die Vorkommnisse auf dem außerordentlichen FPÖ-Parteitag in Knittelfeld) trotz all der Erfahrungen ein zweites Mal beging, oder die Redakteurin hat nicht Geschichte gelernt. Beides peinlich genug. Das BZÖ (Parteifarbe orange) hat sich jedenfalls erst 2005 aus einer Abspaltung der FPÖ gebildet. Die ÖVP regierte mit dem BZÖ dann einfach bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 weiter. 2002 hatte Schüssel 42 % der Stimmen bekommen (eine weitere Parallele zu Kurz 2019). Aber 2006 wurde die SPÖ wieder stärkste Partei und Alfred Gusenbauer Kanzler. Und zwei weitere Wahlen später (2013) war die ÖVP dann auf unter 24 %.

Doch – es gibt eine positive Sache, die über Schüssel zu berichten ist. Er hat sich wie kaum ein anderer Innenpolitiker dem Diktat des Boulevards widersetzt und nicht nach der Pfeife der Kronen-Zeitung getanzt. Wolfgang Fellners Krawallblatt Österreich wurde ja erst 2006 gegründet. Das unterscheidet ihn von Kurz, der eine Interessensymbiose mit den Fellner-Medien eingegangen ist und bei der schwer zu sagen ist, wer nach wessen Pfeife tanzt.

Schüssel blockiert rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben

Mehr als zehn Jahre lang agierte Schüssel als homophober Eiferer. Darüber könnte man mindestens eine Dissertation oder ein dickes Buch schreiben. Auch die LAMBDA-Nachrichten jener Jahre berichteten regelmäßig über Schüssels erbitterten Widerstand gegen die Strafrechtsreform, die eingetragene Partnerschaft, ein Antidiskriminierungsgesetz oder die Anerkennung der homosexuellen NS-Opfer im Opferfürsorgegesetz – die entsprechenden Chronologien stehen auf diesem Website unter den jeweiligen Links zur Verfügung.

Es begann im April 1995, als Wolfgang Schüssel Erhard Busek als ÖVP-Bundesparteiobmann ablöste. Gemeinsam mit Andreas Khol und Helmut Kukacka schlug Schüssel einen stramm konservativen bis reaktionären Kurs ein, was zu einem allgemeinen gesellschaftlichen Backlash führte. Schüssel und Khol waren von einem religiösen Eifer beseelt, ihr reaktionäres Weltbild dem Land und damit der gesamten Bevölkerung aufzuoktroyieren. Dabei störte sie nicht im geringsten, dass die ÖVP bei Wahlen meist nur 25 % der Wählerstimmen auf sich vereinte. Es war ein vormoderner missionarischer Eifer, wie in heute nur mehr die PiS-Partei in Polen verfolgt und – genau wie die ÖVP vor drei Jahrzehnten – mit allen Mitteln und dabei die Menschenrechte mit Füßen tretend durchsetzt. Ja, das ist ein passender Vergleich für alle Unter-30-Jährigen: Ungefähr so kann man sich die ÖVP-Herrschaft unter Schüssel und Khol vorstellen.

„Die Ratten kriechen wieder aus ihren Löchern“, stellte ich in einem Kommentar in den LN 2/1996 fest. Und: „Der ÖVP muß man vorwerfen, daß sie – offenbar im Wetteifer mit den Freiheitlichen – wieder an die niedrigsten Triebe im Menschen appelliert statt an das Gute und an die Solidarität.“ Kommt einem bekannt vor: 20 Jahre später macht Sebastian Kurz genau dasselbe und matcht sich mit der FPÖ in Sachen Populismus und Sündenböcke an den Pranger stellen. Die Geschichte wiederholt sich auch in diesem wie in anderen Aspekten: Schüssel hatte im Oktober 1995 die Regierung ebenfalls platzen lassen: Nur 14 Monate nach der Nationalratswahl vom 9. Oktober 1994 fanden deshalb am 17. Dezember 1995 Neuwahlen statt. Die Sache ging damals jedoch nach hinten los: Während die ÖVP Stimmen verlor und bei ihren Mandaten stagnierte, gewann die SPÖ sechs Mandate hinzu!

Volkssturm-Endkampf bis zum bitteren Ende

Schüssel war absolut gegen die Aufhebung des § 209 StGB (höheres Mindestalter für homosexuelle Handlungen im Vergleich zu heterosexuellen und lesbischen Beziehungen) und hatte sogar einen parteiinternen Maulkorberlass zu dieser Frage verordnet. Im Juni 2002 lag die Sache wieder einmal zur Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof. Wie die Salzburger Nachrichten am 7. Juni 2002 berichteten, hatte Schüssel – darauf angesprochen, dass Österreich mit § 209 Schlusslicht in Europa sei – gemeint: Wenn wir das letzte Land wären, wäre es mir auch gleich. Zwei Wochen später, am 24. Juni 2002, gab der VfGH seine Entscheidung bekannt, wonach § 209 verfassungswidrig ist. In Volkssturm-Manier hat Schüssel den § 209 bis zum Schluss mit Zähnen und Klauen verteidigt. Aber Schüssel waren die Menschenrechte von Lesben und Schwulen immer egal. Siehe dazu auch meinen Beitrag in den LN 1/2003, S. 11 ff über die Verurteilung Österreichs wegen § 209 durch den EGMR.

Es war indes ein besonderer Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet unter dem extrem homophoben Bundeskanzler Schüssel insgesamt drei der wichtigsten Forderungen der Lesben- und Schwulenbewegung umgesetzt wurden bzw. umgesetzt werden mussten – und für die die HOSI Wien zuvor in allen drei Fällen über 20 Jahre lobbyiert und gekämpft hatte. Neben der erwähnten Aufhebung der letzten strafrechtlichen Sonderbestimmung (§ 209) durch den Verfassungsgerichtshof traten 2004 Antidiskriminierungsbestimmungen in Kraft, durch die erstmals Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung vor Ungleichbehandlung (allerdings nur im Bereich Beschäftigung und Beruf) geschützt werden. Diese Bestimmungen gehen auf eine im November 2000 – nicht zuletzt nach dem Schock der FPÖ-Regierungsbeteiligung in Wien – eilig erlassene EU-Richtlinie zurück, die Österreich umsetzen musste. Die dritte langjährige Forderung, die in dieser Ära verwirklicht wurde, war die vorhin erwähnte Berücksichtigung der Rosa-Winkel-Häftlinge im Opferfürsorgegesetz (OFG). Diesen Erfolg kann sich verdientermaßen die HOSI Wien auf die Fahnen heften, denn im „Gedankenjahr 2005“ (60 Jahre Kriegsende) verschärfte sie ihre Kampagne für eine entsprechende Novellierung des OFG. U. a. erstattete die HOSI Wien damals wegen der Weigerung der ÖVP, die homosexuellen NS-Opfer im OFG anzuerkennen, gegen alle 79 ÖVP-Abgeordneten sogar Anzeige wegen Verstoßes nach dem NS-Verbotsgesetz („gröbliche Verharmlosung, Gutheißen und Versuch der Rechtfertigung nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit“). In der Tat führte sich der ÖVP-Klub damals auf wie die letzte Neonazi-Zelle.

Größte Strafe

Die größte Strafe für Wolfgang Schüssel und wohl auch für Andreas Khol war es wohl, miterleben zu müssen, wie Österreichs Lesben und Schwule gegen sie einen Sieg nach dem anderen errangen. Nach diesen drei erwähnten Meilensteinen sollte ja 2009 noch die eingetragene Partnerschaft und 2019 die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare folgen. Dass Schüssel und Khol so alt geworden sind und auch diese Niederlagen noch miterleben durften, sei ihnen daher von Herzen gegönnt. Für mich persönlich wurden diese Siege durch die damit verbundenen Niederlagen für die ÖVP zu noch größeren Triumphen.

Schüssel und Khol waren nicht nur unsere erbittertsten Gegner, sie waren auch ideologisch so verbissen und dermaßen pathologisch verbiestert, dass sie einem fast leidtun konnten. Doch Mitleid wäre völlig unangebracht. Weder von Schüssel noch von Khol hat man je ein Wort der Entschuldigung, des Bedauerns, der Reue oder der Einsicht in eigene Fehler gehört.

Wenn die Geschichte und die Nachwelt den gnädigen Mantel des Schweigens über solche Facetten einer Person werfen möchten, um das vermeintliche Ansehen vermeintlicher Persönlichkeiten nicht zu beflecken, müssen wir dem entgegentreten. Wir müssen nachtragend sein und diese Dinge immer wieder öffentlich machen. Das sind wir den vielen Opfern schuldig, die unter dieser Politik von Schüssel und Khol gelitten haben.