Website und Blog von Kurt Krickler

Um der Forderung nach Öffnung der Ehe Nachdruck zu verleihen, werden die haarsträubendsten Geschichten aufgetischt, die mitunter in die Kategorie „Sozialpornografie“ fallen. Einmal muss dabei auch wieder die EU herhalten, die in dem Fall jedoch zwischen Anspruch und Wirklichkeit bloß scheitern kann.

Ja, es gibt Unterschiede zwischen Ehe und EP, die auch aus Sicht der HOSI Wien noch beseitigt werden müssen. Ein Teil der Bewegung ist jedoch in ein Opferpathos und in eine seltsame Blüten treibende Rhetorik gekippt, dass man den Eindruck gewinnen könnte, jetzt sei alles schlimmer als vor der Einführung der eingetragenen Partnerschaft.

Natürlich spreche ich mich für die Wahl van der Bellens in der Stichwahl aus. Es ist höchste Zeit, der FPÖ einen Denkzettel zu verpassen. Inzwischen gibt es ja kaum noch ernstzunehmende KommentatorInnen, die die Entscheidung des VfGH, der Anfechtung der Stichwahl stattzugeben, verteidigen.

Bei der Nationalratswahl 1999 gewinnt die FPÖ für den rechten Block elf Mandate hinzu, die ÖVP stagniert bei 52 Mandaten und wird erstmals in der Geschichte nur drittstärkste Partei. Doch Wolfgang Schüssels Schicksal scheint es zu sein, ständig zu verlieren, aber dadurch immer stärkeren politischen Einfluss zu gewinnen – ein weiteres Paradoxon der österreichischen Innenpolitik. Er wird Bundeskanzler.

In diesem etwas längeren Beitrag zeige ich am Beispiel Islands nach der Finanzkrise 2008, dass man aus Politikverdrossenheit nicht automatisch und schicksalhaft den Rechten in die Arme laufen muss. Denn ist gibt immer Alternativen. Jede/r kann sich entscheiden und muss dafür auch geradestehen.

Einmal mehr kritisiere ich die neoliberale Ausrichtung der EU. Wenn sie sich nicht endlich in Richtung einer sozialen Union verändert, wird sie ein Auslaufmodell sein. Heute, ein Jahrzehnt später, ist davon immer noch nichts zu bemerken. Es scheint indes ohnehin zu spät zu sein. Populistische Parteien kapern die Abstiegsängste breiter Schichten und nutzen sie für ihre nationalistische Agenda.