Republik Österreich in Straßburg verurteilt: Sieg für die Meinungsfreiheit
Im November 2006 berichtete der Standard über drei in Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnene Verfahren. Eine veritable Ohrfeige gegen den berüchtigten Medienrichter Ernest Maurer, seines Zeichens auch Lebensgefährte von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Ich fasste die Angelegenheit in einem Beitrag in den LN 1/2007 zusammen.
Zum Tod Liese Prokops
In der Neujahrsnacht 2006/07 starb plötzlich und überraschend ÖVP-Innenministerin Liese Prokop. Die HOSI Wien war von den daraufhin einsetzenden Lobeshymnen auf die Verdienste der ehemals nicht gerade unumstrittenen Innenministerin irritiert und bemühte sich, in einer Aussendung einige Fakten wieder halbwegs zurechtzurücken. Ich griff die Sache in einem kurzen Beitrag in den LN 1/2007 auf.
Großer Erfolg für LSBT-Organisationen: UNO-Beraterstatus zuerkannt
Im Dezember 2006 erhielten drei LSBT-Organisationen „beratenden Status“ beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der Vereinten Nationen. Ich berichtete über dieses Ereignis in den LN 1/2007, wo auch die Absicht der HOSI Wien angekündigt wurde, ebenfalls um diesen Status ansuchen zu wollen, was im Mai 2007 erfolgte. Auf die Zuerkennung musste die HOSI Wien dann allerdings bis 2013 warten.
Gespräch mit Wiens ÖVP-Chef Johannes Hahn
Diesmal geht die Einladung von der ÖVP aus. Hintergrund ist die heftige Kritik an der ÖVP wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Pflegeelternschaft von Lesben und Schwulen. Die Stadt Wien hat dafür im Herbst 2006 sogar mit einer eigenen Kampagne geworben. CHRISTIAN HÖGL und ich nehmen den Termin wahr. Hahn entschuldigt sich eingangs für die Äußerungen seiner jungen Kollegin Ines Anger-Koch in der betreffenden Gemeinderatsdebatte am 23. November. Wir haben Gelegenheit, ihn über die Forderungen der HOSI Wien ausführlich zu informieren und dabei das gespannte Verhältnis der Lesben- und Schwulenbewegung zu seiner Partei anzusprechen (vgl. LN 1/2007. S. 19).FOTO: LUDWIG RUSCH
ECOSOC-Sitzung New York
In New York tagt der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der Vereinten Nationen. Auf der Tagesordnung steht die Zuerkennung von „beratendem Status“ an drei LSBT-Organisationen: den europäischen Lesben- und Schwulenverband ILGA-Europe und an zwei seiner Mitgliedsorganisationen, Landsforeningen for bøsser og lesbiske (LBL) aus Dänemark sowie den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). Die drei Organisationen haben mich gebeten, sie in New York zu vertreten. Gemeinsam mit dem umtriebigen UN-Lobbyisten JOHN FISHER (im Bild) von der kanadischen Organisation ARC International und ADRIAN COMAN von der International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC) wohne ich der Sitzung bei. Alle drei Organisationen bekommen den Beraterstatus zuerkannt (vgl. Aussendung der HOSI Wien vom 13. Dezember 2006 sowie LN 1/2007, S. 24).FOTO: ADRIAN COMAN
1. Verurteilung nach Anti- Diskriminierungsbestimmung
Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern (KlaV) hält gemeinsam mit der HOSI Wien eine Pressekonferenz im Wiener Café Griensteidl ab, um über die erste rechtskräftige Entscheidung wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund sexueller Orientierung nach dem neuen Gleichbehandlungsgesetz (2004) zu informieren. Mit am Podium: Rechtsanwalt Thomas Majoros und KlaV-Präsident Dieter Schindlauer (vgl. LN 6/2006, S. 6 f, und LN 1/2007, S. 18).FOTO: KERSTIN PFLEGER
Wegen homophoben Mobbings verurteilt
Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Bestimmungen, die Personen in der Arbeitswelt vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützen, gab es ein erstes Gerichtsurteil zugunsten eines schwulen Klägers. In den LN 6/2006 berichtete ich über den Fall, den ich – nicht zuletzt im Rahmen meiner Funktionen in der HOSI Wien und im Klagsverband – unterstützt hatte.
Großteil der Verurteilungen nach § 129 und § 209 getilgt
2002 hat die HOSI Wien Forderungen zur Rehabilitierung der strafrechtlichen Verfolgung Homosexueller im 20. Jahrhundert durch die Republik Österreich formuliert. In den LN 6/2006 konnte ich über die ersten Erfolge der entsprechenden Bemühungen der HOSI Wien berichten. Bis heute stehen jedoch eine Entschuldigung des Parlaments und eine finanzielle Entschädigung der Opfer aus (vgl. dazu meinen Blog-Beitrag vom 3. Jänner 2020).
OSZE: Hassverbrechen bekämpfen
Seit 1991 habe ich als Vertreter der ILGA bzw. ILGA-Europa regelmäßig fast jedes Jahr an Konferenzen der OSZE teilgenommen, so auch im Oktober 2006. Schon damals befasst sich die OSZE mit Hassverbrechen. Und schon damals hat die HOSI Wien gegenüber dem Innenministerium die Forderung aufgestellt, homophobe Hassverbrechen gesondert in der Kriminalstatistik zu erfassen, wie ich in den LN 6/2006 berichtete.
Que(e)rschuss LN 6/2006
Ja, denkbar knapp wird eine rot-grüne Mehrheit bei der Nationalratswahl verfehlt. Offenbar im Schock über ihren Erdrutschverlust von acht Prozent und elf Mandaten spielt die gerupfte ÖVP ihr übliches erpresserisches Koalitionsverhandlungsspielchen, als wäre nichts passiert.
Polen: Premier selber schwul
2006 wurde Polens Premierminister Jarosław Kaczyński als Homosexueller geoutet. Dass der Premier schwul ist – der kinderlose 57-jährige Junggeselle lebt immer noch bei seiner Mutter –, darüber hatte man in Polen schon lange gemunkelt. In den LN 6/2006 fasste ich in einem kurzen Beitrag die Gerüchte und Fakten zusammen.
Und Tschüssel!
Die Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 endete zwar wieder mit einer rechten Mehrheit, aber es kam zu keiner Neuauflage von Schwarz-Blau-Orange. SPÖ und ÖVP bildeten wieder eine große Koalition, Wolfgang Schüssel war Geschichte. Für die Ausgabe Nr. 125 der Online-Zeitschrift Glocalist Review kommentiere ich das Ergebnis aus schwul/lesbischer Sicht.
Que(e)rschuss LN 5/2006
Einmal mehr appelliere ich, bei den bevorstehenden Nationalratswahlen (am 1. Oktober 2006) im Sinne unserer schwul/lesbischen Interessen fortschrittlich zu wählen. Wie schon früher bei diesen Anlässen schreibe ich mir die Finger wund und rede mir den Mund fusselig. Die SPÖ wird zwar wieder stärkste Partei, aber für eine fortschrittliche Mehrheit reicht es dann doch wieder nicht. Zum Verzweifeln!
Lon Williams obsiegt vor dem VwGH
Der US-Staatsbürger Lon Williams, dem die österreichischen Behörden EU-rechtswidrig keine Niederlassungsbewilligung erteilten, weil sie seine mit einem Deutschen in den Niederlanden geschlossene Ehe nicht anerkannten, hat vor dem Verwaltungsgericht recht bekommen. Für das Paar kam die Entscheidung jedoch zu spät: Lons Ehemann konnte den angestrebten Posten in Wien nicht antreten. Ich berichtete über den Ausgang des Verfahrens in den LN 5/2006.
Zivilcourage-Preis
Auf der Abschlusskundgebung des CSD Berlin wird mir der vom gleichnamigen Verein verliehene Zivilcourage-Preis überreicht (vgl. Medienaussendung der HOSI Wien vom 20. Juli 2006 sowie LN 5/2006, S. 15). Die Laudatio hält TOMASZ BĄCZKOWSKI von der Fundacja Równości, die die Warschauer Gleichheitsparade, Parada Równości, organisiert. Tomasz und ich sind auch jahrelang gemeinsam im EPOA-Vorstand tätig.FOTOS: CHRISTIAN HÖGL
Rosa Platz für Wien
Im Mai 2006 wurde der Entwurf eines Mahnmals für die homosexuellen Opfer des NS-Regimes in Wien präsentiert. Er stammte von Hans Kupelwieser und wurde aus mehreren Einreichungen im Rahmen des ausgeschriebenen internationalen Wettbewerbs ausgewählt, wie ich in den LN 4/2006 berichtete. Dieses Projekt Rosa Platz sollte auf dem Morzinplatz im ersten Bezirk verwirklicht werden. Leider konnte es dann aus bautechnischen Gründen nicht umgesetzt werden. Es sollte 14 Jahre dauern, bis ein neues Projekt ausgewählt wurde (vgl. Blog vom 29. Juni 2020).
Affäre Tancsits: Zivilrechtliches Verfahren beendet
Aus rein finanziellen Überlegungen beschloss die HOSI Wien, sich in der Affäre Tancsits das zivilrechtliche Verfahren durch Vergleich vom Hals zu schaffen, um sich voll auf das strafrechtliche Verfahren konzentrieren zu können. Folglich musste ich meine Aussage widerrufen, was ich indes nur halbherzig und eben ganz pragmatisch tat, wie ich den LN 4/2006 ausführte.
Russlands Stonewall
Der Moskauer Pride 2006 war wohl ein Meilenstein für die russische LSBT-Bewegung. Die geplante Parade wurde von den Behörden verhindert. Neben meinem Augenzeugenbericht enthielt der Artikel in den LN 4/2006 auch einen Überblick über die Paraden in Bukarest und Warschau in jenem Jahr sowie über einschlägige internationale Aktivitäten.