Que(e)rschuss LN 6/2005
Dass sich ÖVP und FPÖ immer ähnlicher werden, macht sie zu Konkurrenten im Wahl(nah)kampf, weil sie dieselben Themenfelder besetzen. Bei den Wiener Gemeinderatswahlen 2005 hat sich Strache als Verteidigerin der Hetero-Familie gegen die böse Homo-Ehe dermaßen massiv in Stellung gebracht, dass die ÖVP mit ihrer rabiaten Abtreibungsgegnerin daneben total abschmiert.
Pink Triangle Coalition – NS-Entschädigung: Kein Geld für LSBT-Projekte
Die HOSI Wien war auch in der Pink Triangle Coalition (PTC) engagiert, die sich zur Aufgabe gestellt hatte, gegenüber den diversen, Ende der 1990er Jahre neugeschaffenen internationalen NS-Entschädigungsfonds die Interessen der homosexuellen NS-Opfer zu vertreten. Im September 2005 scheiterte die PTC mit ihrem in diesem Zusammenhang wichtigsten Projekt, wie ich in den LN 6/2005 ausführlich berichtete.
Requiem für Sarajewo?
In den LN 6/2005 stellte ich Vanja Hamzić vor, einen Künstler und Schwulenaktivisten aus Sarajewo. Er war Mitbegründer der bosnisch-herzegowinischen Queer-Organisation Udruženje Q und Mitinitiator von SEE Q (Southeastern European Queer Network of LGBTIQ activists from former Yugoslavia), einem Netzwerk, dem damals 20 LSBT-Organisationen im ehemaligen Jugoslawien angehörten. Im Sommer 2005 war Vanja drei Monate „Künstler in Residence“ in Wien, wo er sein eindrucksvolles Projekt know_where realisierte.
Was alles ein Triumph ist
Bei den Wiener Landtagswahlen am 23. Oktober 2005 kommen ÖVP und BZÖ – die beiden Koalitionsparteien im Bund – gemeinsam nicht einmal mehr auf 20 Prozent der Stimmen. Für die Bundesregierung indes kein Grund, zurückzutreten. Für die Online-Zeitschrift Glocalist Review kommentiere ich dieses Wahlergebnis und seine (Nicht-)Folgen.
Starres Korsett von Theorien und Kategorien
In der Herbstausgabe 2005 der Stimme von und für Minderheiten rezensierte ich Matti Bunzls Buch Symptome der Moderne. Juden und Queers im Wien des späten 20. Jahrhunderts.
Besuch in Kiew
Besuch bei den AktivistInnen der ukrainischen LSBT-Organisation „Unsere Welt“ – НАШ СВІТ bzw. auf russisch НАШ МИР – in ihrem Büro in Kiew (vgl. LN 6/2005, S. 23).
Que(e)rschuss LN 5/2005
Die EU ist weniger denn je eine soziale Union, sondern eine turbokapitalistische und neoliberale. Dies erfordert daher eine differenzierte Haltung. Und es ist höchste Zeit, Kritik an dieser EU nicht mehr der FPÖ allein zu überlassen. Dies ist – vor allem für die SPÖ – genauso peinlich wie der Umstand, dass Jörg Haider fast schon ein Politiker-Monopol auf Kapitalismus- und Globalisierungskritik hat.
Demo gegen Hinrichtungen im Iran
Rosa Lila Villa und HOSI Wien rufen zur Demo vor der Büro der Iran Air auf. Für ein paar Minuten blockieren die DemonstrantInnen den Ring vor der Staatsoper (vgl. Aussendungen der HOSI Wien vom 21. Juli, 21. August und 26. August 2005 sowie LN 5/2005, S. 24 f).FOTOS: CHRISTIAN HÖGL
Homosexuelle NS-Opfer im Opferfürsorgegesetz anerkannt
Großer Sieg für die HOSI Wien: Nach mehr als 20 Jahren des kontinuierlichen Lobbying und einem halben Jahr verschärfter Gangart gegenüber FPÖ und ÖVP gab die schwarz-blaue Regierung im Juli 2005 völlig überraschend nach und nahm die wegen ihrer homosexuellen Orientierung vom Nazi-Regime Verfolgten ins Opferfürsorgegesetz auf. In meinem Beitrag in den LN 4/2005 ließ ich die Umstände dieses Gesinnungswandels Revue passieren.
Aufregung um Walter Tancsits
Der Freispruch der HOSI-Wien-Aktivisten in der Ehrenbeleidigungsklage des ÖVP-Abgeordneten Walter Tancsits verleitete diesen zu verbalen Entgleisungen, die für weitere Aufregung in der Causa sorgten. Die HOSI Wien machte sich darüber lustig, und ich nannte ihn in den LN 4/2005 eine beleidigte Leberwurst. Im zivilrechtlichen Verfahren bekam er indes teilweise recht.
Kleine Fortschritte für Lebensgemeinschaften
Im Juli 2005 beschloss der Nationalrat ein neues Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), mit dem u. a. drei EU-Richtlinien in österreichisches Recht umgesetzt wurden, mit denen auch die Niederlassungsfreiheit und Familienzusammenführung von EWR-BürgerInnen und Drittstaatsangehörigen innerhalb der EU neu geregelt wurden, was auch für Lesben und Schwule sehr relevant war. Ich berichtete darüber in den LN 4/2005.
Republik Moldau: Vierter CSD abgehalten
Im Mai 2005 nahm ich an der vierten Ausgabe des Regenbogenfestivals in der moldauischen Hauptstadt Chișinău teil. Das Festivalprogramm konnte ungestört durchgeführt werden, Veranstaltungen im Freien waren allerdings behördlich untersagt. Ich berichtete darüber in den LN 4/2005.
Regenbogenfestival in Chişinău
Teilnahme am 4. moldauischen Pride-Festival „Curcubeul peste Nistru“ (Regenbogen über dem Dnister) in Kischinau – hier stehe ich ganz rechts im Bild. Obwohl bzw. da die Polizei alle öffentlichen Veranstaltungen im Freien (inklusive Demo) untersagt hat, treffen sich TeilnehmerInnen beim Denkmal für die Opfer des Faschismus, um Blumen niederzulegen (vgl. LN 4/2005, S. 26+28).
Protest in Mauthausen
2005 verschärft die HOSI Wien ihre Gangart in Sachen Anerkennung der homosexuellen NS-Verfolgten im Opferfürsorgegesetz. Dazu gehört – wie 20 Jahre (!) und 15 Jahre zuvor – auch wieder Protest in Mauthausen (vgl. Aussendung der HOSI Wien): Bei der großen 60-Jahr-Befreiungsfeier pflanzen FRIEDRICH NUSSBAUMER und ich Bundeskanzler Schüssel und vielen seiner ParteigenossInnen unser riesiges Transparent unübersehbar vor die Nase. In der Live-Übertragung des ORF ist es ebenfalls gut im Bild (vgl. LN 4/2005, S. 6 f).FOTO: ULRIKA WESTERLUND
Totgeschlagen – totgeschwiegen
Podiumsdiskussion mit (v. l. n. r.) GUDRUN HAUER, Nationalratsabgeordnetem Karl Öllinger (Grüne) und Zweiter Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zum Thema „Opfer bitte warten – Der Umgang der 2. Republik mit den lesbischen und schwulen Opfern des NS-Regimes“ im Rahmen des von der Evangelischen Akademie Wien und der HOSI Linz veranstalteten Symposiums „Totgeschlagen – Totgeschwiegen. Homosexuelle Frauen und Männer während der NS-Zeit in Österreich“, das am 6. und 7. Mai 2005 in Linz stattfindet (vgl. LN 4/2005, S. 6 f).FOTO: GERHARD NIEDERLEUTHNER
Kurts Kommentar LN 3/2005
Die schwarz-blaue Verbindung produziert ganz entgegen der gängigen Farbenlehre immer mehr Brauntöne, die verstärkt auf die ÖVP abfärben. Mit Zähnen und Klauen verteidigt sie ihre Weigerung, homosexuelle Opfer im Opferfürsorgegesetz (OFG) zu berücksichtigen, und deckt – ganz blaue Methode – ihre Kritiker mit Klagen ein. Die HOSI Wien siegt indes auf allen Linien.
ÖVP klagt HOSI Wien
Im März 2005 weigerte sich die ÖVP einmal mehr, homosexuelle NS-Opfer ins Opferfürsorgegesetz aufzunehmen. Die HOSI Wien warf der ÖVP vor, „damit eindeutig nationalsozialistisches Gedankengut“ zu vertreten, und meinte: „Es ist eine Schande für dieses Land, dass auch heute noch geistige Nachfahren der braunen Nazi-Schergen wie Tancsits im Parlament sitzen.“ ÖVP-Abgeordneter Tancsits lief zum Kadi, wir wurden aber in erster Instanz vorläufig freigesprochen, wie ich in den LN 3/2005 berichtete.
Polen: CSD-Demo abgesagt
Am 2. April 2005 starb der polnische Papst Karol Wojtyła. Polen war in tiefer Trauer. In Krakau wurde sogar der für 22. April geplante „Marsch für Toleranz“ abgesagt, um die Gefühle der katholischen Bevölkerung nicht zu verletzen. Das Festival fand wie geplant statt, ebenso das ILGA-Europa-Seminar „Introduction to Monitoring and Documenting Human Rights Violations“ (samt Besuch der KZ-Gedenkstätte Auschwitz). Ich berichtete in den LN 3/2005.