Gespräch mit Stadträtin Wehsely
In gleicher Zusammensetzung macht das HOSI-Wien-Besuchsteam auch Sonja Wehsely, der amtsführenden Wiener Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, seine Aufwartung (vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 4/2004, S. 10).FOTO: HEIDEMARIE KARGL
Ein Anfang – nicht mehr
Am 1. Juli 2004 trat in Österreich ein neues Gleichbehandlungsrecht in Kraft. Damit wurde u. a. die EU-Richtlinien 78/2000 in österreichisches Recht umgesetzt (vgl. Abteilung „Antidiskriminierung“) und erstmals der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gesetzlich verankert. Die Online-Zeitschrift Glocalist Review Nr. 39/2004 widmete dem Thema einen Schwerpunkt, für den ich diesen Beitrag beisteuerte.
In den EPOA-Vorstand gewählt
Da die HOSI Wien seit 2003 die Regenbogenparade organisiert, liegt es nahe, auch dem europäischen Dachverband der Pride-Veranstalter beizutreten. Ich nehme an der EPOA-Jahrestagung in Oslo teil und lasse mich für die Mitarbeit im EPOA-Vorstand breitschlagen, obwohl ich nach meinem Ausscheiden aus dem ILGA-Europa-Vorstand im Jahr davor eigentlich kürzertreten wollte (vgl. LN 4/2004, S. 22). Ich bleibe dem EPOA-Vorstand dann sechs Jahre bis September 2010 erhalten – hier ein Überblick über mein EPOA-Engagement.
Hochzeit mit Hindernissen
Bei der Umsetzung der kontroversiell diskutierten „Homo-Ehe“ ist ein pragmatischer Zugang vonnöten: rechtliche Gleichstellung bei Anpassung an die spezifischen Lebenssituationen – diesen Ansatz der HOSI Wien argumentiere ich in einem Kommentar im Standard.
Gespräch mit Justizministerin Miklautsch
Die frischgebackene (parteifreie) Justizministerin Karin Miklautsch (2. v. l.; später Gastinger; nach Abspaltung des BZÖ von der FPÖ im April 2005 trat sie dem BZÖ bei) empfängt eine Delegation der HOSI Wien: CHRISTIAN HÖGL, GUDRUN HAUER und mich (vgl. LN 4/2004, S. 7 f, sowie Aussendung der HOSI Wien). Es sollte der einzige offizielle Gesprächstermin mit einem Mitglied der Bundesregierung in all den sieben Jahren der schwarz-blau-orangen Regierungen von 2000 bis 2006 sein!FOTO: BM FÜR JUSTIZ
Kurts Kommentar LN 3/2004
Schon Mitte 2004 ist (mir) klar, dass Schwarz-Blau grandios gescheitert ist. Die FPÖ hat ihre Chance gehabt – und vertan. Das kann nichts mehr werden, wiewohl die Regierung dann noch bis zum bitteren Ende der regulären Legislaturperiode (2006) durchdienen wird.
Wahlen zum Europa-Parlament – ÖVP-Politiker-freies Europa
Im Juni 2004 fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die HOSI Wien rief zur Stärkung der fortschrittlichen Parteien auf. Österreichische Medien fantasierten in diesem Zusammenhang wochenlang davon, dass ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel eine Chance auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hätte. Völlig irreal, reine Science Fiction – nach dem Affront durch die Koalition mit der Haider-FPÖ –, wie ich in den LN 3/2004 amüsiert feststellte.
Gründung Klagsverband
Konstituierende Generalversammlung des Klagsverbands zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern (KlaV), der von ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit), BIZEPS (Zentrum für selbstbestimmtes Leben) und der HOSI Wien ins Leben gerufen wurde: hier v. l. n. r.: Martin Ladstätter (BIZEPS), ich, Birgit Weyss (Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte) und Dieter Schindlauer (ZARA). Ich werde als Kassier in den Vorstand gewählt (vgl. LN 3/2004, S. 12 f) und bleibe es elf Jahre bis Jänner 2015.FOTO: VOLKER FREY
Umsetzung der EU-Richtlinien gegen Diskriminierung
Mit einiger Verspätung setzt die schwarz-blaue Regierung die EU-Richtlinien gegen Diskriminierung um. Dadurch zementiert sie die Hierarchie und Diskriminierung beim Schutz vor Diskriminierung ein. Ich vertrete die HOSI Wien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, auf der Barbara Prammer, Walter Posch (SPÖ), Terezija Stoisits (Grüne) und weitere NGO-VertreterInnen einheitlichen Diskriminierungsschutz einfordern. Vergeblich. Bis heute ist die Forderung nach Angleichung des Schutzes („Levelling-up“) nicht umgesetzt (vgl. LN 3/2004, S. 12 f).
EP-Intergruppe
Letztes Treffen der EP-Intergruppe „Lesben- und Schwulenrechte“ in der 5. Wahlperiode des Europäischen Parlaments in Straßburg. Hier mit dem grünen EP- und ILGA-Urgestein HEIN VERKERK aus den Niederlanden und BIRGIT HARDT, Mitarbeiterin der ILGA-Europa (vgl. LN 3/2004, S. 21).FOTO: ADRI VAN ESCH
Kurts Kommentar LN 2/2004
Heftige Urteilsschelte wegen der negativen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in der Beschwerde von Schalk & Kopf gegen das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare. Nach Ansicht des VfGH ist es nicht verfassungswidrig. 14 Jahre später kommt es zum Gesinnungswandel, und er schließt sich meiner Meinung an!
Eurovision Song Contest Istanbul 2004
2004 begannen die LAMBDA-Nachrichten, sich regelmäßig dem Eurovision Song Contest zu widmen. Den ersten (ziemlich kurzen) Vorbericht verfasste ich in den LN 2/2004. Die 49. Ausgabe des ESC fand in jenem Jahr in Istanbul statt. 2006 übernahm dann JAN FEDDERSEN, der ausgewiesene ESC-Experte im deutschsprachigen Raum, die LN-Berichterstattung über das europäische Wettsingen.
Vereinte Nationen: Brasilien unter Druck
2003 brachte Brasilien zur allgemeinen Überraschung bei der UNO-Menschenrechtskommission einen Entwurf für eine Resolution über „Menschenrechte und sexuelle Orientierung“ ein. Dieser wurde vertagt und landete damit auf der Tagesordnung der 60. Sitzung dieses Gremiums im Frühjahr 2004. Die internationale LSBT-Bewegung setzte eine beispiellose Lobbying-Kampagne in Gang. Ich war zwei Wochen vor Ort in Genf, um mich an diesen Aktivitäten zu beteiligen. In den LN 2/2004 berichtete ich darüber.
Gespräch bei Stadtrat Mailath-Pokorny
CHRISTIAN HÖGL und ich treffen den Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ), um mit ihm den grünen Vorschlag für ein Wiener Mahnmal für die homo- und transsexuellen Opfer des Nationalsozialismus zu besprechen (vgl. LN 2/2004, S. 14). Bis zur Verwirklichung des Projekts sollte es noch länger dauern (vgl. LN 4/2006, S. 12 f, sowie Blog-Beitrag vom 29. Juni 2020).FOTO: PRESSEFOTO VOTAVA/PID
Neue Ära für Österreichs Lesben und Schwule
Am 3. Dezember 2003 trat die EU-Richtlinie 78/2000 „zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ in Kraft. Österreich hatte sie nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt. Österreichs Lesben und Schwule mussten dennoch nicht auf die ihnen zustehenden Rechte – Nichtdiskriminierung in der Arbeitswelt – verzichten, sondern konnten diese notfalls unter direkter Berufung auf die Richtlinie einklagen, wie ich in den LN 1/2004 erklärte.
Kurts Kommentar LN 1/2004
Diesmal muss ich die Gruppe „Homosexualität und Glaube“ (HuG) dafür kritisieren, dass sie für ein Treffen in Graz dem homophoben ÖVP-Bürgermeister der Stadt, Siegfried Nagl, um den Ehrenschutz nachgelaufen ist. Er hat aber eh abgelehnt!
Wenn’s bloß wahr wäre!
Im Februar 2003 waren die Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der ÖVP im Bund – nach den vorgezogenen Neuwahlen 2002 – gescheitert (vgl. LN 2/2003, S. 11 ff). Im Zuge ihrer nachfolgenden politischen Kurssuche meinte Alexander van der Bellen, damals grüner Bundessprecher, die Grünen sollten sich stärker „linksliberal“ positionieren, was ich in der digitalen Online-Zeitschrift Glocalist Review (Nr. 14/2004) kommentierte.
Vorstellung Klagsverband
In Wien wird der „Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern“ vorgestellt, den mehrere NGOs initiiert haben, die Gruppen vertreten, die von den EU-Antidiskriminierungs-Richtlinien betroffen sind, darunter die HOSI Wien, für die ich an der Pressekonferenz teilnehme. Die konstituierende Generalversammlung des Klagsverbands findet dann am 2. Juni 2004 statt.