§ 209 StGB endlich gefallen – Historischer Sieg für Schwule und Lesben, Riesenschlappe für FPÖVP
Am 24. Juni 2002 hob der Verfassungsgerichtshof § 209 StGB als verfassungswidrig auf. Er hat dafür fünf Anläufe gebraucht. Daher hat die HOSI Wien auch nach diesem Erfolg heftige Kritik am VfGH geübt. Die LN 3/2002 befassten sich schwerpunktmäßig mit diesem historischen Sieg über ÖVP und FPÖ, die bis zuletzt jede Reform im Nationalrat blockierten. Das klägliche Versagen der SPÖ in dieser Sache wurde indes nicht ausgespart. Drei Beiträge aus dieser LN-Ausgabe habe ich für meinen Website übernommen.
Verfassungsgerichtshof – Noch eine Tochter der Zeit
In diesem Beitrag in den LN 3/2002 im Rahmen des Schwerpunkts aus Anlass der Aufhebung des § 209 StGB gehe ich mit dem VfGH hart ins Gericht. Er hat große Schuld auf sich geladen. Eine Analyse seiner fünf Entscheidungen zeigt, dass der VfGH schon 1989 die Verfassungswidrigkeit des § 209 feststellen hätte müssen. Seither sind weitere 250 Personen wegen § 209 verurteilt worden und im Gefängnis gesessen.
§ 209: HOSI Wien wendet sich an Bundespräsident Klestil
In diesem Beitrag in den LN 3/2002 berichtete ich über die weiteren Aktivitäten der HOSI Wien unmittelbar nach der Aufhebung des § 209. Diese hätte schon 1989 erfolgen müssen, denn seither haben sich keine neuen Umstände oder Erkenntnisse ergeben. Für die HOSI Wien war die späte Aufhebung ein Justizskandal. Sie wandte sich deswegen auch an Bundespräsident Klestil.
EU-Konvent zur Zukunft Europas
Die österreichischen Vertreter im EU-Konvent zur Zukunft Europas treffen zu einem Informationsaustausch mit österreichischen NGOs zusammen. Ich vertrete die HOSI Wien und überreiche bei dieser Gelegenheit das entsprechende Positionspapier der HOSI Wien, die die Forderungen der ILGA-Europa unterstützt (deren Vorstandsvorsitzender ich zu diesem Zeitpunkt bin) – vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 4/2002, S. 16.
§ 209 ist tot – es lebe das AD-Gesetz!
Unter diesem Motto stand die Pressekonferenz zu der von der ÖH initiierten „Stop Discrimination!“-Kampagne. Dabei wurde auch der Forderung nach einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz Nachdruck verliehen. Am Podium: RAOUL FORTNER, Bundessekretär der Soho (Sozialismus und Homosexualität), UDO HÄBERLIN, Kampagnenleiter an der Hochschülerschaft der TU Wien, Dieter Schindlauer vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte, Terezija Stoisits, Nationalratsabgeordnete der Grünen, ich, ANGELA SCHWARZ von der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Heinz Patzelt, Generalsekretär der österreichischen Sektion von amnesty international (vgl. LN 3/2002, S. 20).FOTO: CHRISTIAN HÖGL
Paragraf 209: Schuld und Sühne
Nach der Aufhebung des letzten schwulendiskriminierenden Strafrechtsparagrafen rechnete ich in einem Kommentar im Standard mit den VerfassungsrichterInnen ab. Erst im fünften Anlauf hat sich der VfGH endlich bequemt, die Verfassungswidrigkeit des „209ers“ festzustellen. Ich fand es beschämend, dass sich die Höchstrichter für ihre Fehlurteile nicht entschuldigten.
Reinhardt Brandstätter 1952–1992
Aus Anlass des zehnten Todestages von REINHARDT BRANDSTÄTTER und MICHAEL HANDL veröffentlichte die HOSI Wien als Beilage in den LN 2/2002 eine 20-seitige Hommage an diese beiden bedeutenden Aktivisten der österreichischen Schwulen- und Lesbenbewegung. Ich verfasste dafür u. a. einen biografischen Text über Reinhardt. Die gesamte Beilage findet sich hier als PDF.
Zwei Jahre Widerstand
Am 2. Februar 2002 gab es aus Anlass des 2. Jahrestags der Angelobung der blau-schwarzen Regierung wieder eine Großdemonstration in Wien. Die HOSI Wien gesellte sich diesmal zu den Organisationen, die zur Kundgebung aufriefen, denn ÖVP und FPÖ haben – und das nicht erst, seit sie gemeinsam regieren – massiv die Menschenrechte von Homosexuellen verletzt. Auf der Abschlusskundgebung hielt ich eine Rede, die in diesem Beitrag in den LN 2/2002 abgedruckt wurde.
Slowenien: Aufregung um Song Contest
Erstmals traten 2002 Drag-Queens beim Eurovision Song Contest auf. Sestre vertraten Slowenien mit einem Coming-out-Lied („Nur die Liebe“). Allerdings löste der Vorentscheid Widerstand und einen kleinen Skandal aus. Auch die HOSI Wien beteiligte sich an der Protestkampagne gegen die Versuche, Sestre nicht zum ESC fahren zu lassen, wie ich in den LN 2/2002 berichtete.
Interview mit Peter Schieder
CHRISTIAN HÖGL, HELGA PANKRATZ und ich interviewen Peter Schieder (1941–2013; 2. v. l.). Er war langjähriger SPÖ-Nationalratsabgeordneter, Stadtrat in Wien sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zu deren Präsidenten er im Jänner 2002 gewählt worden war. Das Interview erscheint in den LN 2/2002, S. 6 ff.
Rehabilitierung der Strafrechtsopfer
Die HOSI-Wien-Obleute HELGA PANKRATZ (1959–2014) und CHRISTIAN HÖGL und ich präsentieren auf einer Pressekonferenz im Café Landtmann die am Tag zuvor auf der 23. ordentlichen Generalversammlung der HOSI Wien verabschiedeten Forderungen nach Rehabilitierung aller Strafrechtsopfer (vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 2/2002, S. 10 ff). Ebenfalls am Podium Hannah Lessing (re), Generalsekretärin des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, die bedauert, dass die homosexuellen Opfer des NS-Regimes keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG) haben.FOTO: IRENE BRICKNER
Zwei Jahre Widerstand
„Jährliche“ Großdemo gegen Schwarz-Blau, die HOSI Wien hat wieder dazu mitaufgerufen (vgl. Aussendung der HOSI Wien vom 21. Jänner 2002). Ich halte eine Rede auf der Abschlusskundgebung (vgl. LN Special 2/2002, S. X).FOTO: FRIEDL NUSSBAUMER
Gegen die ÖVP
Endspurt gegen § 209 StGB: auf der von den Grünen organisierten Demo (ganz links außen!) vor der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse (vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 2/2002, S. 17 ff).FOTO: CLEMENS FABRY
§ 209: Verfassungsgerichtshof setzt auf Zeitgewinn
Der Antrag des Oberlandesgerichts Innsbruck auf Aufhebung des § 209 wurde im November 2001 zurückgewiesen. Der VfGH steckte in der Tat in einem veritablen Dilemma – immerhin hatte er 1989 die Verfassungsmäßigkeit des § 209 festgestellt –, wie ich in diesem Beitrag in den LN 1/2002 neuerlich im Detail ausführte.
In die Winde gereimt: Koffer stellt Koffer ab
Wolf Martin, alias Wolfgang Martinek (1948–2012), war als Reime-Autor der Kronen-Zeitung („In den Wind gereimt“) bekannt und berüchtigt. 2001 gab er einen Sammelband heraus, und mehrere Wochenmagazine veröffentlichten aus diesem Anlass Interviews, in denen er seine frühe Verbindung zur HOSI Wien erwähnte. Ich nahm dazu in den LN 1/2002 korrigierend Stellung.
Eine Grabstelle für Karl Maria Kertbeny
Karl Maria Kertbeny gilt als der Schöpfer des Wortes „homosexuell“. 2001 fand die Soziologin Judit Takács die ursprüngliche, aber mittlerweile aufgelassene Grabstelle Kertbenys auf dem Kerepesi temető in Budapest, wie ich in den LN 1/2002 berichtete. Gemeinsam mit AktivistInnen initiierte sie eine Spendenaktion, um eine neue Grabstelle zu finanzieren. Das Grabdenkmal für Károly Kertbeny wurde schließlich am 29. Juni 2002 feierlich enthüllt (LN 3/2002).
§ 209: Das Dilemma der Verfassungsrichter
4. Dezember 2001: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erklärt mehrere Anfechtungen des sogenannten Homosexuellen-Paragraphen für zulässig; das österreichische Verfassungsgericht lehnt am selben Tag eine diesbezügliche Entscheidung aus formalen Gründen ab. Was lernen wir daraus? Diese Frage beantwortete ich in einem Kommentar im Standard.
Fürsorgliche Unterdrückung?
Die Volksstimme, die damals wöchentlich erscheinende Zeitung der KPÖ, veröffentlichte 2001 eine Artikelserie zur Diskussion über die „Homo-Ehe“. Meinen Beitrag in der Folge 5 leitete ich mit der Feststellung ein: „Weit und breit keine nennenswerte gesellschaftliche Kraft gegen die Ehe.“ Zur Abwechslung verteidigte ich die HOSI-Wien-Positionen gegen Kritik von links!
Kranzniederlegung am Morzinplatz
Die HOSI Wien nimmt an der Gedenkfeier für die Opfer des Faschismus teil und legt einen Kranz beim Denkmal am Morzinplatz nieder. Hier mit ERICH ZAVADIL, dem Initiator und Organisator der Aktion, BARBARA FRÖHLICH und HELGA PANKRATZ (vgl. LN 1/2002, S. 18). Dies sollte zu einer alljährlichen Aktivität der HOSI Wien werden.FOTO: WILHELM WAGNER