Website und Blog von Kurt Krickler

Dass LBST-Themen oft – wenn auch nur am Rande – tangiert werden, wenn es um große Fragen der Weltpolitik geht, zeigt sich im Vorfeld der Winter-Olympiade in Sotschi 2014 bzw. beim Sturz von Wiktor Janukowytsch in Kiew im Februar 2014.

ÖVP-Familienministerin Marilies Flemming zählt, neben ihrer Parteikollegin Maria Fekter, zum Dümmsten, was sich in den letzten 40 Jahren in der österreichischen Innenpolitik getummelt hat. 1988 verhindert sie im Alleingang – im Auftrag eines katholischen Bischofs – die Reform des § 209 StGB.

Heftige Urteilsschelte wegen der negativen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in der Beschwerde von Schalk & Kopf gegen das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare. Nach Ansicht des VfGH ist es nicht verfassungswidrig. 14 Jahre später kommt es zum Gesinnungswandel, und er schließt sich meiner Meinung an!

Am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2009, verabschiedet der Nationalrat das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft. Die HOSI Wien hat in den Wochen davor alle Hände voll zu tun, die Querschüsse aus der Bewegung abzuwehren. Ich rechne mit den Heckenschützen und ihren Motiven ab.

Desillusioniert kommentiere ich den Ausgang der Nationalratswahl. Der rechte Block hält weiterhin eine Mehrheit. Insgesamt haben 25 Prozent der ÖsterreicherInnen ihre Stimme wieder politischen Scharlatanen gegeben, obwohl immer behauptet wird, die ÖsterreicherInnen wünschten sich Anständigkeit und Kompetenz in der Politik. Wer’s glaubt.

Es wird ernst mit der eingetragenen Partnerschaft. Es gilt, „Werbung“ für die Positionen der HOSI Wien zu machen – und auch die unterschiedlichen Aspekte zu beleuchten, etwa das Scheidungsrecht, das in Österreich zu den rückständigsten in ganz Europa zählt.