Vereinte Nationen: Brasilien unter Druck
Das Palais des Nations in Genf
Weder ILGA, ILGA-Europa noch die HOSI Wien verfügten zu diesem Zeitpunkt über Beraterstatus beim ECOSOC der UNO. Daher waren die LobbyistInnen darauf angewiesen, durch andere, „fremde“ Organisationen eine Akkreditierung für die Sitzungen der UNO-Menschenrechtskommission zu erlangen, etwa durch die Transnational Radical Party.
Wie berichtet (vgl. LN 2/2003, S. 27, und LN 3/2003, S. 31), wurde im Vorjahr eine von Brasilien eingebrachte Resolution über „Menschenrechte und sexuelle Orientierung“ nicht zur Abstimmung gebracht, sondern auf die diesjährige, 60. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vertagt, die vom 15. März bis 23. April 2004 in Genf stattfindet. Im Vorjahr gelang es einer Phalanx aus islamischen Staaten, eine Abstimmung zu verhindern, möglicherweise wäre die Entschließung aber abgelehnt worden, wäre sie abgestimmt worden.
Die Menschenrechtskommission besteht aus 53 UNO-Mitgliedsstaaten, ihre Zusammensetzung ändert sich jedes Jahr, weil die Mitglieder der Kommission rotieren. In Vorbereitung der heurigen Debatte und möglichen Abstimmung haben LSBT-AktivistInnen auf der ganzen Welt bereits seit Monaten intensives Lobbying bei ihren Regierungen betrieben, insbesondere natürlich in jenen Ländern, die heuer in der Kommission vertreten sind. Internationale Nichtregierungsorganisationen sowohl aus dem LSBT-Bereich – wie die International Lesbian and Gay Association (ILGA), die International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC) oder der kanadische Verband ARC International – als auch aus dem allgemeinen Menschenrechtsbereich – wie Human Rights Watch oder Amnesty International – haben ebenfalls entsprechende Lobbying-Aktivitäten gesetzt und sind in Genf stark vertreten (gewesen). Der Autor dieser Zeilen war zwei Wochen (vom 22. März bis 2. April) bei der Menschenrechtskommission akkreditiert und beteiligte sich an den gemeinsamen Lobbying-Anstrengungen. Bereits vergangenen Dezember hatten sich LSBT-AktivistInnen aus der ganzen Welt in Rio de Janeiro getroffen, um Strategien zu entwickeln und das gemeinsame Lobbying zu erörtern und vorzubereiten.
ILGA und IGLHRC ist es zudem gelungen, rund 40 AktivistInnen aus der Dritten Welt nach Genf zu bringen, damit sie vor Ort bei ihren jeweiligen Delegationen noch Lobbying betreiben. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) erhielt zu diesem Zweck sogar eine Förderung des deutschen Außenministeriums. Gerade die Präsenz und Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen aus dem sogenannten Süden sind bedeutsam, meinen doch viele Regierungen der Dritten Welt, Homosexualität sei ein Phänomen des reichen Nordens. Daher war es auch wichtig, daß ein Land wie Brasilien die Resolution eingebracht hat. Allerdings scheint die brasilianische Diplomatie – im Gegensatz zur LSBT-Bewegung – im Vorfeld wenig getan zu haben, um sich der Unterstützung der Länder des Südens für ihre Resolution zu versichern.
Man darf sich die Kommission auch nicht naiv so vorstellen, daß es hier um Menschenrechte oder Vernunft geht – überhaupt nicht, hier geht es um alles andere, um wirtschaftliche Macht, um politische Interessen – da gibt es hinter den Kulissen Kuhhändel und Feilschen, wie man es nicht für möglich hielte. Brasilien scheint schließlich unter ziemlichen Druck der Organisation islamischer Staaten (OIC) geraten zu sein, denn am 29. März kündigte die brasilianische Delegation an, den Vorsitzenden der 60. Sitzung ersuchen zu wollen, die Resolution um ein weiteres Jahr auf 2005 zu verschieben. Natürlich schwirrten alle möglichen Gerüchte im Palais des Nations in Genf herum: Brasilien wolle seine Exportoffensive u. a. in Länder wie Ägypten bzw. eine bevorstehende Konferenz der Arabischen Liga in Brasilien nicht gefährden etc.
Was immer die Gründe für den Rückzieher Brasiliens waren, es hatte sich eine breite Ablehnungsfront der islamischen Länder (sie waren geschlossen dagegen), aller anderen afrikanischen Staaten – zur aller Enttäuschung inklusive Südafrikas – und der meisten asiatischen Staaten herauskristallisiert. Die Frage der Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung spitzte sich auf einen Nord-Süd-Gegensatz zu, sieht man von den lateinamerikanischen Staaten ab. Daher ist auch kein einziges europäisches Land bereit, für Brasilien einzuspringen und die Resolution zu übernehmen. Das würde ihr auch den Todesstoß versetzen, denn wäre diese Resolution eine europäische Initiative, wäre der Widerstand der Dritten Welt gegen diesen „westlichen Menschenrechtsluxus“ noch größer, wahrscheinlich würden sich dann sogar etliche südamerikanische Staaten zumindest der Stimme enthalten.
Bei Drucklegung dieser LN hat die Kommission noch zwei Wochen zu tagen, zu schreibender Stunde ist noch unklar, wie es weitergehen wird. Vermutlich wird sich kein anderes südamerikanisches Land (einige Zeit war Argentinien im Gespräch, aber dieses Land ist noch mehr dem wirtschaftlichen Druck der islamischen Welt ausgesetzt) finden, daß die Resolution dieses Jahr weiterbetreibt. Manche fürchten sogar, daß die islamischen Länder versuchen werden, die Resolution auf der Tagesordnung zu belassen, um sie endgültig „killen“ zu können. Für viele scheint es mittlerweile schon ein Erfolg zu sein, die Resolution ins nächste Jahr hinüberzuretten. Vielleicht ist ja dann die Zusammensetzung der Kommission insgesamt günstiger.
Wie immer die Sache ausgehen wird – die LN werden in der nächsten Ausgabe berichten –, so kann man indes schon jetzt eine in mehrfacher Hinsicht äußerst positive Bilanz ziehen: Zum einen hat es noch nie zuvor ein derartig breitangelegtes Lobbying-Projekt der weltweiten LSBT-Bewegung gegeben (die ILGA hat übrigens bereits 45.000 Unterschriften für ihre Petition gesammelt), zum anderen ist das Thema in Genf unglaublich präsent: In den Konferenzräumen sind mehrere NGO-Parallelaktivitäten abgehalten worden, die in der offiziellen Tagesordnung angeführt worden sind, meist Panels mit VertreterInnen aus der Dritten Welt, aber auch mit den UNO-SonderberichterstatterInnen zu verschiedenen Themen; die rund 40 in Genf anwesenden AktivistInnen haben hunderte Gespräche mit den Delegationen geführt; und NGO-VertreterInnen haben mehrere Statements im Plenum zum Thema Menschenrechte und sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und auch Intersexualität abgegeben. Da keiner der LSBT-Verbände selber über NGO-Status bei der UNO und damit über Rederecht verfügt, haben andere NGOs ihre Redemöglichkeiten den LSBT-AktivistInnen überlassen bzw. selber Interventionen ausschließlich zu diesem Thema gemacht, etwa die International Commission of Jurists, und zwar zu den unterschiedlichsten Tagesordnungspunkten, was zu einem gewissen Mainstreaming des Themas geführt hat. Es ist wirklich toll, was die Bewegung hier auf die Beine gestellt und durchgezogen hat. Es muß wohl allen, auch unseren GegnerInnen klar sein, daß sie uns nicht mehr loswerden!
Niederlage
Auf einer anderen Front mußten die islamischen Staaten indes eine Niederlage einstecken. Nachdem im Jänner 2004 UNO-Generalsekretär Kofi Annan die Anerkennung gleichgeschlechtlicher PartnerInnen im Rahmen des Personalstatus der UNO-MitarbeiterInnen abgesegnet hatte, versuchten islamische Staaten, die Entscheidung im zuständigen Ausschuß rückgängig zu machen. Vergeblich: Das Prinzip, daß sich der Familienstand nach den nationalen Gesetzen der Herkunftsländer der UNO-Bediensteten ergibt, bleibt aufrecht. Diesen gebühren daher die entsprechenden Zulagen auch für gleichgeschlechtliche EhegattInnen bzw. eingetragene PartnerInnen, wenn sie in ihrem Herkunftsland entsprechend „verheiratet“ sind.
Nachträgliche Anmerkungen:
Die brasilianische Resolution wurde schließlich auf nächstes Jahr vertagt (vgl. LN 3/2004, S. 35). Doch 2005 wurde die Resolution dann nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt, wie ich in den LN 3/2005, S. 26, berichtete:
Resolution nicht behandelt
Am 22. April 2005 endete in Genf die 61. Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission, ohne dass der von Brasilien vor zwei Jahren eingebrachte und bereits zweimal vertagte Entwurf für eine Resolution über „Menschenrechte und sexuelle Orientierung“ auf die Tagesordnung gesetzt worden wäre. Wie im Vorjahr hielten sich aber wieder zahlreiche LSBT-VertreterInnen während der sechswöchigen Sitzung in Genf auf, um bei den einzelnen Delegationen Lobbying zu betreiben, Parallelveranstaltungen durchzuführen, im Plenum auf Einladung diverser NGOs Redebeiträge zum Thema LSBT-Rechte zu halten und damit für unübersehbare LSBT-Präsenz am Tagungsort zu sorgen.
Inzwischen hat die Unzufriedenheit mit der Arbeitsweise der Menschenrechtskommission so dramatisch zugenommen, dass die UNO sich überlegt, wie sie die Kommission umgestalten kann, damit deren Arbeit effizienter wird. Für die Anerkennung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen heißt es jedenfalls weiterhin: Bitte, warten! Die HOSI Wien hat in dieser Angelegenheit auch an Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) geschrieben und sie ersucht, die brasilianische Resolution bzw. deren Anliegen in ihrer Rede vor der Kommission zu unterstützen. Plassnik wurde aber krank und konnte die österreichische Erklärung im Rahmen des sogenannten „hochrangigen Segments“ nicht abgeben – dabei handelt es sich um die erste Woche der Sitzung, in der vor allem AußenministerInnen der Mitgliedsstaaten ihre Statements abgeben.