Russland: Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehen straflos weiter
Am 21. Dezember 2018 veröffentlichte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihren Bericht über Menschenrechtsverletzungen und deren Straflosigkeit in Tschetschenien. Auf Initiative von 16 OSZE-Staaten (Österreich war peinlicherweise nicht darunter) war der sogenannte „Moskauer Mechanismus“ aktiviert worden.
Asylkosten von Russland einklagen
Am 21. Dezember 2018 veröffentlichte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihren Bericht über Menschenrechtsverletzungen und deren Straflosigkeit in Tschetschenien. Daraufhin kam es neuerlich zu einer Verfolgungswelle gegen Homosexuelle. Flüchtlinge aus dieser Region benötigen Schutz und Asyl außerhalb Russlands.
Ehe und eingetragene Partnerschaft für alle
Bezugnehmend auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, aufgrund dessen sowohl die Ehe als auch die eingetragene Partnerschaft für alle geöffnet werden musste, verfasste ich eine kurze Gastkolumne dazu für Kosmo, das Monatsmagazin für Austro-Bosniaken, -Kroaten, -Montenegriner und Austro-Serben.
Querschuss LN 1/2018
Das ist sie also, meine letzte Kolumne in den LN, noch rechtzeitig von Que(e)rschuss auf Querschuss umbenannt. Anlässlich der Öffnung der EP und der Ehe für alle rechne ich noch einmal mit den wenig emanzipatorischen Argumenten ab, mit der ein Teil der Bewegung die Forderung nach der Eheöffnung vorgebracht hat. Das Coverfoto ist übrigens ein reiner, aber origineller Zufall!
„Meine“ letzte LN-Ausgabe
Die Ausgabe 1/2018 der LAMBDA-Nachrichten erscheint. Es ist die letzte Ausgabe, bei der ich im Redaktionsteam mitgearbeitet habe. Seit der Ausgabe 1/1979 war ich 40 Jahrgänge lang bei jeder Ausgabe mit von der Partie. Das Coverfoto ist reiner, aber origineller Zufall.
Erkenntnis des VfGH: Eingetragene Partnerschaft für alle
Am 5. Dezember 2017 veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof sein Erkenntnis, dem zufolge einerseits die Ehe für gleichgeschlechtliche und andererseits die eingetragene Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare zu öffnen sei. Der Politik wurde eine Frist bis Ende 2018 zur entsprechenden Umsetzung eingeräumt. In den LN 1/2018 beschäftigte ich mich noch mit möglichen Fallstricken und Tricksereien der GegnerInnen. Aber letztlich sollte die Politik untätig bleiben und damit das Erkenntnis des VfGH unmittelbar Wirksamkeit erlangen.
Unpopuläre Entscheidung auf den EuGH abgewälzt
Am 5. Juni 2018 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem rumänischen Fall, dass der Begriff „Ehegatte“ in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie auch gleichgeschlechtliche EhegattInnen umfasst. In den LN 1/2018 berichtete ich im Vorfeld über diese Rechtssache und antizipierte – zu Recht – eine positive Entscheidung. Ich relativierte auch die mediale Übertreibung, dass es sich hier um eine neue historische Errungenschaft handeln würde – es ging ausschließlich darum, bestehendes EU-Recht auch in Rumänien durchzusetzen.
Leo Varadkar: Der schwule, menschenverachtende Ballgast von Sebastian Kurz
Zum Opernball 2018 hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz den offen schwulen irischen Premier Leo Varadkar zu Gast. Politisch ist er konservativ-neoliberal. Seine Politik muss man nicht automatisch gutheißen, bloß weil er schwul ist. Nach diesem Interview für den Nachrichtenblog Mosaik findet sich das gesamte einschlägige Dossier über Varadkar, der eine Partei anführen möchte für „Menschen, die früh am Morgen aufstehen“.
Regenbogenball 2018
Mit ALBERTO VOLPATO auf dem Regenbogenball 2018 im Parkhotel Schönbrunn (vgl. LN 1/2018, S. 15 ff).FOTO: MANFRED SEBEK
„Ehe als Falle“: HOSI will Reform des Eherechts
Am 5. Dezember 2017 gab der Verfassungsgerichtshof sein Erkenntnis in Sachen Ehe versus eingetragene Partnerschaft bekannt. Das Medieninteresse war entsprechend groß, und die HOSI Wien nutzte die Gelegenheit, ihre Forderung nach Fortbestand der EP mit aller Vehemenz zu deponieren – auf dass ÖVP und FPÖ auf keine dummen Gedanken kommen! Im Standard-Interview legte ich die Position der HOSI Wien dar. Sie sollte sich schließlich durchsetzen: Sowohl Ehe als auch EP wurden bekanntlich per 1. 1. 2019 für alle geöffnet.
Nach der NR-Wahl 2017: Kein Grund zur Resignation – der Kampf geht weiter
Nach der Nationalratswahl 2017 gab ich mich in den LN 5/2017 kämpferisch. Mit ihren Erfahrungen und Grundsätzen bestand kein Grund für die HOSI Wien, wegen Türkis-Blau in Panik zu geraten. Immerhin hatten wir auch sieben Jahre Schwarz-Blau unbeschadet und gestärkt überlebt. Hier verwendete ich übrigens für Sebastian Kurz und seine Entourage den Begriff „Jungschnösel-Partie“. Nicht nur mir sollte sich diese Wortwahl richtiggehend aufdrängen!
Que(e)rschuss LN 5/2017
Nachwahl-Betrachtungen: Dass ausgerechnet jene Partei von den WählerInnen die sprichwörtliche Quittung präsentiert bekam, die als einzige seit nunmehr 30 Jahren korruptions- und skandalfrei im Parlament vertreten war, ist vermutlich nur in Österreich möglich. Ein schwarz-blaues Remake also. Aus der Geschichte nichts gelernt, Österreichs Schicksal. Auf jeden Fall werden wir in den nächsten fünf Jahren wieder einen starken Magen brauchen.
Kommt die Eheöffnung durch ein VfGH-Erkenntnis?
Im Oktober 2017 gab der Verfassungsgerichtshof bekannt, überprüfen zu wollen, ob die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verfassungsrechtlich geboten sei. Da die Eheöffnung in Straßburg derzeit nicht zu gewinnen sei, bleibe der VfGH als letzte Hoffnung angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat, resümierte ich in den LN 5/2017. Der VfGH sollte schließlich diese Erwartungen nicht enttäuschen – siehe LN 1/2018.
Bundeskanzler Kern zu Besuch
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) besucht das Gugg auf seiner Wahlkampf-Tour (vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 5/2017, S. 21). Mein Platz ist wie immer hinter der Theke.FOTO: GIOVANNI REICHMANN
Que(e)rschuss LN 4/2017
Für die Nationalratswahl 2017 rühre ich die Werbetrommel für Ulrike Lunacek, eine der kompetentesten und integersten PolitikerInnen, die zur Wahl stehen. Keine Stimme für politische Scharlatane, das Blaue vom Himmel versprechende Hochstapler, verunfallte SportlerInnen oder Ex-Wein- oder Ex-Schönheitsköniginnen. Man braucht sich ja bloß die Lebensläufe von Ulrike und Sebastian Kurz anschauen – der Vergleich macht einen sicher!
Wenn Schwarz-Blau kommt: Regenbogenparade und EuroPride 2019 in Gefahr
Vor der Nationalratswahl 2017 befasste ich mich in den LN 4/2017 mit den düsteren Ausblicken für den Fall einer möglichen türkis-blauen Regierung danach. Die Sache ist zwar mittlerweile schon wieder Geschichte, aber leider sind es die hier beschriebenen Phänomene nicht: Dass die ÖVP mit ihrer Demagogie, ihrem billigen Populismus, ihrer peinlichen Rhetorik, ihren lächerlichen Schmähs bei den WählerInnen „durchkommt“ – als ob nicht sie nach 31 Jahren an der Regierung die Hauptverantwortung für alle angeprangerten Missstände trüge!
Eduard Stapel 1953–2017
Im 3. September 2017 starb der deutsche Schwulenaktivist Eduard Stapel. Er war Mitbegründer der Bewegung in der DDR in den 1980er Jahren, und in dieser Zeit bestanden auch Kontakte zwischen ihm und der HOSI Wien. Nach der deutschen Wiedervereinigung war er maßgeblich an der Gründung des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD) beteiligt. In den LN 4/2017 erschien mein Nachruf auf diesen großen Bürgerrechtler.
Jeffrey Dudgeon zu Besuch
Der nordirische Aktivist JEFFREY DUDGEON auf Besuch im Gugg. Seine Beschwerde gegen das Vereinigte Königreich wegen des Totalverbots homosexueller Handlungen in Nordirland war 1981 der erste erfolgreiche diesbezügliche Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Über die unrühmliche Rolle, die der österreichische Richter dabei spielte, siehe meinen Artikel in den LN 2/1995, S. 30 f.FOTO: CARITAS KOREN