Diverse LN-Beiträge

Die Beschwerde Karner gegen Österreich war die erste von zwei Entscheidungen des EGMR, die die Grundlage für sämtliche weiteren Entscheidungen Straßburgs betreffend gleichgeschlechtliche Partnerschaften bilden sollten. Die zweite war die Beschwerde Schalk & Kopf gegen Österreich. Beide Fälle wurden von der HOSI Wien unterstützt (vgl. LN 1/2014). In den LN 4/2003 berichtete ich über das Urteil in der Beschwerde Karners, der seinen Sieg leider nicht mehr erlebte.

2003 riefen Industriellenvereinigung (IV), Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) gemeinsam die Initiative „CSR Austria“ ins Leben, um „Corporate Social Responsibility“ bzw. „gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (GVU) als Nachhaltigkeitsstrategie in Österreich zu verankern. Im zu erstellenden Leitbild ging es auch um Diversity. Ich sorgte dafür, daß „sexuelle Orientierung“ dabei nicht unter den Tisch fiel, wie ich in den LN 4/2003 und 1/2004 berichtete.

Der Vatikan leistete sich im Juli 2003 mit seinen ethischen Anweisungen an katholische ParlamentarierInnen, gegen die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften Widerstand zu leisten, eine unglaubliche Entgleisung. Breite Kritik ließ nicht auf sich warten, die HOSI Wien drohte mit neuerlichem Bischofs-Outing, wie ich in den LN 4/2003 berichtete. Die Sache war aber ohnehin ein Rohrkrepierer, wie wir heute – 17 Jahre später – angesichts der Entwicklung in zahlreichen Staaten Europas und der Welt sehen.

Am 10. September 2003 wurde die schwedische Außenministerin Anna Lindh in einem Stockholmer Einkaufszentrum niedergestochen. Am nächsten Tag erlag sie ihren schweren Verletzungen. Lindh war eine große Unterstützerin im Kampf um LSBT-Rechte, auch als Außenministerin und auch im Kampf gegen § 209 StGB in Österreich, wie ich in meinem Nachruf in den LN 4/2003 berichtete.

2003 gab es wieder einige Höhepunkte im ewigen Kampf um die Rehabilitierung der homosexuellen NS-Opfer. Ob am Heldenplatz, bei der Gedenkfeier in Mauthausen oder einem Symposium im Parlament – HOSI-Wien-VertreterInnen denunzierten die Blockadepolitik der ÖVP. Ich berichtete über die neuesten Entwicklungen – inklusive Behandlung eines entsprechenden Antrags der Grünen im Nationalrat – in den LN 3/2003.

Nach der Nationalratswahl 2002 fanden im Februar 2003 zwischen ÖVP und Grünen Koalitionsverhandlungen statt. Sie scheiterten damals u. a. an schwul/lesbischen Fragen. In der Folge regierten ÖVP und FPÖ gemeinsam weiter. In den LN 2/2003 beleuchtete ich die Hintergründe – mit Zitaten aus der Stellungnahme der Grünen andersrum und einer kleinen Presseschau.

2003, ein halbes Jahr nach dem Verfassungsgerichtshof, erklärte schließlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass § 209 StGB die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt hatte. Österreich wurde erwartungsgemäß verurteilt. Ich analysierte und resümierte das Urteil aus Straßburg in den LN 1/2003.

Nachdem der VfGH § 209 StGB im Juni 2002 für verfassungswidrig erklärt hatte, trat die Strafbestimmung am 14. August 2002 endgültig außer Kraft. Trotzdem wurden nicht sofort alle 209er-Gefangenen automatisch aus den Haftanstalten entlassen. Die HOSI Wien hatte diesbezüglich noch einiges zu tun, wie ich in den LN 4/2002 berichtete. Die Ernennung von Karl Korinek zum VfGH-Präsidenten konnte sie jedoch nicht verhindern.