Europa

Für mich ist Ulrike Lunacek eine der engagiertesten, kompetentesten und integersten unter den österreichischen KandidatInnen, die 2009 zur Europa-Wahl antreten. Keine Frage, dass ich ihr meine Stimme gebe. Unabhängig davon, kann ich mir kritische Spitzen gegen das Projekt EU nicht verkneifen.

Einmal mehr kritisiere ich die neoliberale Ausrichtung der EU. Wenn sie sich nicht endlich in Richtung einer sozialen Union verändert, wird sie ein Auslaufmodell sein. Heute, ein Jahrzehnt später, ist davon immer noch nichts zu bemerken. Es scheint indes ohnehin zu spät zu sein. Populistische Parteien kapern die Abstiegsängste breiter Schichten und nutzen sie für ihre nationalistische Agenda.

Dass sich ÖVP und FPÖ immer ähnlicher werden, macht sie zu Konkurrenten im Wahl(nah)kampf, weil sie dieselben Themenfelder besetzen. Bei den Wiener Gemeinderatswahlen 2005 hat sich Strache als Verteidigerin der Hetero-Familie gegen die böse Homo-Ehe dermaßen massiv in Stellung gebracht, dass die ÖVP mit ihrer rabiaten Abtreibungsgegnerin daneben total abschmiert.

Die EU ist weniger denn je eine soziale Union, sondern eine turbokapitalistische und neoliberale. Dies erfordert daher eine differenzierte Haltung. Und es ist höchste Zeit, Kritik an dieser EU nicht mehr der FPÖ allein zu überlassen. Dies ist – vor allem für die SPÖ – genauso peinlich wie der Umstand, dass Jörg Haider fast schon ein Politiker-Monopol auf Kapitalismus- und Globalisierungskritik hat.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 1999 gebe ich wieder eine Wahlempfehlung ab: Diesmal für grün. Leider kandidiert Friedhelm Frischenschlager vom LiF nicht mehr, der in der vorangegangenen Legislaturperiode die einzige Entschließung eingebracht hat, die sich ausschließlich mit dem Thema Diskriminierung und Gleichstellung von Lesben und Schwulen befasst.