Schlagwort: Jörg Hader

Im Oktober 2000 waren die von den vier von mir 1995 geouteten Bischöfen gegen mich angestrengten zivilrechtlichen Verfahren endgültig zu Ende. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte meine Beschwerden gegen meine Verurteilungen durch die österreichischen Instanzen für unzulässig. In den LN 1/2001 ließ ich die Causa nochmals Revue passieren und übte heftige Kritik an der willkürlichen Rechtsprechung in Österreich.

2000 war das bis dahin erfolgreichste Jahr für die ILGA-Europa. Auf dem EU-Gipfel von Nizza wurde nicht nur die EU-Grundrechtecharta verabschiedet, sondern auch relevante Änderungen des EU-Vertrags (z. B. Artikel 7 und 13). Zudem wurde im September 2000 die EU-Richtlinie angenommen, die Österreichs Lesben und Schwulen Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt brachte, wie ich in den LN 1/2001 ausführlich berichtete.

Um Österreich und seine 14 EU-Partner wieder aus den wegen der schwarz-blauen Regierung verhängten bilateralen Sanktionen herauszuführen, war ein Weisenrat eingesetzt worden, der auch NGO-VertreterInnen anhörte. Ich führte eine der beiden NGO-Delegationen an, wie ich ausführlich in den LN 4/2000 berichtete.

In einem weiteren Beitrag in den LN 4/2000 berichtete ich über die Aufhebung der bilateralen EU-Maßnahmen der 14 EU-Partner gegen Österreich am 12. September 2000. Die Arbeit und der Bericht der drei Weisen dienten in der Tat bloß dazu, dass alle Beteiligten gesichtswahrend aus dieser Sache aussteigen konnten.

Am 26. September 2000 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution, in der die 41 Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, gleiche Mindestaltersgrenzen, Antidiskriminierungsbestimmungen, Gesetze über die eingetragene Partnerschaft und ein Asylrecht für verfolgte Lesben und Schwule zu schaffen, wie ich den LN 4/2000 berichtete.

Die EU-Grundrechtecharta war eines der großen Projekte, mit denen ich mich während meiner Zeit als Vorstandsvorsitzender der ILGA-Europa (1997–2003) intensiv – auch lobbyierend – beschäftigte. In den LN 4/2000 konnte ich daher auch detailliert und aus erster Hand über die Entwicklungen bei diesem Projekt berichten.

2000 war das Jahr großer Erfolge auf EU-Ebene – Früchte jahrelangen Lobbyings konnten geerntet werden. Darüber konnte ich in den LN 4/2000 aus erster Hand berichten, da ich in meiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der ILGA-Europa in dieses Lobbying involviert war, wobei deren wichtigste Unterstützerin damals die HOSI Wien war.

Das Engagement und der Widerstand der HOSI Wien gegen die neue schwarz-blaue Regierung gingen auch im 2. Quartal 2000 weiter, worüber ich in den LN 3/2000 ausführlich berichtete. Die Maßnahmen, vulgo Sanktionen der EU-14 gegen Österreich werden zum Zankapfel, die schwarz-blaue Regierung nutzte sie schamlos aus, um die Wählerschaft patriotisch hinter sich zu scharren.