Schlagwort: SPÖ

Im Jänner 2007 tritt nach sieben bleiernen schwarz-blau-orangen Chaos-Jahren wieder eine große Koalition ihr Amt an – mit Alfred Gusenbauer (SPÖ) als Kanzler und Wilhelm Molterer (ÖVP) als Vizekanzler. Schon wird Kritik laut, Gusenbauer habe Wahlversprechen gebrochen.

Die EU ist weniger denn je eine soziale Union, sondern eine turbokapitalistische und neoliberale. Dies erfordert daher eine differenzierte Haltung. Und es ist höchste Zeit, Kritik an dieser EU nicht mehr der FPÖ allein zu überlassen. Dies ist – vor allem für die SPÖ – genauso peinlich wie der Umstand, dass Jörg Haider fast schon ein Politiker-Monopol auf Kapitalismus- und Globalisierungskritik hat.

Um den Druck auf die schwarz-blaue Mehrheit in Sachen Homo-Ehe zu erhöhen, schlagen die Grünen eine „Wiener Ehe“ auf Landesebene vor. Die Wiener SPÖ lehnt dies jedoch ab. Es gibt auch ein „Vorbild“, wo dies funktioniert hat: In Spanien wurde die Homo-Ehe zuerst in 12 von 19 „Bundesländern“ (comunidades autónomas y ciudades autónomas) eingeführt – Katalonien war 1998 das erste –, bevor sie dann 2005 spanienweit umgesetzt wurde.

In diesem Kommentar nehme ich Bezug auf das Interview mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer in derselben LN-Ausgabe. Es ging um Koalitionsvarianten. Noch einmal spekuliere ich darüber: Hätte 1996 die SPÖ in Wien eine Ampelkoalition gemacht und drei Jahre lang gezeigt, dass eine solche durchaus regieren kann, wären möglicherweise auch die Nationalratswahlen 1999 anders ausgegangen.

Bei der Nationalratswahl 1999 gewinnt die FPÖ für den rechten Block elf Mandate hinzu, die ÖVP stagniert bei 52 Mandaten und wird erstmals in der Geschichte nur drittstärkste Partei. Doch Wolfgang Schüssels Schicksal scheint es zu sein, ständig zu verlieren, aber dadurch immer stärkeren politischen Einfluss zu gewinnen – ein weiteres Paradoxon der österreichischen Innenpolitik. Er wird Bundeskanzler.

Mein ÖVP-Bashing-Mantra geht weiter, denn die sonst so europafreundliche ÖVP ignoriert sowohl ein Urteil der Europäischen Menschenrechtskommission als auch eine Entschließung des Europa-Parlaments und verteidigt weiterhin standhaft § 209 StGB.

Die LN sind ÖVP-Klubobmann Andreas Khol schon lange ein Dorn im Auge. Immer wieder setzt er sie auf seine „Abschussliste“ der kritischen Medien, denen er die Publizistikförderung streichen will – ein weiterer Aspekt der autoritären Anwandlungen der ÖVP. Dank der SPÖ erhalten die LN die Förderung jedes Jahr wieder. 1998 gelingt es jedoch der ÖVP, die SPÖ wieder einmal über den Tisch zu ziehen.

In meinem letzten Kommentar vor der Gemeinderatswahl 1996 polemisiere ich abermals gegen die SPÖ. Sie ist wirklich von allen guten Geistern verlassen und will sich auch in Wien unbedingt mit der homophoben ÖVP ins Koalitionsbett legen.