Am 26. September 2000 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg mit großer Mehrheit – 95 Ja-Stimmen gegen 29 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen – jene Resolution über die „Situation von Lesben und Schwulen in den Mitgliedsstaaten des Europarats“ beschlossen, deren Verabschiedung im Juni vertagt worden war (vgl. LN 3/2000, S. 28 ff). Die Versammlung fordert darin – wie berichtet – die 41 Mitgliedsstaaten des Europarats auf, u. a. Anti-Diskriminierungsbestimmungen zu schaffen, die sexuelle Orientierung als Schutzkategorie enthalten, ungleiche Mindestaltersgrenzen für homo- und heterosexuelle Handlungen abzuschaffen und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften durch das Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft rechtlich anzuerkennen.

Die Entschließung und der dazugehörige Bericht wurden vom sozialistischen Abgeordneten Csaba Tabajdi aus Ungarn vorbereitet. Dieser Bericht hat für den Europarat denselben Stellenwert wie der Bericht der deutschen grünen EP-Abgeordneten Claudia Roth aus 1994 für die EU (vgl. LN 2/1994, S. 51 ff). In manchen Dingen ist der Tabajdi-Bericht sogar weitreichender. Während es Roth nicht gelang, einen Passus über die Verantwortung politischer und religiöser Führer für die weitverbreitete Homophobie und eine Empfehlung zur Anerkennung von Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung als Asylgrund in ihre Entschließung aufzunehmen, findet sich beides in der nun vom Europarat verabschiedeten Resolution.

Historischer Erfolg für die ILGA-Europa

Die Verabschiedung des Tabajdi-Berichts ist auch ein historischer Erfolg für die ILGA-Europa, der speziell ihren beiden Europaratsbeauftragten NIGEL WARNER aus London und NICO BEGER aus Berlin zu verdanken ist. Warner hatte eine beispiellose Lobbying-Kampagne in ganz Europa koordiniert, selber über 1000 Briefe an die Mitglieder der Versammlung geschickt und gemeinsam mit Nico in Straßburg persönliche Gespräche mit Schlüsselpersonen geführt und auch die Arbeit des Berichterstatters tatkräftig unterstützt.

Die HOSI Wien hat nicht einmal eine Stunde nach der Verabschiedung dieser historischen Entschließung (die Debatten der Versammlung werden live im Internet übertragen) eine Presseaussendung verschickt und speziell darauf hingewiesen, daß gerade Österreich als eines der absoluten Schlußlichter unter allen 41 Mitgliedsstaaten hier akuten Handlungsbedarf aufweist.