Am 5. Dezember 2017 gab der Verfassungsgerichtshof sein Erkenntnis in Sachen Ehe versus eingetragene Partnerschaft bekannt. Das Medieninteresse war entsprechend groß, und die HOSI Wien nutzte die Gelegenheit, ihre Forderung nach Fortbestand der EP mit aller Vehemenz zu deponieren – auf dass ÖVP und FPÖ auf keine dummen Gedanken kommen! Im Standard-Interview legte ich die Position der HOSI Wien dar. Sie sollte sich schließlich durchsetzen: Sowohl Ehe als auch EP wurden bekanntlich per 1. 1. 2019 für alle geöffnet.

Der Homosexuellen Initiative geht die Öffnung der Ehe nicht weit genug. Sie fordert eine radikale Überarbeitung des „reaktionären“ Eherechts

Der Verfassungsgerichtshof hat am Montag die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet. In der Community war die Freude darüber groß – ein Meilenstein, endlich fühle man sich gleich behandelt, lautete der Tenor.

Der Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, Kurt Krickler befürchtet jedoch, dass die neue, vermutlich türkis-blaue Regierung die eingetragene Partnerschaft abschaffen könnte, ohne das derzeit herrschende Eherecht zu reformieren (siehe Video).

Für ihn wäre die Ehe in ihrer derzeitigen Form eine Falle, in die nun auch gleichgeschlechtliche Paare tappen können. Er fordert eine umfassende Reform des „reaktionären“ österreichischen Eherechts oder die Beibehaltung der Verpartnerung als moderner Alternative, die auch für heterosexuelle Paare gelten sollte.

 

Die Ehe eine Falle

„Ich möchte nicht, dass wir in einem Jahr dastehen und Lesben und Schwulen dann abraten müssen, zu heiraten“, so Krickler. Auch angesichts langwieriger Scheidungsverfahren bezeichnete Krickler das derzeit geltende Eherecht als „Falle“.

Zur Frage, ob sich die nächste Bundesregierung dazu durchringen könnte, das Eherecht zu modernisieren, zeigte sich Krickler skeptisch: „Der saurere Apfel für die ÖVP ist, die eingetragene Partnerschaft für verschieden geschlechtliche Paare zu öffnen.“

Er könne sich vorstellen, dass die ÖVP Angst vor einer alternativen Option für Heterosexuelle hat, weil diese sich verstärkt von der traditionellen Ehe abwenden und ein moderneres Rechtsinstitut wie die eingetragene Partnerschaft vermehrt in Anspruch nehmen könnten, so Krickler.

 

Freude in der Community

Ob die eingetragene Partnerschaft als alternatives Angebot für Homo- und Heterosexuelle bestehen bleibt und ob das Eherecht in Zukunft reformiert wird, muss die neue Regierung entscheiden. SPÖ, Neos und Grüne bejubeln die Entscheidung der Verfassungsrichter jedenfalls. Die FPÖ hingegen kritisiert die Entscheidung: Man könne Verschiedenes nicht gleich behandeln, meinte Generalsekretär Herbert Kickl. Aus der ÖVP hieß es lediglich, man werde das höchstgerichtliche Urteil akzeptieren.

Gleichgeschlechtliche Paare können die Ehe ab Jänner 2019 schließen, gleichzeitig können sich dann verschiedengeschlechtliche Paare auch verpartnern, sofern die Verpartnerungsregelung die neue Regierung überlebt.

(Katrin Burgstaller, Maria von Usslar, 6.12.2017)

 

Anmerkung: Ein ähnlicher Beitrag erschien in der Printausgabe vom 7./8. Dezember  2017.

Link zum Original-Beitrag: https://derstandard.at/2000069700882/Ehe-als-Falle-Hosi-fordert-Reform-des-Eherechts