Diskriminierungsschutz: Levelling-up JETZT!

Heute ist internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie – abgekürzt IDAHOBIT bzw. auch IDAHIT. Hier hat man in der Buchstaben- und Sternchensuppe offenbar einmal mehr den Überblick verloren. Wobei das Akronym natürlich IDAHOBIT lauten muss, will man die Biphobie nicht unter den Abkürzungstisch fallen lassen. Als jemandem mit ausgeprägtem Sprachgefühl wie mir stellen sich indes bei Wortschöpfungen wie „Interphobie“ sämtliche Nackenhaare auf. Aber sei’s drum!

Diesen internationalen Tag hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien jedenfalls als passenden Anlass genommen, um ihren Bericht „A long way to go for LGBTI equality“ zu präsentieren. Er fasst die Ergebnisse der zweiten FRA-Erhebung darüber zusammen, wie LSBTI-Personen in der Europäischen Union, im Vereinigten Königreich, in Serbien und in Nordmazedonien ihre Menschenrechtssituation erleben. Rund 140.000 Personen haben an der Umfrage teilgenommen. Sie ist damit die bisher größte Erhebung, die sich mit Hasskriminalität und Diskriminierung gegen LSBTI-Personen befasst. Und diese Ergebnisse legen nahe, wie die FRA selbst resümiert, dass es weiterer politischer Maßnahmen bedürfe, um die Sicherheit und die Rechte der LSBTI-Gemeinschaft zu stärken.

Als eine dieser Maßnahmen schlägt die FRA die „unverzügliche“ Verabschiedung der Gleichbehandlungsrichtlinie zur Ausweitung des Diskriminierungsverbots über den Arbeitsplatz hinaus (FRA-Stellungnahme # 6 im erwähnten Bericht auf S. 20 – siehe Wortlaut auf englisch am Ende dieses Beitrags) sowie die Verwirklichung umfassender nationaler Aktionspläne, um die Wahrung der Rechte von LSBTI-Personen in allen Lebensbereichen zu fördern (vgl. Aussendung der FRA vom 14. Mai 2020).

Der Vorschlag für diese Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung liegt seit zwölf Jahren auf dem EU-Tisch. Seine Verabschiedung ist bisher daran gescheitert, dass dafür Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist, also die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten. Eine solche ist natürlich auch in überschaubarer Zukunft unrealistisch, wie ich bereits in meinen Blog-Beitrag vom 3. Februar 2020 ausführlich dargelegt habe. Daher muss dieses Levelling-up, also die Angleichung des Diskriminierungsschutzes im Gleichbehandlungsrecht auf das höchste vorhandene Schutzniveau, auf nationaler Ebene erfolgen, wozu die FRA bereits 2013 nach der ersten Erhebung aufgerufen hatte – mehr als Empfehlungen abgeben kann sie ja nicht tun. Die deutsche Fassung des damaligen Berichts über die erste, 2012 durchgeführte Erhebung steht hier zum Download bereit, die entsprechende Empfehlung findet sich darin auf S. 12 (vgl. Beitrag in den LN 3/2013, S. 34 f).

Ernüchtert stellt die FRA in ihrer Aussendung übrigens fest, dass sich seit der ersten LSBT-Erhebung nicht viel geändert und sich beim Vergleich der beiden Umfragen gezeigt habe, „dass in den vergangenen sieben Jahren insgesamt kaum Fortschritte erzielt wurden“.

ÖVP verzögert und verhindert

Seit mehr als 15 Jahren verhindert die ÖVP ein Levelling-up auf nationaler Ebene. Drei Versuche scheiterten am erbitterten Widerstand der ÖVP – Details dazu in meinem Blog-Beitrag vom 12. Jänner 2020.

Beim Austausch- und Vernetzungstreffen am 30. Jänner 2020, zu dem die beiden offen homosexuellen Abgeordneten EWA ERNST-DZIEDZIC (Grüne) und Nico Marchetti (ÖVP) VertreterInnen der LSBTIQ-Community geladen hatten, wurden letztere von Marchetti einmal mehr vertröstet. Er habe die Stellungnahme der zuständigen ÖVP-Ministerin eingeholt, und in dieser werde auf die zweite europäische Erhebung über die Diskriminierung von LSBTI-Personen verwiesen. Man wolle die Ergebnisse dieser im Vorjahr im Auftrag der EU-Grundrechteagentur (FRA) durchgeführten Online-Befragung abwarten.

Nun gut, die Ergebnisse der Erhebung sind jetzt da. Es hat sich nicht viel geändert, die großen Verbesserungen sind weder vom Himmel gefallen noch haben sie sich von selbst ergeben. Die FRA fordert weiterhin einen einheitlichen Diskriminierungsschutz. Das Levelling-up im Gleichbehandlungsrecht ist daher weiterhin das Gebot der Stunde.

Bin neugierig, was der ÖVP jetzt noch einfällt, um das Levelling-up zu verhindern. Und welche Demütigungen über sich ergehen zu lassen die Grünen noch bereit sind.

Österreichs IDAHOBIT-Beitrag

In Österreich ist ja heuer aus Anlass des internationalen Tages gegen LSBTI-Phobie eigentlich nichts passiert. Außer dass ULRIKE LUNACEK, das einzige offen homosexuelle Mitglied der türkis-grünen Regierung, zum Rücktritt gemobbt wurde – ohne dass es einen Aufschrei der LSBT-Bewegung gegeben hat. Dazu demnächst mehr in meinem nächsten Blog-Beitrag.

Zitat aus dem FRA-Bericht 2020 (S. 20):

The Employment Equality Directive protects against discrimination on grounds of sexual orientation, but only in the area of employment and occupation. The proposed Equal Treatment Directive would extend protection against discrimination on sexual orientation to the areas of social protection, social advantages, education and access to supply of goods and services, including housing. However, after 11 years of negotiations in the Council of the EU, this legal proposal remains in deadlock.

In the absence of more comprehensive EU legislation, a majority EU Member States have gone beyond the minimal EU standards. They have expanded the scope of equality laws (as regards sexual orientation) beyond the field of employment and occupation, and have explicitly included gender identity and/or sex characteristics as protected grounds.

FRA opinion 6

The EU should adopt the proposed Equal Treatment Directive without further delay. This would ensure that EU legislation offers comprehensive protection against discrimination on grounds of sexual orientation, gender identity and sex characteristics in key areas of life currently not covered by EU legislation.