Kategorie: Blog

Im Dezember des Vorjahres hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass eine „nicht-binäre“ Person das Recht hat, den Personenstandseintrag komplett streichen zu lassen. Daraufhin war der Verwaltungsgerichtshof, der hier eigentlich anderer Auffassung ist, im März 2026 gezwungen, einer anderen „nicht-binären“ Person das Recht auf den Personenstandseintrag „nicht-binär“ zu gewähren. Damit hat der VfGH Gefühl über Fakten, objektives Geschlecht über subjektive, gefühlte Geschlechtsidentität gestellt.

Wie schon 2010 aus Anlass der 15. Regenbogenparade widmet die Österreichische Post AG heuer auch der 30. Ausgabe der Parade wieder eine Sonderbriefmarke. Das gewählte Design überzeugt mich nicht. Wie viele andere Schwule und Lesben lehne ich die neue „Progress“-Regenbogenfahne ab, aus der Motive für das Design der Briefmarke übernommen wurden.

Ende März 2026 erschien im „feministischen“ Magazin „an.schläge“ ein Beitrag – „Extreme Ideologie“ –, in dem Faika El-Nagashi und dem von ihr gegründeten Athena-Forum „transfeindlicher Feminismus“ und ein Pakt mit den Rechten unterstellt werden. Die teils kruden Ausführungen der Autorinnen werfen etliche Fragen auf. Mit zwei davon befasse ich mich hier näher.

Mittlerweile hat das Gesundheitsministerium auf meine im vorigen Beitrag (2. März) erwähnten Nachfragen geantwortet. Die Auskünfte betreffend die Anzahl der Geschlechter sowie die Definitionen von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung fielen durchwachsen aus. Ich nehme die Antworten zum Anlass, auf einzelne kuriose Definitionen näher einzugehen, um dann die behördliche Produktion teils widersprüchlicher, teils unlogischer Definitionen insgesamt zu beleuchten. Es ist ein einziges Trauerspiel.

Das SPÖ-geführte Gesundheitsministerium unter Korinna Schumann hat mir in Zusammenhang mit dem geplanten gesetzlichen Verbot von Konversionsmaßnahmen einige Fragen beantwortet. Es verteidigt vorbehaltlos den genderaffirmativen Behandlungsansatz bei Geschlechtsdysphorie. Die Zeichen der Zeit völlig ignorierend, hält sie an der Ideologie der Geschlechtsidentität fest. Und weigert sich zudem, klar festzuhalten, dass Pädophilie vom Begriff „sexuelle Identität“ nicht umfasst ist. Hier zeigt sich einmal mehr: Der Abstieg bzw. der freie Fall der Sozialdemokratie in die politische Bedeutungslosigkeit ist selbstverschuldet.

Die Entscheidung der EBU, Israel nicht vom ESC auszuschließen, lässt die Pro-Hamas- und Anti-Israel-Bewegung hyperventilieren. Ich beschäftige mich ausführlich mit den Hintergründen. Das Trostpflaster, das die EBU den israelfeindlichen Fernsehanstalten verabreicht hat – neue Punktevergabe-Regeln und wieder Jury-Wertung bei den Halbfinalen – birgt allerdings neue Gefahr für Israel. Und auch der ORF muss dringend kritisch die Zusammensetzung der eigenen Jury hinterfragen, die sowohl im Vorjahr als auch heuer keinen einzigen Punkt an Israel vergeben hat. Das riecht streng nach Antisemitismus.

Für großes Aufsehen und Medienecho sorgte vorgestern die Veröffentlichung eines EuGH-Urteils: Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte fest, dass eine gleichgeschlechtliche Ehe unter bestimmten Umständen auch von jenen EU-Ländern anerkannt werden muss, die noch über keinerlei Form einer rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare verfügen. Diese Umstände grenzen die praktische Bedeutung der Entscheidung allerdings ziemlich ein. In meinen Beitrag nehme ich eine entsprechende Einordnung vor und übe auch grundsätzliche Kritik am EuGH.

Wie bereits mehrfach in meinem Blog dargelegt, begeht die Stadt Wien durch „Gendern“ mit Wortbinnenzeichen, in dem Fall mit Asterisk („Gender-Sternchen“), einen Rechtsbruch. Vergangenen April vereitelte die Stadt Wien dadurch auch mein Wahlrecht bei der Gemeinderatswahl. In der Folge legte ich eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft ein, die mir nun recht gab: Das von der Stadt Wien in ihren Aussendungen wie etwa der „Amtlichen Wahlinformation“ und dem „Wahlkartenantrag“ verwendete Gendersternchen widerspricht der amtlichen Rechtschreibung.