Kurt Krickler

Am 17. Jänner 2014 veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof sein Erkenntnis, wonach der Ausschluss von Frauen in lesbischen Partnerinnenschaften vom Zugang zur Fortpflanzungsmedizin verfassungswidrig ist. In meinem Artikel in den LN 1/2014 beleuchtete ich auch die dem Erkenntnis zugrundeliegende Rechtsprechung des EGMR aufgrund zweier von der HOSI Wien unterstützter Beschwerden.

Dass LBST-Themen oft – wenn auch nur am Rande – tangiert werden, wenn es um große Fragen der Weltpolitik geht, zeigt sich im Vorfeld der Winter-Olympiade in Sotschi 2014 bzw. beim Sturz von Wiktor Janukowytsch in Kiew im Februar 2014.

Im Vorfeld der Winter-Olympiade in Sotschi 2014 formierte sich eine weltweite Protest- und Solidaritätsbewegung gegen die Unterdrückung von LSBT-Personen in Russland. In Wien bildete sich die Plattform ToRussiaWithLove, die Kundgebungen und Proteste organisierte. In meinem Beitrag in den LN 1/2014 berichtete ich über Putins gigantisches PR-Desaster und die Haltung österreichischer Politiker.

In der LN-Ausgabe 1/2014 rezensierte ich das Heft Nr. 10/2013 der in Berlin erscheinenden Monatszeitschrift Osteuropa, das dem Thema Homosexualität in Osteuropa gewidmet ist, wobei die Hälfte des 240 Seiten starken Bandes Beiträge zu Russland enthält. Diese befassen sich mit der Geschichte, mit Homosexualität in der russischen Literatur sowie aktuellen Themen.

Am 4. Februar 2014 verabschiedete das Europäische Parlament den von ULRIKE LUNACEK vorbereiteten „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität“. In dem Jahr standen wieder Wahlen  zum EP an. In meinem Artikel in den LN 1/2014 berichtete ich zudem über die Aktivitäten und Kampagne der ILGA-Europa im Vorfeld dieser Wahlen.

Desillusioniert kommentiere ich den Ausgang der Nationalratswahl. Der rechte Block hält weiterhin eine Mehrheit. Insgesamt haben 25 Prozent der ÖsterreicherInnen ihre Stimme wieder politischen Scharlatanen gegeben, obwohl immer behauptet wird, die ÖsterreicherInnen wünschten sich Anständigkeit und Kompetenz in der Politik. Wer’s glaubt.

Im November 2013 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung zur Anwendung der EU-Asylrichtlinie. Die FPÖ pudelte sich reflexartig auf und stellte einmal mehr ihre sagenhafte Inkompetenz unter Beweis. In den LN 5/2013 analysierte ich das Urteil der Luxemburger RichterInnen, die u. a. auch klarstellten: Das Bestehen eines Totalverbots stellt nicht automatisch einen Asylgrund dar. Ein solches Verbot darf nicht bloß totes Recht sein, sondern muss auch angewendet werden.

Dieses Urteil des EGMR ist eigentlich eine Chuzpe, denn Straßburg hatte selbst zuvor zwei Beschwerden gegen § 209 StGB abgewiesen! Offenbar wollte der EGMR davon ablenken, dass die Straßburger Menschenrechtsinstanzen daran Mitschuld tragen, dass Österreich diese menschenrechtswidrige Bestimmung bis 2002 ungestraft aufrechterhalten durfte. In den LN 5/2013 legte ich meinen Finger in diese und andere Wunden.