Kurt Krickler

Im November 2013 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung zur Anwendung der EU-Asylrichtlinie. Die FPÖ pudelte sich reflexartig auf und stellte einmal mehr ihre sagenhafte Inkompetenz unter Beweis. In den LN 5/2013 analysierte ich das Urteil der Luxemburger RichterInnen, die u. a. auch klarstellten: Das Bestehen eines Totalverbots stellt nicht automatisch einen Asylgrund dar. Ein solches Verbot darf nicht bloß totes Recht sein, sondern muss auch angewendet werden.

Dieses Urteil des EGMR ist eigentlich eine Chuzpe, denn Straßburg hatte selbst zuvor zwei Beschwerden gegen § 209 StGB abgewiesen! Offenbar wollte der EGMR davon ablenken, dass die Straßburger Menschenrechtsinstanzen daran Mitschuld tragen, dass Österreich diese menschenrechtswidrige Bestimmung bis 2002 ungestraft aufrechterhalten durfte. In den LN 5/2013 legte ich meinen Finger in diese und andere Wunden.

Die Übergriffe auf Schwule und Lesben in Russland nahmen infolge homophober Gesetzgebung weiter zu – und wurden auch gewalttätiger. Weltweit gab es Proteste und eine breite Mobilisierung gegen die Herrschaft des Pöbels in Russland. In Österreich entstand die Initiative „ToRussiaWithLoveAustria“ (TRWLAT). Erste Demonstrationen wurden organisiert. Die HOSI Wien forderte Konsequenzen für die anstehenden Olympischen Winterspiele in Sotschi, wie ich in den LN 5/2013 berichtete.

Putins Regime will sich internationale Anerkennung holen und unterdrückt zugleich Homosexuelle. In einer Mischung aus Naivität, Ignoranz und schon an Sympathie grenzender Gleichgültigkeit gegenüber den politischen und menschenrechtlichen Zuständen in Russland versuchte das Internationale Olympische Comité (IOC), die Kritik an der Homosexuellenverfolgung in Putins Reich zu relativieren.

Das im Juni 2013 in Russland verabschiedete Gesetz gegen homosexuelle Propaganda schlug international hohe Wellen. Im Land selber mehrten sich die Übergriffe auf Schwule, wie ich in den LN 4/2013 und 4/2014 berichtete.

Am 29. September 2013 stehen wieder Nationalratswahlen an. Nach Einführung der eingetragenen Partnerschaft scheint eine Stimmabgabe nach schwul/lesbischen Kriterien obsolet. Für mich ganz klar: soziale Herkunft, Klasse, wird wieder ein viel bestimmenderes Diskriminierungsmerkmal.

Trotz des rechtsstaatlichen Fiaskos um den Prozess gegen 13 TierschützerInnen versucht die ÖVP bis zum Schluss, eine Novellierung des sogenannten Mafiaparagrafen zu blockieren, kratzt aber im letzten Moment die Kurve. Einmal mehr kommt die autoritäre Grundeinstellung der ÖVP zum Vorschein.

2012 führte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) eine Studie über die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen in allen 27 EU-Staaten sowie Kroatien durch. Ich war einer der nationalen ExpertInnen, die die FRA dabei beraten und unterstützt haben. In den LN 3/2013 fasste ich die Ergebnisse zusammen, die am 17. Mai 2013 in Den Haag präsentiert wurden.