Teilnahme an der TV-Diskussionssendung „Talk im Hangar 7“ von Servus TV in Salzburg, die den etwas merkwürdigen Titel trug: „Streitfall Schwule – Was dürfen Homosexuelle?“ (vgl. LN 2/2013, S. 22).
In Reaktion auf einen Beitrag in profil, in dem die Regenbogenfamilie mit Kindern fast als Massenphänomen gehypt wird, gestatte ich mir, einzuwerfen, dass die große Mehrheit der Lesben und Schwulen eher nichts mit Heirat oder gar Familiengründung am Hut hat. Dieser Beitrag stieß auf heftige Kritik bei einem Teil der Bewegung.
In einem Beitrag für das Vienna Pride-Magazin 2013, herausgegeben vom Verein „CSD Vienna“, der damals den Vienna Pride und die Celebration nach der Regenbogenparade organisierte, schaute ich wieder einmal über den österreichischen Tellerrand. Das Motto von Vienna Pride und Regenbogenparade 2009 lautete „United in Pride“.
Gezielt Präzedenzfälle vor die Höchstgerichte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen, um der Politik auf die Sprünge zu helfen, ist eine legitime Sache und eine bewusst gewählte Strategie der ILGA-Europa. Aber auch die GegnerInnen schwul-lesbischer Gleichberechtigung haben den EGMR in Straßburg als Kampfarena politischer Auseinandersetzung entdeckt.
Zwischen Einführung der EP (2010) und Öffnung der Ehe (2019) musste sich der Verfassungsgerichtshof regelmäßig mit Beschwerden gegen diverse rechtliche Unterschiede zwischen den beiden Rechtsinstituten befassen. Seine Entscheidungen fielen einigermaßen inkonsistent aus. Mich erinnerte dies an den Lotto-Slogan. Einen Überblick zu den einzelnen Detailfragen gab ich in den LN 1/2013 und 5/2012.
2013 stehen wieder Nationalratswahlen an. Die ÖVP befindet sich in einem beklagenswerten Zustand (sie wird dann auch bei unter 24 Prozent landen – ein historischer Tiefststand). Ich hole wieder mein Ceterum censeo hervor: 29 Jahre rechte Mehrheit im Nationalrat und 26 Jahre ÖVP in der Bundesregierung seien genug.
Die HOSI Wien sieht im wachsenden Einfluss der Kirchen und Religionen auf die Politik die größte Bedrohung für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen und hat daher begonnen, diesen Tendenzen seitens sämtlicher Religionsgemeinschaften verstärkt entgegenzutreten. Über diese Aktivitäten habe ich in der LN-Ausgabe 5/2012 berichtet.
Im Herbst 2012 scheiterte ein weiterer Versuch, durch das sogenannte Levelling-up endlich die Diskriminierung beim Diskriminierungsschutz im Gleichbehandlungsrecht zu beseitigen. Nach Intervention Kardinal Schönborns blockierte die ÖVP eine entsprechende Gesetzesinitiative, wie ich in den LN 5/2012 berichtete. Typischer Fall von politischem Katholizismus. Ein Überblick über die 15-jährige Saga zum Levelling-up findet sich hier.
