Kurt Krickler

Dieses Urteil war nicht nur in der Großen Kammer des EGMR sehr umstritten, sondern warf auch – abseits der Freude über den positiven Ausgang – einige grundlegende Fragen auf, die ich in meinem Beitrag in den LN 2/2013 ebenso beleuchtete wie die zum Teil fehlgeleitete Rezeptionsdebatte, die in der Folge in der österreichischen Öffentlichkeit einsetzte. Die Lesben- und Schwulenbewegung war nicht ganz unschuldig an dieser „selbsterfüllenden Stigmatisierung“.

Nach dem EGMR-Urteil in Sachen Stiefkindadoption wird das Thema Regenbogenfamilie gehypt. Ich habe es gewagt, einzuwerfen, dass EP, Ehe und Familiengründung doch eher ein Minderheitenprogramm unter Lesben und Schwulen seien. Mehr habe ich nicht gebraucht! Doch die Zahlen sprechen auch heute für sich!

Teilnahme an der TV-Diskussionssendung „Talk im Hangar 7“ von Servus TV in Salzburg, die den etwas merkwürdigen Titel trug: „Streitfall Schwule – Was dürfen Homosexuelle?“ (vgl. LN 2/2013, S. 22).

In Reaktion auf einen Beitrag in profil, in dem die Regenbogenfamilie mit Kindern fast als Massenphänomen gehypt wird, gestatte ich mir, einzuwerfen, dass die große Mehrheit der Lesben und Schwulen eher nichts mit Heirat oder gar Familiengründung am Hut hat. Dieser Beitrag stieß auf heftige Kritik bei einem Teil der Bewegung.

In einem Beitrag für das Vienna Pride-Magazin 2013, herausgegeben vom Verein „CSD Vienna“, der damals den Vienna Pride und die Celebration nach der Regenbogenparade organisierte, schaute ich wieder einmal über den österreichischen Tellerrand. Das Motto von Vienna Pride und Regenbogenparade 2009 lautete „United in Pride“.

Gezielt Präzedenzfälle vor die Höchstgerichte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen, um der Politik auf die Sprünge zu helfen, ist eine legitime Sache und eine bewusst gewählte Strategie der ILGA-Europa. Aber auch die GegnerInnen schwul-lesbischer Gleichberechtigung haben den EGMR in Straßburg als Kampfarena politischer Auseinandersetzung entdeckt.

Zwischen Einführung der EP (2010) und Öffnung der Ehe (2019) musste sich der Verfassungsgerichtshof regelmäßig mit Beschwerden gegen diverse rechtliche Unterschiede zwischen den beiden Rechtsinstituten befassen. Seine Entscheidungen fielen einigermaßen inkonsistent aus. Mich erinnerte dies an den Lotto-Slogan. Einen Überblick zu den einzelnen Detailfragen gab ich in den LN 1/2013 und 5/2012.

2013 stehen wieder Nationalratswahlen an. Die ÖVP befindet sich in einem beklagenswerten Zustand (sie wird dann auch bei unter 24 Prozent landen – ein historischer Tiefststand). Ich hole wieder mein Ceterum censeo hervor: 29 Jahre rechte Mehrheit im Nationalrat und 26 Jahre ÖVP in der Bundesregierung seien genug.