Kurt Krickler

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat im Juli 2003 entschieden, dass gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen im Mietrecht verschiedengeschlechtlichen gleichzustellen sind. Anlass für mich, mit den österreichischen Höchstgerichten wegen ihrer zahlreichen homophoben Entscheidungen abzurechnen.

Pressekonferenz nach dem sensationellen EGMR-Urteil in der Mietrechtssache Karner gegen Österreich im Café Berg in Wien – mit den Abgeordneten ULRIKE LUNACEK (Grüne) und Barbara Prammer (SPÖ) sowie Karners Rechtsvertreter Gabriel Lansky (vgl. LN 4/2003, S. 6 ff, und Aussendung der HOSI Wien vom 24. Juli 2003). FOTO: CHRISTIAN HÖGL

2003 gab es wieder einige Höhepunkte im ewigen Kampf um die Rehabilitierung der homosexuellen NS-Opfer. Ob am Heldenplatz, bei der Gedenkfeier in Mauthausen oder einem Symposium im Parlament – HOSI-Wien-VertreterInnen denunzierten die Blockadepolitik der ÖVP. Ich berichtete über die neuesten Entwicklungen – inklusive Behandlung eines entsprechenden Antrags der Grünen im Nationalrat – in den LN 3/2003.

Eröffnung des neuen Besucherzentrums der KZ-Gedenkstätte Mauthausen im Rahmen der alljährlichen Befreiungsfeier: FRIEDL NUSSBAUMER und ich sorgen in altbewährter Manier dafür, dass sich das HOSI-Wien-Transparent immer im Blickfeld der ÖVP-Granden befindet. Redner Andreas Khol wird bei dieser Gelegenheit (von mir) unüberhörbar ausgebuht. Auf der Befreiungsfeier selbst hält dann André Heller eine wunderbare Festrede und liest der blau-schwarzen Regierung ordentlich die Leviten (vgl. LN 3/2003, S 6 ff). FOTO: BARBARA FRÖHLICH

Nach der Nationalratswahl 2002 fanden im Februar 2003 zwischen ÖVP und Grünen Koalitionsverhandlungen statt. Sie scheiterten damals u. a. an schwul/lesbischen Fragen. In der Folge regierten ÖVP und FPÖ gemeinsam weiter. In den LN 2/2003 beleuchtete ich die Hintergründe – mit Zitaten aus der Stellungnahme der Grünen andersrum und einer kleinen Presseschau.

2003, ein halbes Jahr nach dem Verfassungsgerichtshof, erklärte schließlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass § 209 StGB die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt hatte. Österreich wurde erwartungsgemäß verurteilt. Ich analysierte und resümierte das Urteil aus Straßburg in den LN 1/2003.

Zwar kann Rot-Grün bei der Nationalratswahl 2002 Schwarz-Blau sieben Mandate abjagen, für eine Mehrheit im Parlament reicht es aber leider wieder nicht. Der Zuwachs bei der ÖVP auf Kosten der FPÖ zeigt indes, wie problemlos der reaktionäre Bodensatz in Österreich zwischen diesen beiden Parteien hin und her wechselt.

Pressekonferenz im Café Landtmann: Obmann CHRISTIAN HÖGL und ich in meiner Funktion als Generalsekretär präsentieren den Aufruf der HOSI Wien, bei den Nationalratswahlen 2002 die fortschrittlichen Kräfte – sprich: Grüne und SPÖ – und nicht die homophoben Parteien ÖVP und FPÖ zu wählen (vgl. LN 1/2003, S. 7 ff). FOTO: IRENE BRICKNER