Kurt Krickler

Um Österreich und seine 14 EU-Partner wieder aus den wegen der schwarz-blauen Regierung verhängten bilateralen Sanktionen herauszuführen, war ein Weisenrat eingesetzt worden, der auch NGO-VertreterInnen anhörte. Ich führte eine der beiden NGO-Delegationen an, wie ich ausführlich in den LN 4/2000 berichtete.

In einem weiteren Beitrag in den LN 4/2000 berichtete ich über die Aufhebung der bilateralen EU-Maßnahmen der 14 EU-Partner gegen Österreich am 12. September 2000. Die Arbeit und der Bericht der drei Weisen dienten in der Tat bloß dazu, dass alle Beteiligten gesichtswahrend aus dieser Sache aussteigen konnten.

Am 26. September 2000 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution, in der die 41 Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, gleiche Mindestaltersgrenzen, Antidiskriminierungsbestimmungen, Gesetze über die eingetragene Partnerschaft und ein Asylrecht für verfolgte Lesben und Schwule zu schaffen, wie ich den LN 4/2000 berichtete.

Der Einsatz der drei EU-Weisen war letztlich bloß eine Übung, um allen Beteiligten ohne Gesichtsverlust einen Ausweg aus den von den EU-14 gegen Österreich verhängten Maßnahmen zu ermöglichen. Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft indes seelenhygienisch heruntergekommene Politemporkömmlinge (© André Heller) in der FPÖ, deren einschüchternde Klagsflut gegen KritikerInnen sowie die willigen Vollstrecker in der Justiz.

Die EU-Grundrechtecharta war eines der großen Projekte, mit denen ich mich während meiner Zeit als Vorstandsvorsitzender der ILGA-Europa (1997–2003) intensiv – auch lobbyierend – beschäftigte. In den LN 4/2000 konnte ich daher auch detailliert und aus erster Hand über die Entwicklungen bei diesem Projekt berichten.

2000 war das Jahr großer Erfolge auf EU-Ebene – Früchte jahrelangen Lobbyings konnten geerntet werden. Darüber konnte ich in den LN 4/2000 aus erster Hand berichten, da ich in meiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der ILGA-Europa in dieses Lobbying involviert war, wobei deren wichtigste Unterstützerin damals die HOSI Wien war.

Die VertreterInnen der in der Plattform europäischer Sozial-NGOs organisierten Gruppen beim Treffen mit den drei EU-Weisen, Jochen Frowein, Martti Ahtisaari und Marcelino Oreja in Heidelberg in Sachen Aufhebung der Maßnahmen der EU-14 gegen die schwarz-blaue Regierung. Ich vertrete die HOSI Wien und die Plattform europäischer Sozial-NGOs (zweiter von links, teilweise verdeckt) – vgl. Aussendungen der HOSI Wien vom 28. Juli 2000 und 29. August 2000 sowie LN 4/2000, S. 6 ff). FOTO: ANONYM/ARCHIV HOMOPOLITICUS.AT

Das Engagement und der Widerstand der HOSI Wien gegen die neue schwarz-blaue Regierung gingen auch im 2. Quartal 2000 weiter, worüber ich in den LN 3/2000 ausführlich berichtete. Die Maßnahmen, vulgo Sanktionen der EU-14 gegen Österreich werden zum Zankapfel, die schwarz-blaue Regierung nutzte sie schamlos aus, um die Wählerschaft patriotisch hinter sich zu scharren.