Kurt Krickler

Der Einsatz der drei EU-Weisen war letztlich bloß eine Übung, um allen Beteiligten ohne Gesichtsverlust einen Ausweg aus den von den EU-14 gegen Österreich verhängten Maßnahmen zu ermöglichen. Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft indes seelenhygienisch heruntergekommene Politemporkömmlinge (© André Heller) in der FPÖ, deren einschüchternde Klagsflut gegen KritikerInnen sowie die willigen Vollstrecker in der Justiz.

Die EU-Grundrechtecharta war eines der großen Projekte, mit denen ich mich während meiner Zeit als Vorstandsvorsitzender der ILGA-Europa (1997–2003) intensiv – auch lobbyierend – beschäftigte. In den LN 4/2000 konnte ich daher auch detailliert und aus erster Hand über die Entwicklungen bei diesem Projekt berichten.

2000 war das Jahr großer Erfolge auf EU-Ebene – Früchte jahrelangen Lobbyings konnten geerntet werden. Darüber konnte ich in den LN 4/2000 aus erster Hand berichten, da ich in meiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der ILGA-Europa in dieses Lobbying involviert war, wobei deren wichtigste Unterstützerin damals die HOSI Wien war.

Die VertreterInnen der in der Plattform europäischer Sozial-NGOs organisierten Gruppen beim Treffen mit den drei EU-Weisen, Jochen Frowein, Martti Ahtisaari und Marcelino Oreja in Heidelberg in Sachen Aufhebung der Maßnahmen der EU-14 gegen die schwarz-blaue Regierung. Ich vertrete die HOSI Wien und die Plattform europäischer Sozial-NGOs (zweiter von links, teilweise verdeckt) – vgl. Aussendungen der HOSI Wien vom 28. Juli 2000 und 29. August 2000 sowie LN 4/2000, S. 6 ff). FOTO: ANONYM/ARCHIV HOMOPOLITICUS.AT

Das Engagement und der Widerstand der HOSI Wien gegen die neue schwarz-blaue Regierung gingen auch im 2. Quartal 2000 weiter, worüber ich in den LN 3/2000 ausführlich berichtete. Die Maßnahmen, vulgo Sanktionen der EU-14 gegen Österreich werden zum Zankapfel, die schwarz-blaue Regierung nutzte sie schamlos aus, um die Wählerschaft patriotisch hinter sich zu scharren.

Auch in den Monaten nach dem Outing Jörg Haiders als Schwuler durch Jochen Herdieckerhoff im März 2000 beschäftigten sich die Medien mit dem Thema. Ich fasste in diesem ausführlichen Beitrag in den LN 3/2000 die damals aktuellen Wortmeldungen zusammen.

Der 30. Juni 2000 war ein denkwürdiger Tag in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Zwei Berichte für wichtige Entschließungen wurden verabschiedet, Armenien wurde aufgefordert, sein Totalverbot abzuschaffen – eine Bedingung für die Aufnahme in diese Organisation. Die ILGA-Europa hat einmal mehr massiv Lobbying betrieben, wie ich den LN 3/2000 ausführlich berichtete.

Nach Regierungsantritt der FPÖ-ÖVP-Koalition kann man im ersten Halbjahr 2000 bereits klar sehen, wohin die anti-demokratische Reise geht. In meinem Kommentar mache ich eine Tour d'horizon über den Umbau der Republik. Die ÖVP „verhaidert“ total und ihre autoritären Wurzeln aus dem Austrofaschismus kommen an die Oberfläche.