Kurt Krickler

In diesem Kommentar nehme ich Bezug auf das Interview mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer in derselben LN-Ausgabe. Es ging um Koalitionsvarianten. Noch einmal spekuliere ich darüber: Hätte 1996 die SPÖ in Wien eine Ampelkoalition gemacht und drei Jahre lang gezeigt, dass eine solche durchaus regieren kann, wären möglicherweise auch die Nationalratswahlen 1999 anders ausgegangen.

2000 war das bis dahin erfolgreichste Jahr für die ILGA-Europa. Auf dem EU-Gipfel von Nizza wurde nicht nur die EU-Grundrechtecharta verabschiedet, sondern auch relevante Änderungen des EU-Vertrags (z. B. Artikel 7 und 13). Zudem wurde im September 2000 die EU-Richtlinie angenommen, die Österreichs Lesben und Schwulen Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt brachte, wie ich in den LN 1/2001 ausführlich berichtete.

Gemeinsam mit CHRISTIAN HÖGL beim Interview mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Alfred Gusenbauer für die LAMBDA-Nachrichten (erscheint in der Ausgabe 1/2001, LN Special, S. IV f) FOTOS: ANONYM/ARCHIV HOMOPOLITICUS.AT

In einem Beitrag in der STIMME von und für Minderheiten, der Zeitschrift der Initiative Minderheiten, Nr. 37 (IV/2000), ging ich auf die potentielle Bedeutung eines Antidiskriminierungsgesetzes für Lesben und Schwule ein, das schon damals ganz oben auf der Agenda der HOSI Wien stand.

Um Österreich und seine 14 EU-Partner wieder aus den wegen der schwarz-blauen Regierung verhängten bilateralen Sanktionen herauszuführen, war ein Weisenrat eingesetzt worden, der auch NGO-VertreterInnen anhörte. Ich führte eine der beiden NGO-Delegationen an, wie ich ausführlich in den LN 4/2000 berichtete.

In einem weiteren Beitrag in den LN 4/2000 berichtete ich über die Aufhebung der bilateralen EU-Maßnahmen der 14 EU-Partner gegen Österreich am 12. September 2000. Die Arbeit und der Bericht der drei Weisen dienten in der Tat bloß dazu, dass alle Beteiligten gesichtswahrend aus dieser Sache aussteigen konnten.

Am 26. September 2000 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution, in der die 41 Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, gleiche Mindestaltersgrenzen, Antidiskriminierungsbestimmungen, Gesetze über die eingetragene Partnerschaft und ein Asylrecht für verfolgte Lesben und Schwule zu schaffen, wie ich den LN 4/2000 berichtete.

Der Einsatz der drei EU-Weisen war letztlich bloß eine Übung, um allen Beteiligten ohne Gesichtsverlust einen Ausweg aus den von den EU-14 gegen Österreich verhängten Maßnahmen zu ermöglichen. Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft indes seelenhygienisch heruntergekommene Politemporkömmlinge (© André Heller) in der FPÖ, deren einschüchternde Klagsflut gegen KritikerInnen sowie die willigen Vollstrecker in der Justiz.