Kurt Krickler

Mein ÖVP-Bashing-Mantra geht weiter, denn die sonst so europafreundliche ÖVP ignoriert sowohl ein Urteil der Europäischen Menschenrechtskommission als auch eine Entschließung des Europa-Parlaments und verteidigt weiterhin standhaft § 209 StGB.

Im Juli 1998, Österreich hatte gerade zum ersten Mal den EU-Ratsvorsitz übernommen, stand wieder die Reform bzw. Abschaffung des § 209 StGB auf der Tagesordnung des Nationalrats. Es war in vieler Hinsicht keine Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus, wie ich in den LN 4/1998 berichtete.

Im August 1998 beschloss die große Koalition, den ÖVP-Abgeordneten Walter Schwimmer für den Posten des Generalsekretärs des Europarats zu nominieren. Die HOSI Wien lief dagegen Sturm und startete eine der längsten und umfassendsten europaweiten Lobbying-Kampagnen in der Geschichte der ILGA-Europa, um Schwimmer in dieser Funktion zu verhindern. Über die Hintergründe berichtete ich in den LN 4/1998.

Im Juli 1998 verhinderte die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (SPE) die Verabschiedung einer Entschließung, in der u. a. Österreich zum dritten Mal aufgefordert werden sollte, § 209 StGB abzuschaffen. Die SPÖ-Abgeordneten mussten heftige Kritik einstecken. Ich war als ILGA-Europa-Vorsitzender vor Ort in Straßburg und konnte daher in den LN 4/1998 aus erster Hand berichten. Später wurde der Fehler behoben – siehe nachfolgenden Beitrag.

Im September 1998 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der u. a. Österreich zum dritten Mal aufgefordert wurde, § 209 StGB abzuschaffen. Ich hatte den Text der Resolution im wesentlichen verfasst, worauf ich bis heute sehr stolz bin – einer der absoluten Allzeit-Höhepunkte meines 40-jährigen Engagements. Ich war als ILGA-Europa-Vorsitzender vor Ort in Straßburg und konnte daher in den LN 4/1998 aus erster Hand berichten.

Der in Paris geborene und verstorbene Schriftsteller Julien Green (1900–1998) wurde auf eigenen Wunsch in der Klagenfurter Stadtpfarrkirche begraben. Den Grund dafür erzählte ich in den LN 4/1998. Und ging in diesem Zusammenhang auf den Umstand ein, dass Österreich zwar kaum selber berühmte offen homosexuelle Künstler hervorgebracht, aber solche immer wieder „importiert“ hat.

Mit ILGA-Generalsekretär JORDI PETIT und ILGA-Generalsekretärin JENNIFER WILSON beim Gesprächstermin mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson (2. v. r.) in Genf (vgl. LN 1/1999, S. 41 ff). FOTO: ANONYM/ARCHIV HOMOPOLITICUS.AT

Am 17. September 1998 forderte das Europäische Parlament in einer Entschließung Österreich zum dritten Mal auf, § 209 StGB aufzuheben „und alle Personen, die aufgrund dieses Artikels Gefängnisstrafen verbüßen, unverzüglich zu begnadigen und freizulassen". Große Aufregung bei der ÖVP. Als ILGA-Europa-Vorstandsvorsitzender stellte ich einige Dinge klar.