Kurt Krickler

ILGA-Europa-Vorstandsmitglieder ALBERTO VOLPATO, ich, JACKIE LEWIS und NICO BENJAMIN BEGER bei der von der HOSI Wien für die ILGA-Europa in Wien organisierten europäischen Fachtagung über den Nichtdiskriminierungsartikel 13 im EU-Vertrag von Amsterdam (vgl. LN 4/1999, S. 29) FOTO: CHRISTIAN HÖGL

Im Juni 1999 wurde der ÖVP-Politiker Walter Schwimmer mit nur zwei Stimmen Mehrheit zum Generalsekretär des Europarats gewählt. Die europaweite Kampagne der ILGA-Europa gegen diese Wahl war dennoch ein Riesenerfolg, wie ich in den LN 3/1999 resümierend darlegte.

Gesprächstermin bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas (2. v. r.) – mit WALTRAUD RIEGLER und CHRISTIAN HÖGL (vgl. LN 3/1999, S. 11 f) FOTO: ANONYM/ARCHIV HOMOPOLITICUS.AT

Am Vorabend der Regenbogenparade veranstalten der grüne Rathausklub und die Grünen andersrum eine Diskussion mit dem Titel Tu, felix Austria, nube?! zum Thema gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften und Ehe. DiskutantInnen sind PATRICIA G. OJEDA, Professorin für Gender-Studien sowie Vorstandsmitglied des Colectivo de Gays y Lesbianas de Madrid (COGAM), VOLKER BECK, offen schwuler Bundestagsabgeordneter und Justizsprecher von Bündnis 90/Die Grünen sowie Vorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD), Moderatorin Friedrun Huemer, DIANA VOIGT (1960–2009), Vizevorsitzende des Österreichischen Lesben- und Schwulenforums (ÖLSF), Terezija Stoisits, Nationalratsabgeordnete und Minderheitensprecherin der Grünen, und ich (vgl. LN 3/1999, S. 31). FOTOS: CHRISTIAN HÖGL

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 1999 gebe ich wieder eine Wahlempfehlung ab: Diesmal für grün. Leider kandidiert Friedhelm Frischenschlager vom LiF nicht mehr, der in der vorangegangenen Legislaturperiode die einzige Entschließung eingebracht hat, die sich ausschließlich mit dem Thema Diskriminierung und Gleichstellung von Lesben und Schwulen befasst.

In der heißen Wahlkampfphase vor der Kärntner Landtagswahl am 7. März 1999 wurden die Anspielungen in den österreichischen Medien auf Jörg Haiders Beziehungen zu Männern immer deutlicher. Für die LN 2/1999 stellte ich eine erschöpfende Presseschau zusammen.

Nach der Europäischen Menschenrechtskommission und dem Europa-Parlament sah auch der UNO-Ausschuß für Menschenrechte in unterschiedlichen Mindestaltersgrenzen für homo- und heterosexuelle Handlungen eine Menschenrechtsverletzung. Er forderte Österreich auf, die diskriminierende Bestimmung des § 209 StGB aufzuheben, wie ich in den LN 1/1999 berichtete.

Im Dezember 1998 wurde Österreich zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren und zum zweiten Mal während seines EU-Ratsvorsitzes vom Europa-Parlament aufgefordert, die menschenrechtswidrige Sonderbestimmung des § 209 StGB aufzuheben. In den LN 1/1999 berichtete ich über diese Peinlichkeit.