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Für großes Aufsehen und Medienecho sorgte vorgestern die Veröffentlichung eines EuGH-Urteils: Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte fest, dass eine gleichgeschlechtliche Ehe unter bestimmten Umständen auch von jenen EU-Ländern anerkannt werden muss, die noch über keinerlei Form einer rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare verfügen. Diese Umstände grenzen die praktische Bedeutung der Entscheidung allerdings ziemlich ein. In meinen Beitrag nehme ich eine entsprechende Einordnung vor und übe auch grundsätzliche Kritik am EuGH.

Wie bereits mehrfach in meinem Blog dargelegt, begeht die Stadt Wien durch „Gendern“ mit Wortbinnenzeichen, in dem Fall mit Asterisk („Gender-Sternchen“), einen Rechtsbruch. Vergangenen April vereitelte die Stadt Wien dadurch auch mein Wahlrecht bei der Gemeinderatswahl. In der Folge legte ich eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft ein, die mir nun recht gab: Das von der Stadt Wien in ihren Aussendungen wie etwa der „Amtlichen Wahlinformation“ und dem „Wahlkartenantrag“ verwendete Gendersternchen widerspricht der amtlichen Rechtschreibung.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat endlich die Verhöhnung des Rechtsstaates durch die Parlamentsdirektion beendet und veranlasst, dass sich diese als staatliche Einrichtung in Hinkunft bei ihrer Textproduktion an das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung halten wird. Dieses sieht ausdrücklich keine Wortbinnenzeichen (etwa Gender-Sternchen oder -Doppelpunkt) vor. Dass ein Parlamentspräsident heftige Kritik einstecken muss, weil er einen Rechtsbruch abstellt, ist vermutlich auch nur in Österreich möglich.

Hohe Welle schlug ein Bericht über den „Fall Waltraud“ in der Kronen-Zeitung vom 5. Oktober 2025. Rasch wurde er als betrügerischer Einzelfall eingeordnet, Schwachstellen beim administrativen Geschlechtswechsel von allen Seiten in Abrede gestellt. Der Rechtsstaat habe genug Möglichkeiten, Missbrauch abzustellen. Dem ist allerdings nicht so. Waltraud ist keineswegs ein Einzelfall, und die anderen Fälle zeigen, dass höchstens nach jahrelangem Rechtsstreit Missbrauch abgestellt werden kann – wenn überhaupt, denn sie sind immer noch nicht abgeschlossen. Ich berichte ausführlich.

Heute wurde der neue Verein „Athena Forum“ der Öffentlichkeit präsentiert. Formal gegründet wurde er bereits im August in Wien nach österreichischem Vereinsrecht. Er ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die Gender-Identitäts-Ideologie und versteht sich als alternative Denkfabrik und Lobbying-Organisation, die evidenz- und faktenbasiert wieder (biologisches) Geschlecht und sexuelle Orientierung ins Zentrum stellt – statt subjektiv gefühlte Geschlechtsidentität und identitäres Gender-Geschwurbel.

Für große mediale Aufmerksamkeit sorgte der Austritt von FAIKA EL-NAGASHI bei den Grünen. Genderkritische Personen, die nicht „freiwillig“ gehen, werden indes auch ausgeschlossen, wie der Fall BARBARA BOLL jüngst gezeigt hat. Begleitmusik sind ekelhafte verbale Attacken und Gewaltphantasien fanatischer Grüner; über dem Ganzen hängt ein Hauch von mittelalterlichem Hexenprozess und stalinistischer Säuberung. Leider beteiligen sich auch außenstehende NGOs daran – wie etwa ZARA.

Die Koalitionsparteien wollten noch vor dem Sommer unbedingt ein Verbot von Konversions-„Therapien“ im Nationalrat verabschieden. Die ÖVP hätte sich fast wieder über den Tisch ziehen lassen und einem bescheuerten Entwurf höchster Gender-Geschwurbel-Stufe zugestimmt. Doch der öffentliche Druck brachte sie zur Besinnung. Am 11. Juli gab es dennoch eine Debatte im Nationalrat dazu. Ich lasse die Ereignisse hier Revue passieren.

Nicht nur LSBT-NGOs gelingt es, die Politik vor sich herzutreiben, weil diese denkfaul ist – wie FAIKA EL-NAGASHI und NICO MARCHETTI vor kurzem kritisch anmerkten. Auch staatliche Institutionen nützen dies aus und versuchen, der Politik ihre eigene Agenda unterzujubeln. Über die diesbezüglichen Machenschaften der Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) habe ich schon mehrfach gebloggt. Aber es wird immer ärger mit ihr.