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Am 27. Februar 2025 haben ÖVP, SPÖ und NEOS ihr gemeinsames Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre präsentiert. Ich habe die 211 Seiten auf ihre Vorhaben im LSBTI-Bereich abgeklopft. Aufregendes findet sich darin nicht. Die Handschrift der ÖVP wird sichtbar, was nicht unbedingt schlecht ist. Zwar gibt es kein Levelling-up in Sachen Antidiskriminierung, dafür aber auch keine Self-ID – und Geschlechtsidentität kommt auch nicht vor.

Nigel Warner, Mitbegründer und Veteran des internationalen Lesben- und Schwulenverbands ILGA, hat über die frühe Jahre der Organisation (1978–1995) eine großartige  Foto-Dokumentation samt begleitenden Textbeiträgen auf „flickr“ zusammengestellt. Näheres über diese faszinierende Zeitreise findet sich in diesem Blog-Beitrag.

Seit über 16 Jahren blockieren die EU-Mitgliedsstaaten die Verabschiedung weiterer Antidiskriminierungsbestimmungen. Die neue EU-Kommission hat jetzt die Konsequenzen gezogen und den Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2008 für eine neue Richtlinie zurückgezogen. Man sieht offenbar keinen Sinn mehr darin, dieses Projekt weiterzuverfolgen. Zu einem Levelling-up beim Diskriminierungsschutz wird es daher in Österreich nur durch nationale Anstrengungen kommen können.

Das Eintreten großer Konzerne und von Großbanken für Diversität ist vor allem ein Marketing-Gag, um ihre schäbigen kapitalistischen Praktiken zu übertünchen. Angenehmer Nebeneffekt: Die von den identitätspolitischen Auswüchsen und woken Exzessen – wie etwa dem „non-binären Gendern“ im deutschsprachigen Raum – abgestoßene Bevölkerung wendet sich rechten Parteien zu. Nach Donald Trumps Wahlsieg gibt es vor allem in Nordamerika mittlerweile jedoch eine Absetzbewegung unter den Konzernen.

In Ergänzung meines Gastkommentars im KURIER vom 21. Dezember 2024 habe ich einen ausführlicheren Beitrag darüber verfasst, wie sich die Stadt Wien und die Gleichbehandlungsanwaltschaft über rechtliche Vorschriften einfach hinwegsetzen und ihren Rechtsbruch mit hanebüchenen Argumenten rechtfertigen. Dabei hat sich gezeigt: Sinnerfassendes Lesen stellt ein großes Problem dar.

Am 18. Dezember 2024 ist Hermes Phettberg gestorben. Er war nicht nur ein einzigartiger Künstler – Autor, Selbstdarsteller und TV-Talkshowmaster –, sondern auf seine Art auch ein bedeutender Aktivist der österreichischen Schwulen- und Lesbenbewegung. In meinem Beitrag rufe ich zwei Aktionen in Erinnerung, die Hermes Phettberg gemeinsam mit der HOSI Wien unternahm.

Vor 40 Jahren haben die Homosexuellen Initiativen (HOSIs) Österreichs im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen den weltweit ersten Gedenkstein für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus angebracht und feierlich enthüllt. Es war ein erster Höhepunkt in der jahrzehntelangen Gedenk- und Erinnerungsarbeit der HOSI Wien. Sie stieß mit diesem wichtigen Projekt auf offene Türen bei den zuständigen Mitarbeitern im Innenministerium, das die Anbringung des Gedenksteins unbürokratisch genehmigte. Sie fand international Beachtung – und Nachahmung.

Am letzten Sitzungstag des Nationalrats in dieser Legislaturperiode wurde eine umstrittene Novelle zum Bundes-Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet. Die ÖVP wurde vom grünen Koalitionspartner ausgetrickst und stimmte „irrtümlich“ für eine Neudefinition von „Geschlecht“. Im Vorfeld dieser Novelle waren aber viele Falschspieler unterwegs. Gezielt Begriffsverwirrung zu stiften hatte dabei ebenfalls Methode. Es war eine peinliche Nummer, die Gesetzeserläuterungen sind ein Witz.