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Heute vor genau 20 Jahren – am 14. August 2002 – trat die letzte Sonderbestimmung, die das österreichische Strafgesetzbuch gegen Schwule bereitgehalten hatte, endgültig außer Kraft, nämlich § 209, der eine höhere Mindestaltersgrenze für sexuelle Handlungen festlegte. Damit endete auch in Österreich die jahrhundertelange strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen. Spät, aber doch, muss man in diesem Zusammenhang hinzufügen, immerhin war inzwischen das 3. Jahrtausend angebrochen und Österreich eines der ganz wenigen Länder in Europa, deren Strafrecht noch anti-homosexuelle Sonderbestimmungen kannten.

Am 15. Juni 2022 widmete der ORF seine ZiB-2-History-Sendung „Paragraphen gegen die Liebe“ dem „langen Kampf um LGBT-Gleichberechtigung“ in Österreich. Neben einigen wenigen tadellosen Beiträgen – etwa dem Interview mit Andreas Brunner oder dem Porträt einer Salzburger Regenbogenfamilie – war die Sendung voller – teilweise peinlicher – Falschinformationen. Hier hat der ORF-eigene Faktencheck leider total versagt. Angesichts des Ausmaßes an Fehlern und Unrichtigkeiten habe ich an ZiB-Redakteur Martin Thür, der die Sendung moderierte, einen ausführlichen Brief mit den wichtigsten Richtigstellungen geschrieben.

Selbst für mich als eingefleischten Atheisten ist es einigermaßen verstörend, dass zwei grüne Nationalratsabgeordnete die Darstellung einer Frau als Jungfrau Maria „sexistisch, herabwürdigend, ja geradezu empörend“ finden. Derartig fanatischer blindwütiger Hass auf das Christentum ist schon ziemlich extrem. Doch statt diesen Aspekt aufzugreifen, schließen sich Österreichs Medien und etliche PolitikerInnen dieser verqueren Kritik an.

Der 6. September 1991 war für die Lesben- und Schwulenbewegung sowohl auf internationaler als auch auf nationaler österreichischer Ebene ein bedeutendes Datum: An diesem Tag beschloss Amnesty International, wegen ihrer Homosexualität verfolgte Personen als Gewissensgefangene anzuerkennen. In Österreich wiederum beendete der damalige Gesundheitsminister Harald Ettl (SPÖ) die Diagnosestellung „Homosexualität“ im Gesundheitswesen – und damit deren Einstufung als Krankheit. Er hatte mit seiner Weisung auf die vehemente Forderung der HOSI Wien reagiert. Diese war auch am Lobbying gegenüber AI maßgeblich beteiligt.

Eigentlich wollte ich zum LSBT-Informationsverbot in Ungarn gar keinen Blog-Beitrag schreiben, weil die Sache durch den denkwürdigen EU-Gipfel ohnehin eine umfassende Medienaufmerksamkeit erhalten hat. Aber dann sah ich doch einige Facetten, die man näher beleuchten sollte: historische (ohnehin die Spezialität meines Website), EU-politische (hat die EU überhaupt eine Handhabe gegen Orbán?) und auch allgemein politische in Zeiten, da sich billiger Populismus immer mehr auszahlt. Und dann war da noch das beschämende Verhalten Österreichs.

Seit vielen Jahren ist der Ausschluss von Schwulen vom Blutspenden immer wieder Thema. Ich hatte schon vor 14 Jahren in einem Kommentar (Que(e)rschuss in den LN 4/2007) erklärt, warum man die Kirche im Dorf lassen kann und sich als Schwuler deswegen nicht diskriminiert fühlen muss. Mittlerweile gilt der Ausschluss nicht mehr generell, sondern nur für Männer, die in den zwölf Monaten vor der Blutspende Sex mit einem Mann hatten. Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wurde ebenfalls gleich mit dem Thema konfrontiert. Ich finde, es ist wieder Zeit, eine abweichende schwule Meinung zu äußern.

Am 8. Juli 2021 wird sich zum 50. Mal die Aufhebung des strafrechtlichen Totalverbots homosexueller Handlungen jähren. Das wäre eigentlich ein sehr passender Anlass für das offizielle Österreich, sich durch eine entsprechende Erklärung des Nationalrats bei allen Opfern der anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze zu entschuldigen und für eine Entschädigung zu sorgen. Vielleicht sollte die HOSI Wien rechtzeitig in die Gänge kommen, damit dieses Jubiläum würdig begangen werden kann. Ich gebe hier einen Überblick über die Reformbemühungen in den 1960er Jahren. Spoiler-Warnung: Auch damals leistete die ÖVP erbitterten Widerstand!

Aus Anlass des internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) wurde am 17. Mai 2021 beim Haupteingang des Parlaments am Josefsplatz eine Regenbogenfahne gehisst. Ein solches Zeichen wäre im Prinzip sehr erfreulich und begrüßenswert, doch in dem Fall wurde die Sache durch den Umstand total entwertet, dass dabei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Gelegenheit geboten wurde, sich als LSBTI-freundlich in Szene zu setzen.