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Vorgeblich wohlmeinende politische KommentatorInnen bringen dieser Tage immer wieder den „koalitionsfreien Raum“ als vermeintlichen Rettungsanker ins Spiel, um unüberbrückbare inhaltliche und programmatische Differenzen zwischen ÖVP und Grünen aus dem Weg zur Koalition zu räumen. Doch das ist eine Falle. Die SPÖ musste diese Erfahrung bereits machen – nicht zuletzt in schwul/lesbischen Fragen, wie ich an Beispielen aus den letzten 25 Jahren zeige.

Nach einer längeren Sommerpause habe ich jetzt im Oktober 2019 begonnen, wieder an dieser Website weiterzuarbeiten, und mich zu diesem Zweck in die alten Ausgaben der LAMBDA-Nachrichten vertieft, die ja eine unerschöpfliche Quelle darstellen. Zufällig bin ich dabei in der Ausgabe 4/2001 auf eine pointierte Aussage des früheren steirischen ÖVP-Landesrats Gerhard Hirschmann gestoßen, der vor wenigen Tagen verstorben ist.

Der rechte türkis-blaue Block hat zwar bei der Nationalratswahl elf Mandate verloren, aber er verfügt weiterhin über eine klare Mehrheit. Österreichs Innenpolitik wird sich also auch weiterhin nicht gravierend ändern, sondern in derselben öden Endlosschleife weiterdrehen. Leider. Blickt man auf die letzten vier Jahrzehnte zurück, kann man sich vor lauter Déjà-vu kaum retten – es ist beängstigend, wie sich (die) Geschichte in Österreich ständig wiederholt.

Nicht nur Brigitte Bierlein war in der Lambda (1/2019) Objekt von Paul Yvons Gefälligkeits- und Anbiederungsjournalismus – ihr Lebensgefährte Ernest Maurer durfte sich schon im Jahr 2000 an Paul Yvons Schulter ausweinen. Man kann es nicht oft genug in Erinnerung rufen: Bierlein kam auf dem „Ticket“ der schwarz-blauen Regierung in den Verfassungsgerichtshof, Maurer ins ORF-Kuratorium.

In der aktuellen Ausgabe der Lambda verteidigt Paul Yvon den VfGH und behauptet allen Ernstes, dieser hätte gar nicht anders handeln können, als seine homophoben Entscheidungen zu treffen. Damit fällt er der österreichischen Lesben- und Schwulenbewegung in den Rücken und desavouiert nicht zuletzt die Kritik und die Lobbying-Arbeit der HOSI Wien der letzten 30 Jahre. Ich appelliere an den HOSI-Wien-Vorstand, sich von diesen Aussagen zu distanzieren.

Eigentlich könnte dieser Beitrag auch als Folge 5 in meine lose Serie „Die HOSI Wien in der Kritik“ eingereiht werden, doch da die Ursache für meine Kritik diesmal nicht so gravierend ist, will ich davon absehen. Und es soll ja nicht der Eindruck entstehen, ich hätte da eine spezielle Obsession…

Das Innenministerium hat bis zuletzt erbitterten Widerstand geleistet und sich sogar noch bei Inkrafttreten der Ehe für alle am 1. Jänner 2019 eine Schikane ausgedacht. Der Nationalrat hat nun eigens eine Novelle des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPR-G) beschließen müssen, um diese wieder zu beseitigen.

Die letzten 40 Jahre hat die ÖVP die Menschenrechte von Lesben und Schwulen mit Füßen getreten. 365 Tage im Jahr. Und jetzt wollen sie sich an einem Tag im Jahr ein lesben- und schwulenfreundliches Image verpassen und ausgerechnet am Feiertag der LSBTIQ-Community mitfeiern?! Danke, HOSI Wien, für euer Nein (vgl. auch meinen Blog-Beitrag vom 22. Mai 2019)! Das versöhnt mich wieder ein wenig mit dem Verein nach dem letzten eher durchwachsenen Jahr (vgl. meinen Blog-Beitrag dazu).