Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat im Juli 2003 entschieden, dass gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen im Mietrecht verschiedengeschlechtlichen gleichzustellen sind. Anlass für mich, mit den österreichischen Höchstgerichten wegen ihrer zahlreichen homophoben Entscheidungen abzurechnen.

Nach der Aufhebung des letzten schwulendiskriminierenden Strafrechtsparagrafen rechnete ich in einem Kommentar im Standard mit den VerfassungsrichterInnen ab. Erst im fünften Anlauf hat sich der VfGH endlich bequemt, die Verfassungswidrigkeit des „209ers“ festzustellen. Ich fand es beschämend, dass sich die Höchstrichter für ihre Fehlurteile nicht entschuldigten.

4. Dezember 2001: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erklärt mehrere Anfechtungen des sogenannten Homosexuellen-Paragraphen für zulässig; das österreichische Verfassungsgericht lehnt am selben Tag eine diesbezügliche Entscheidung aus formalen Gründen ab. Was lernen wir daraus? Diese Frage beantwortete ich in einem Kommentar im Standard.

Die Volksstimme, die damals wöchentlich erscheinende Zeitung der KPÖ, veröffentlichte 2001 eine Artikelserie zur Diskussion über die „Homo-Ehe“. Meinen Beitrag in der Folge 5 leitete ich mit der Feststellung ein: „Weit und breit keine nennenswerte gesellschaftliche Kraft gegen die Ehe.“ Zur Abwechslung verteidigte ich die HOSI-Wien-Positionen gegen Kritik von links!

„Gedenkdienst“, die Zeitschrift des gleichnamigen „Vereins zur Leistung eines Gedenkdienstes an Holocaust-Gedenkstätten“, widmete dem Thema NS-Verfolgung Homosexueller einen Schwerpunkt in ihrer Ausgabe 2/2001. U. a. verfasste ich einen Beitrag über die nicht erfolgte Entschädigung von Rosa-Winkel-Häftlingen durch die Republik Österreich.

Rudolf Burger argumentierte in einem Aufsatz im Standard, die Nazizeit sei mittlerweile so versunken wie Karthago, und dem müsse die Gedenkarbeit Rechnung tragen. Ich replizierte, dass dies keinesfalls auf die homosexuellen NS-Opfer zutreffe, denn sie seien immer noch von einer Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz ausgeschlossen.

Nach Bildung der ersten schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 war auch das ausländische Interesse an der Situation von Lesben und Schwulen in Österreich sehr groß. Für das Programmheft der Pariser Lesben- und Schwulenparade 2001 verfasste ich einen kurzen Text zu diesem Thema.

Im EuroPride-Guide für Wien 2001 habe ich einen Beitrag über die Chancen verfasst, die sich durch den bevorstehenden EU-Beitritt von zwölf ost- und südeuropäischen Ländern (2004 bzw. 2007) für Lesben und Schwule ergeben würden. Mein damaliger Optimismus war zwar bis zum Zeitpunkt des Beitritts berechtigt, aber viele Hoffnungen wurden später enttäuscht, als manche Länder, allen voran Ungarn und Polen, nach dem Beitritt in ihren demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Anstrengungen wieder sehr nachließen.