Kategorie: Blog

In den letzten Wochen und Monaten ist die grüne Nationalratsabgeordnete FAIKA EL-NAGASHI wegen „kritischer“ Positionen zu einigen schon länger kontrovers diskutierten Fragen heftig angefeindet worden. Bei dieser Debatte, die inzwischen in vielen Ländern die LSBT- und Frauenbewegung spaltet, geht es um grundsätzliche Fragen zu Geschlecht und Geschlechtsidentität, aber auch um eine zunehmende Radikalisierung einiger AkteurInnen. Ich beleuchte einige Aspekte einer entgleisten Debatte und rufe zur Solidarität mit Faika auf.

Wie das Amen im Gebet kommt vor der Pride-Parade in Belgrad die homophobe Hasspredigt der serbisch-orthodoxen Kirche. Das war heuer nicht anders, da die serbische Hauptstadt vom 12. bis 18. September Gastgeberin von EuroPride sein wird. Er wird zum ersten Mal in Südosteuropa bzw. auf dem Balkan stattfinden. Österreichische Proteste gegen diese homophobe Hetze vermissend, erinnere ich an entsprechende Aktionen vor zehn Jahren.

Heute vor genau 20 Jahren – am 14. August 2002 – trat die letzte Sonderbestimmung, die das österreichische Strafgesetzbuch gegen Schwule bereitgehalten hatte, endgültig außer Kraft, nämlich § 209, der eine höhere Mindestaltersgrenze für sexuelle Handlungen festlegte. Damit endete auch in Österreich die jahrhundertelange strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen. Spät, aber doch, muss man in diesem Zusammenhang hinzufügen, immerhin war inzwischen das 3. Jahrtausend angebrochen und Österreich eines der ganz wenigen Länder in Europa, deren Strafrecht noch anti-homosexuelle Sonderbestimmungen kannten.

Am 15. Juni 2022 widmete der ORF seine ZiB-2-History-Sendung „Paragraphen gegen die Liebe“ dem „langen Kampf um LGBT-Gleichberechtigung“ in Österreich. Neben einigen wenigen tadellosen Beiträgen – etwa dem Interview mit Andreas Brunner oder dem Porträt einer Salzburger Regenbogenfamilie – war die Sendung voller – teilweise peinlicher – Falschinformationen. Hier hat der ORF-eigene Faktencheck leider total versagt. Angesichts des Ausmaßes an Fehlern und Unrichtigkeiten habe ich an ZiB-Redakteur Martin Thür, der die Sendung moderierte, einen ausführlichen Brief mit den wichtigsten Richtigstellungen geschrieben.

Selbst für mich als eingefleischten Atheisten ist es einigermaßen verstörend, dass zwei grüne Nationalratsabgeordnete die Darstellung einer Frau als Jungfrau Maria „sexistisch, herabwürdigend, ja geradezu empörend“ finden. Derartig fanatischer blindwütiger Hass auf das Christentum ist schon ziemlich extrem. Doch statt diesen Aspekt aufzugreifen, schließen sich Österreichs Medien und etliche PolitikerInnen dieser verqueren Kritik an.

Der 6. September 1991 war für die Lesben- und Schwulenbewegung sowohl auf internationaler als auch auf nationaler österreichischer Ebene ein bedeutendes Datum: An diesem Tag beschloss Amnesty International, wegen ihrer Homosexualität verfolgte Personen als Gewissensgefangene anzuerkennen. In Österreich wiederum beendete der damalige Gesundheitsminister Harald Ettl (SPÖ) die Diagnosestellung „Homosexualität“ im Gesundheitswesen – und damit deren Einstufung als Krankheit. Er hatte mit seiner Weisung auf die vehemente Forderung der HOSI Wien reagiert. Diese war auch am Lobbying gegenüber AI maßgeblich beteiligt.

Eigentlich wollte ich zum LSBT-Informationsverbot in Ungarn gar keinen Blog-Beitrag schreiben, weil die Sache durch den denkwürdigen EU-Gipfel ohnehin eine umfassende Medienaufmerksamkeit erhalten hat. Aber dann sah ich doch einige Facetten, die man näher beleuchten sollte: historische (ohnehin die Spezialität meines Website), EU-politische (hat die EU überhaupt eine Handhabe gegen Orbán?) und auch allgemein politische in Zeiten, da sich billiger Populismus immer mehr auszahlt. Und dann war da noch das beschämende Verhalten Österreichs.

Seit vielen Jahren ist der Ausschluss von Schwulen vom Blutspenden immer wieder Thema. Ich hatte schon vor 14 Jahren in einem Kommentar (Que(e)rschuss in den LN 4/2007) erklärt, warum man die Kirche im Dorf lassen kann und sich als Schwuler deswegen nicht diskriminiert fühlen muss. Mittlerweile gilt der Ausschluss nicht mehr generell, sondern nur für Männer, die in den zwölf Monaten vor der Blutspende Sex mit einem Mann hatten. Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wurde ebenfalls gleich mit dem Thema konfrontiert. Ich finde, es ist wieder Zeit, eine abweichende schwule Meinung zu äußern.