Diverse LN-Beiträge

Am 4. Februar 2014 verabschiedete das Europäische Parlament den von ULRIKE LUNACEK vorbereiteten „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität“. In dem Jahr standen wieder Wahlen  zum EP an. In meinem Artikel in den LN 1/2014 berichtete ich zudem über die Aktivitäten und Kampagne der ILGA-Europa im Vorfeld dieser Wahlen.

Im November 2013 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung zur Anwendung der EU-Asylrichtlinie. Die FPÖ pudelte sich reflexartig auf und stellte einmal mehr ihre sagenhafte Inkompetenz unter Beweis. In den LN 5/2013 analysierte ich das Urteil der Luxemburger RichterInnen, die u. a. auch klarstellten: Das Bestehen eines Totalverbots stellt nicht automatisch einen Asylgrund dar. Ein solches Verbot darf nicht bloß totes Recht sein, sondern muss auch angewendet werden.

Dieses Urteil des EGMR ist eigentlich eine Chuzpe, denn Straßburg hatte selbst zuvor zwei Beschwerden gegen § 209 StGB abgewiesen! Offenbar wollte der EGMR davon ablenken, dass die Straßburger Menschenrechtsinstanzen daran Mitschuld tragen, dass Österreich diese menschenrechtswidrige Bestimmung bis 2002 ungestraft aufrechterhalten durfte. In den LN 5/2013 legte ich meinen Finger in diese und andere Wunden.

Die Übergriffe auf Schwule und Lesben in Russland nahmen infolge homophober Gesetzgebung weiter zu – und wurden auch gewalttätiger. Weltweit gab es Proteste und eine breite Mobilisierung gegen die Herrschaft des Pöbels in Russland. In Österreich entstand die Initiative „ToRussiaWithLoveAustria“ (TRWLAT). Erste Demonstrationen wurden organisiert. Die HOSI Wien forderte Konsequenzen für die anstehenden Olympischen Winterspiele in Sotschi, wie ich in den LN 5/2013 berichtete.

Das im Juni 2013 in Russland verabschiedete Gesetz gegen homosexuelle Propaganda schlug international hohe Wellen. Im Land selber mehrten sich die Übergriffe auf Schwule, wie ich in den LN 4/2013 und 4/2014 berichtete.

2012 führte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) eine Studie über die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen in allen 27 EU-Staaten sowie Kroatien durch. Ich war einer der nationalen ExpertInnen, die die FRA dabei beraten und unterstützt haben. In den LN 3/2013 fasste ich die Ergebnisse zusammen, die am 17. Mai 2013 in Den Haag präsentiert wurden.

Sechs Jahre lang hatte sich die HOSI Wien um Zuerkennung des NGO-Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der Vereinten Nationen bemüht. Gegen den erbitterten und hinhaltenden Widerstand islamischer und/oder afrikanischer Staaten setzten wir uns im Mai 2013 schließlich durch. Dieses Projekt habe ich federführend bzw. im Alleingang für die HOSI Wien betreut. In den LN 3/2013 berichtete ich über den erfolgreichen Ausgang.

Dieses Urteil war nicht nur in der Großen Kammer des EGMR sehr umstritten, sondern warf auch – abseits der Freude über den positiven Ausgang – einige grundlegende Fragen auf, die ich in meinem Beitrag in den LN 2/2013 ebenso beleuchtete wie die zum Teil fehlgeleitete Rezeptionsdebatte, die in der Folge in der österreichischen Öffentlichkeit einsetzte. Die Lesben- und Schwulenbewegung war nicht ganz unschuldig an dieser „selbsterfüllenden Stigmatisierung“.