Diverse LN-Beiträge

Zwischen Einführung der EP (2010) und Öffnung der Ehe (2019) musste sich der Verfassungsgerichtshof regelmäßig mit Beschwerden gegen diverse rechtliche Unterschiede zwischen den beiden Rechtsinstituten befassen. Seine Entscheidungen fielen einigermaßen inkonsistent aus. Mich erinnerte dies an den Lotto-Slogan. Einen Überblick zu den einzelnen Detailfragen gab ich in den LN 1/2013 und 5/2012.

Die HOSI Wien sieht im wachsenden Einfluss der Kirchen und Religionen auf die Politik die größte Bedrohung für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen und hat daher begonnen, diesen Tendenzen seitens sämtlicher Religionsgemeinschaften verstärkt entgegenzutreten. Über diese Aktivitäten habe ich in der LN-Ausgabe 5/2012 berichtet.

Im Herbst 2012 scheiterte ein weiterer Versuch, durch das sogenannte Levelling-up endlich die Diskriminierung beim Diskriminierungsschutz im Gleichbehandlungsrecht zu beseitigen. Nach Intervention Kardinal Schönborns blockierte die ÖVP eine entsprechende Gesetzesinitiative, wie ich in den LN 5/2012 berichtete. Typischer Fall von politischem Katholizismus. Ein Überblick über die 15-jährige Saga zum Levelling-up findet sich hier.

Überall auf der Welt witterten die Religionen Anfang der 2010er Jahren wieder Morgenluft. Nicht zuletzt in Russland wurde dies durch die verstärkte Unterstützung des Putin-Regimes durch die russisch-orthodoxe Kirche deutlich. Sie schreckte selbst vor homophoben Aktivitäten im Ausland nicht zurück, wie ich in den LN 4/2012 berichtete.

Den 57. ESC in Baku im Mai 2012 nahm ich als Vorwand für eine Reise in die drei Kaukasus-Republiken Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Für die LN 3/2012 veröffentlichte ich einen ausführlichen Reisebericht, in dem ich auch meine Eindrücke vom europäischen Wettsingen im Land des Feuers zusammenfasste.

Nach Einführung der eingetragenen Partnerschaft (EP) zeigte sich, dass gleichgeschlechtliche Paare mitunter nach Eingehen einer EP diese unbedingt geheim halten wollen. Dafür gibt es gute Gründe. Daher sollte man schon vor einer EP-Schließung die Vor- und Nachteile abwägen. In den LN 2/2012 berichtete ich u. a. über ein ungarisch-syrisches Frauenpaar, das es vorzog, lieber in Österreich als in Ungarn eine EP einzugehen, und das ich dabei unterstützte.

In einem längeren Beitrag in den LN 5/2011 beschäftigte ich mich eher grundsätzlich mit damals aktuellen Anliegen von Regenbogenfamilien und klopfte sie auf ihre allfällige tatsächliche Bedeutung in der alltäglichen Praxis ab, sollten diese Forderungen einmal umgesetzt werden. Erfreulich ist immer gewesen, dass es in der österreichischen Bewegung doch einen breiten Konsens gegen die Leihmutterschaft gegeben hat.

Schon im Zuge der Vorbereitung des Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft (EP) im Jahre 2009 erwies sich das Innenministerium als besonders reaktionär. Es versuchte, möglichst viele Unterschiede zur Ehe ins Gesetz hineinzureklamieren. Und nach dessen Verabschiedung legte das Innenressort etliche Bestimmungen im Personenstandsrecht, das in seine Zuständigkeit fällt, willkürlich homophob aus. Der Verfassungsgerichtshof musste mehrfach einschreiten – wie im Fall des Bindestrichs beim Führen eines Doppelnamens, wie ich in den LN 5/2011 berichtete.