Meine LN-Kolumnen

Die Aktion der HOSI Wien für einen ÖVP-freien Life Ball sorgt auch für Kritik. Aber sie hat sich für einen offensiven und konfrontativen Weg entschieden. Ein Jahr später sollte sich dann eine große Mehrheit der Bewegung der Haltung der HOSI Wien anschließen.

Zurück an den Start heißt es nach der Nationalratswahl am 9. Oktober 1994. Die Parlamentszusammensetzung ist wieder auf den Stand von 1990: Es gibt eine rechte konservative Mehrheit. Das ungenutzt verstrichene Zeitfenster einer fortschrittlichen Mehrheit hat sich wieder geschlossen – und sollte sich bis heute nie mehr wieder öffnen.

Meine politische Analyse und Wahlempfehlung vor der Nationalratswahl 1994 nach 15 Jahren Untätigkeit der SPÖ in der großen Koalition: keine Stimme für die SPÖ unter Franz Vranitzky.

Die Gala-Premiere des Filmes Philadelphia ist als Benefizveranstaltung gedacht, den Ehrenschutz hat ÖVP-Obmann Erhard Busek übernommen – der Vorsitzende jener Partei, die Lesben- und Schwulenunterdrückung und damit die AIDS-Ausbreitung zu ihrem Programm gemacht hat. Eine solche Provokation schreit natürlich nach Kritik und einer spontanen Aktion.

1993 ist wieder ein wichtiges Jahr für die internationalen Aktivitäten der HOSI Wien. Sie richtet nicht nur die seit 1987 jährlich stattfindende ILGA-Regionalkonferenz für Ost- und Südosteuropa in Wien aus, sondern engagiert sich auch im Rahmen der ebenfalls in Wien stattfindenden UNO-Menschenrechtskonferenz. Anlass genug, die internationale Perspektive zu beleuchten.

Nach der Abspaltung des Liberalen Forums (LiF) von der FPÖ im Frühjahr 1993 besteht im Nationalrat bis zum Ende der Legislaturperiode 1994 eine Ampelmehrheit von SPÖ, Grünen und LiF. Leider schließt sich dieses historische Zeitfenster, das sich seit 1983 das erste Mal aufgetan hat und nachher nie wieder aufgehen sollte, wegen der bedingungslosen Koalitionstreue der SPÖ zur ÖVP ungenutzt – etwa um die Strafrechtsparagrafen zu Fall bringen.

Stoppt diese Kirche, sie ist des Teufels! Die schlimmsten Befürchtungen der Glaubenskongregation sind heute in vielen Ländern Realität geworden bzw. von der Wirklichkeit noch übertroffen worden. Dies sollte uns klar vor Augen führen, dass auch eine „Weltreligion“ nicht unbezwingbar ist, und uns Mut machen und darin bestärken, dass wir auch vor anderen „Weltreligionen“ nicht kapitulieren müssen!

Johannes Voggenhuber, Bundesgeschäftsführer der Grünen, beklagt im Juli 1990 ebenfalls, dass Österreich wieder eine Revolution verpasst habe. Auch die Tschechoslowakei ist einmal mehr fortschrittlicher als Österreich. Hatte sie seinerzeit schon zehn Jahre vor Österreich das Totalverbot aufgehoben (1961), fällt jetzt auch das unterschiedliche Mindestalter – zwölf Jahre vor Österreich.