Meine LN-Kolumnen

Heftige Urteilsschelte wegen der negativen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in der Beschwerde von Schalk & Kopf gegen das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare. Nach Ansicht des VfGH ist es nicht verfassungswidrig. 14 Jahre später kommt es zum Gesinnungswandel, und er schließt sich meiner Meinung an!

Diesmal muss ich die Gruppe „Homosexualität und Glaube“ (HuG) dafür kritisieren, dass sie für ein Treffen in Graz dem homophoben ÖVP-Bürgermeister der Stadt, Siegfried Nagl, um den Ehrenschutz nachgelaufen ist. Er hat aber eh abgelehnt!

Zwar kann Rot-Grün bei der Nationalratswahl 2002 Schwarz-Blau sieben Mandate abjagen, für eine Mehrheit im Parlament reicht es aber leider wieder nicht. Der Zuwachs bei der ÖVP auf Kosten der FPÖ zeigt indes, wie problemlos der reaktionäre Bodensatz in Österreich zwischen diesen beiden Parteien hin und her wechselt.

2002 steht wieder eine Schicksalswahl an, ein weiterer Lostag für Lesben und Schwule. Blau-Schwarz I ist zerbrochen. SPÖ-Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer will keinen Lager-Wahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Blau führen und hält sich eine Option für eine große Koalition mit der ÖVP trotz der negativen Erfahrungen weiterhin offen. Ein schwerer Fehler, wie ich meine.

Es ist wohl die bizarrste Aktion in der Geschichte der österreichischen Lesben- und Schwulenbewegung: Im März 2002 treffen sich in Innsbruck einige Lesben- und Schwulengruppen, um u. a. eine gemeinsame Erklärung gegen die HOSI Wien und mich zu verabschieden. Im April wird sie dann sämtlichen Abgeordneten von Nationalrat, Bundesrat, der Landtage und der Landeshauptstädte übermittelt.

Der politische Katholizismus zeigt wieder seine hässliche Fratze: Ob AIDS, ob 9/11-Anschläge in New York. Für Österreichs Fundi-Bischöfe ist die westliche Dekadenz (Stichwort Abtreibung und Homo-Ehe) daran mitschuld. Die Sektenbeauftragten des Bundes schreiten immer noch nicht ein!

Um den Druck auf die schwarz-blaue Mehrheit in Sachen Homo-Ehe zu erhöhen, schlagen die Grünen eine „Wiener Ehe“ auf Landesebene vor. Die Wiener SPÖ lehnt dies jedoch ab. Es gibt auch ein „Vorbild“, wo dies funktioniert hat: In Spanien wurde die Homo-Ehe zuerst in 12 von 19 „Bundesländern“ (comunidades autónomas y ciudades autónomas) eingeführt – Katalonien war 1998 das erste –, bevor sie dann 2005 spanienweit umgesetzt wurde.

Bilanz 30 Jahre nach Aufhebung des Totalverbots homosexueller Handlungen 1971: ÖVP und FPÖ haben sich seither keinen Millimeter bewegt – und wenn, dann höchstens rückwärts. Seit 1983 gibt es eine konservative rechte Mehrheit im Nationalrat. Seit 15 Jahren ist die ÖVP in der Bundesregierung. Für Lesben und Schwule in diesem Land sind es verlorene Jahre gewesen.