Es war ein spektakulärer Triumph der europäischen Lesben- und Schwulenbewegung, vergangenen Oktober Rocco Buttiglione als Mitglied der neuen EU-Kommission verhindert zu haben. Und es war natürlich ein Sieg der Demokratie, der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung – trotz der vielen konservativen und reaktionären Stimmen und Kommentare auch in den österreichischen Medien, die in diesem durch und durch demokratischen Wahlvorgang Bedenkliches sehen wollten. Völlig jenseitig auch Buttigliones Reaktion, der sich als Märtyrer einer anti-katholischen Inquisition (sic!) sah – allein diese Reaktion zeigte, wie ungeeignet er für den Job gewesen wäre.

Dieser Triumph kam aber nicht von ungefähr. Arcigay, die italienische Mitgliedsorganisation des europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa, hatte alle homophoben Äußerungen und Taten des italienischen Europaministers gesammelt und dieses Dossier über ILGA-Europa Mitgliedern des Europa-Parlaments zur Verfügung gestellt, insbesondere jenen, die im Rahmen der fraktionsübergreifenden EP-Intergruppe schon seit mehreren Jahren zur Frage der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben gearbeitet haben. Ausgestattet mit dieser Munition richteten dann insgesamt fünf EP-Abgeordnete bei der Anhörung Buttigliones entsprechende Fragen zu Lesben- und Schwulenrechten (mehr als zu Frauenrechten!) an den italienischen Kandidaten, der dann durch seine offenherzigen homophoben Antworten in der Folge heftiger Kritik ausgesetzt war. Und am 26. Oktober, dem Tag vor der geplanten Abstimmung über die gesamte Kommission im Plenum des EP, nahmen die beiden ILGA-Europa-Vorstandsvorsitzenden JACKIE LEWIS und RICCARDO GOTTARDI auf Einladung der Fraktion Europäische Vereinigte Linke/Nordische Grüne Linke noch an einer Anhörung in Straßburg teil.

HOSI-Wien-Appell

Zu Buttigliones Sündenregister gehört – wie Obmann CHRISTIAN HÖGL in einer Aussendung der HOSI Wien am 24. Oktober mitteilte – u. a.: „Als Mitglied des Europäischen Parlaments ist Buttiglione für die Streichung von ‚sexueller Orientierung‘ als Nichtdiskriminierungsgrund aus der EU-Charta der Grundrechte eingetreten und hat einen diesbezüglichen Antrag im Rahmen des EU-Verfassungskonvents gestellt. Als italienischer Europaminister hat er die vollständige Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie 78/2000 in italienisches Recht torpediert und EU-rechtswidrig die Ausnahme ermöglicht, dass nun im Militär, in der Polizei, in der Gefängnisverwaltung und bei Sozialdiensten MitarbeiterInnen vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht geschützt sind. Buttiglione hat also selbst die Durchsetzung von EU-Recht unterlaufen, und jetzt soll ausgerechnet er als Mitglied der EU-Kommission, die ja als Hüterin der EU-Verträge genau dafür verantwortlich ist, auf die Einhaltung von EU-Recht durch die Mitgliedsstaaten pochen? Buttigliones Nominierung ist von Anfang an eine bewusste Provokation und Verhöhnung der EU-Institutionen durch Berlusconi gewesen. Hier würde der Bock zum Gärtner gemacht!“

Auch die HOSI Wien trug ihr kleines Scherflein bei, um Buttiglione zu verhindern. Am 24. Oktober appellierte sie in E-Mails an alle österreichischen EP-Abgeordneten der Grünen und SPÖ, „einer EU-Kommission, der Rocco Buttiglione angehört, unter allen Umständen die Zustimmung zu verweigern, in dieser Sache keine faulen Kompromisse einzugehen und innerhalb ihrer Fraktionen für eine geschlossene Ablehnung einer solchen Kommission bei der Wahl am kommenden Mittwoch nachdrücklich zu werben.“

Ziege zur Gärtnerin

„Wir halten es auch für eine ausgesprochene Schnapsidee, Buttiglione im sensiblen Bereich der Grundrechte ein Team von vier Aufpasser-KommissarInnen zur Seite zu stellen, dem auch ausgerechnet Benita Ferrero-Waldner angehören soll“, kommentierte Obfrau BETTINA NEMETH einen damals aktuellen Vorschlag. „Ferrero-Waldner hat als Mitglied der Bundesregierung ebenfalls dafür gesorgt, dass homosexuellen BürgerInnen ihre Grundrechte als EU-BürgerInnen beschränkt worden sind. Bekanntlich anerkennt Österreich keine im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen und verwehrt in der Folge EU-BürgerInnen, die sich in Österreich niederlassen wollen, EU-rechtswidrig den Nachzug ihrer EhegattInnen aus Nicht-EWR-Staaten. Auch hier würde man die ‚Ziege zur Gärtnerin‘ machen.“

Lob für SPE

Noch am 26. 10. versuchte der designierte Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso, vor allem durch zwei neue Vorschläge KritikerInnen zu beruhigen und seine Kommission zu retten. Dazu erklärte die HOSI Wien in einer Aussendung am selben Tag: „Die angeblichen Konzessionen sind kein Einlenken, sondern eine reine Augenauswischerei. Wir hoffen, dass das Europäische Parlament, insbesondere die Sozialdemokratische und die Liberale Fraktion, nicht darauf reinfallen wird. (…) Schon im Dezember 2003 hat der Europäische Rat überraschend angekündigt, die in Wien ansässige EU-Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in eine Menschenrechtsagentur umzuwandeln. Barrosos Vorschlag ist daher nichts Neues. Was eine neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung betrifft, weiß Barroso – hoffentlich – ganz genau, dass die Kommission eine solche Richtlinie nur vorschlagen kann, diese aber von allen 25 Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden müsste. Es liegt daher gar nicht im Bereich der Kommission, dass eine neue Richtlinie verabschiedet wird. Angesichts des Einflusses des Vatikans auf Regierungen in bestimmten Ländern wie Italien, Polen oder Österreich ist es fast ausgeschlossen, die nötige Zustimmung für eine solche neue Richtlinie in allen Mitgliedsstaaten zu finden.“

Gott sei Dank blieb die SP-Fraktion im EP standhaft, und so blieb Barroso nichts anderes übrig, als noch vor der Abstimmung am 27. 10. den Personalvorschlag für seine 25-köpfige Kommission zurückzuziehen und in der Folge Buttiglione auszutauschen. An dieser Stelle soll besonders die Haltung der österreichischen SP-Abgeordneten zum EP lobend hervorgehoben werden. Speziell Hannes Swoboda und Maria Berger wurden mit ihrer starken öffentlichen Kritik an den homophoben Aussagen Buttigliones in zahlreichen europäischen Lesben- und Schwulenzeitschriften zitiert.

Glück für Ferrero-Waldner

Wäre nicht Buttiglione gewesen, hätte sich die schwul/lesbische Kritik wohl an Ferrero-Waldner entzündet. So wurde sie aber verschont, da man sich voll auf Buttiglione konzentrieren wollte. Die ILGA-Europa war jedenfalls von der HOSI Wien auch mit Munition gegen die österreichische Kandidatin versorgt worden, die von der HOSI Wien in einer Aussendung am 15. 10. in Zusammenhang mit dem Fall LON WILLIAMS (siehe S. 11) heftig kritisiert wurde: „Wir machen die Bundesregierung im allgemeinen und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner im besonderen, die hier auf Kosten der Menschenrechte auf Zeit spielen, für diese unerträglichen Zustände verantwortlich. Denn juristisch ist die Sache ganz eindeutig: Die EU-Charta der Grundrechte verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung bei der Anwendung von EU-Recht durch die Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen. Die Bundesregierung und Ferrero-Waldner verstoßen also bewusst und wissentlich gegen EU-Recht. Jetzt wechselt ausgerechnet Ferrero-Waldner in die EU-Kommission, die eigentlich als Hüterin der EU-Verträge auf deren Einhaltung durch die Mitgliedsstaaten achten müsste. Sie entging bei den Hearings in Brüssel nur deshalb einem Buttiglione-Schicksal, weil ihr italienischer Kollege durch sein Agieren noch homophober aufgefallen war und sich daher alles in dieser Frage auf ihn fokussierte. Zudem war Buttiglione für den sensibleren Bereich des Inneren und der Justiz vorgesehen.“