Politische Untätigkeit

Seit Mai 2018 hat die HOSI Wien sich weitgehend aus dem politischen Diskurs abgemeldet und als politische Organisation quasi abgedankt. In den elf Monaten bis April 2019 wurden gerade einmal acht (!) Meldungen zu politischen Themen auf dem Website der HOSI Wien veröffentlicht! Die Liste der Themen und Anlässe, die sie ignoriert hat, wird immer länger:

• Als im Sommer 2018 FPÖ und ÖVP versuchten, die Eheöffnung zu sabotieren, schickte die HOSI Wien keine einzige Medienaussendung dazu aus. Zwar hat orf.at dankenswerterweise in seinem Bericht auf die HOSI-Wien-Homepage verlinkt, aber dort fand sich zum Thema Eheöffnung keine aktuelle Meldung – nichts!
• Dasselbe Trauerspiel gab es betreffend die umstrittenen Entscheidungen in Asylverfahren homosexueller Flüchtlinge. Ein Posting auf der Facebook-Seite oder ein Statement für ggg.at kann wohl keine aktive Medienarbeit ersetzen. Es reichte nicht einmal für eine Meldung auf der eigenen Website!
• Im Oktober 2018 begannen wieder die Donnerstagsdemos gegen Schwarz-Blau. Während im Jahr 2000 die HOSI Wien sich sofort der Widerstandsbewegung gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung anschloss und sich massiv einbrachte, dauerte es wochenlang, bis die HOSI Wien wenigstens über Facebook zur Teilnahme aufrief. Eine Schande!
• Nach der Ermordung Jamal Khashoggis kam das von Saudi-Arabien finanzierte und in Wien ansässige König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) wieder ins Gerede. Die HOSI Wien hatte sich in der Vergangenheit immer vehement gegen dieses Zentrum ausgesprochen. Diesmal ließ sie die Gelegenheit aus!
• Ebenfalls im Oktober 2018 sprach sich die irische Bevölkerung in einem Referendum mit beeindruckender Mehrheit dafür aus, das Blasphemie-Verbot aus der Verfassung zu streichen. Auch bei dieser Gelegenheit kam es der HOSI Wien nicht in den Sinn, sich dazu zu Wort zu melden. Zwar ist der Kampf gegen den Blasphemie-Paragraphen in Österreich (§ 188 StGB) keines ihrer Hauptanliegen, aber im Sinne ihres Leitbildes und als Vertretung einer Gruppe, die neben den Frauen am meisten unter der (römisch-katholischen) Kirche zu leiden hatte und immer noch hat, hat sich die HOSI Wien in der Vergangenheit auch für die Abschaffung des § 188 eingesetzt (zuletzt in ihrer Stellungnahme im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015).
• Oder die Debatte um das Skandal-Urteil gegen Sigi Maurer. Das wäre die Gelegenheit gewesen, sich mit der Forderung nach rechtlichem Schutz vor Cybermobbing zu Wort zu melden und die Verbindung zum erweiterten Verhetzungsschutz im Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) herzustellen, den die schwarz-blaue Regierung zuvor abgelehnt hatte. Bei letzterem geht es zwar um den Schutz bestimmter Gruppen vor Verhetzung im Netz, aber idealerweise hätte man dies mit dem individuellen Schutz vor Beleidigung im Netz in Verbindung bringen können. Doch weit gefehlt!
• Zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember hätte sich eine Aussendung zum Thema PrEP aufgedrängt. Aber nein!
• Am 1. Jänner 2019 traten die eingetragene Partnerschaft sowie die Ehe für alle in Kraft. Man würde meinen, dass dieser veritable Meilenstein und dieses denkwürdige Datum in der österreichischen Lesben- und Schwulengeschichte der HOSI Wien eine Aussendung wert ist. Doch Fehlanzeige!
• Im Jänner 2019 gab das Innenministerium seine durchgeknallten, vor den Höchstgerichten ohnehin nicht haltbaren Einschränkungen für potentielle binationale gleichgeschlechtliche Ehepaare bekannt. Auf dem HOSI-Wien-Website sucht man vergeblich nach einer Stellungnahme!
• Nachdem im Dezember 2018 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihren Bericht über die Verfolgung von Schwulen und Lesben in Tschetschenien veröffentlicht hatte, kam es zu neuen Übergriffen. Die neue HOSI-Wien-Führung wacht immer noch nicht aus ihrem politischen Winterschlaf auf!

Inhaltlich und politisch hat die HOSI Wien also in weniger als einem Jahr fast komplett abgewirtschaftet, wie man an diesen Beispielen unschwer erkennen kann. Diese Liste erhebt indes keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Man kann diese Untätigkeit nicht damit entschuldigen, dass jetzt ein neues und noch unerfahrenes Team am Werk sei, denn dies trifft ja keineswegs zu: Trotz des dummen Geredes von „Erneuerung“, „Veränderung“, „Modernisierung“, „Öffnung“, „neuen Zeiten“, „Generationenwechsel“ etc. sind bis auf eine Ausnahme alle im Mai 2018 wiedergewählten Vorstandsmitglieder schon mindestens zwei Jahre im Vorstand (und auch bereits zuvor im Verein aktiv) gewesen und hätten daher Bescheid wissen müssen, welche Herausforderungen auf sie warten, wenn sie CHRISTIAN HÖGLs und meine Tätigkeiten übernehmen wollen. Es wird höchste Zeit, dass der amtierende Vorstand endlich liefert – sonst wird die HOSI Wien endgültig zum Schatten ihrer selbst.