Kurt Krickler

Am 21. Dezember 2018 veröffentlichte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihren Bericht über Menschenrechtsverletzungen und deren Straflosigkeit in Tschetschenien. Auf Initiative von 16 OSZE-Staaten (Österreich war peinlicherweise nicht darunter) war der sogenannte „Moskauer Mechanismus“ aktiviert worden.

Am 21. Dezember 2018 veröffentlichte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihren Bericht über Menschenrechtsverletzungen und deren Straflosigkeit in Tschetschenien. Daraufhin kam es neuerlich zu einer Verfolgungswelle gegen Homosexuelle. Flüchtlinge aus dieser Region benötigen Schutz und Asyl außerhalb Russlands.

Bezugnehmend auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, aufgrund dessen sowohl die Ehe als auch die eingetragene Partnerschaft für alle geöffnet werden musste, verfasste ich eine kurze Gastkolumne dazu für Kosmo, das Monatsmagazin für Austro-Bosniaken, -Kroaten, -Montenegriner und Austro-Serben.

Das ist sie also, meine letzte Kolumne in den LN, noch rechtzeitig von Que(e)rschuss auf Querschuss umbenannt. Anlässlich der Öffnung der EP und der Ehe für alle rechne ich noch einmal mit den wenig emanzipatorischen Argumenten ab, mit der ein Teil der Bewegung die Forderung nach der Eheöffnung vorgebracht hat. Das Coverfoto ist übrigens ein reiner, aber origineller Zufall!

Die Ausgabe 1/2018 der LAMBDA-Nachrichten erscheint. Es ist die letzte Ausgabe, bei der ich im Redaktionsteam mitgearbeitet habe. Seit der Ausgabe 1/1979 war ich 40 Jahrgänge lang bei jeder Ausgabe mit von der Partie. Das Coverfoto ist reiner, aber origineller Zufall.

Am 5. Dezember 2017 veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof sein Erkenntnis, dem zufolge einerseits die Ehe für gleichgeschlechtliche und andererseits die eingetragene Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare zu öffnen sei. Der Politik wurde eine Frist bis Ende 2018 zur entsprechenden Umsetzung eingeräumt. In den LN 1/2018 beschäftigte ich mich noch mit möglichen Fallstricken und Tricksereien der GegnerInnen. Aber letztlich sollte die Politik untätig bleiben und damit das Erkenntnis des VfGH unmittelbar Wirksamkeit erlangen.

Am 5. Juni 2018 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem rumänischen Fall, dass der Begriff „Ehegatte“ in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie auch gleichgeschlechtliche EhegattInnen umfasst. In den LN 1/2018 berichtete ich im Vorfeld über diese Rechtssache und antizipierte – zu Recht – eine positive Entscheidung. Ich relativierte auch die mediale Übertreibung, dass es sich hier um eine neue historische Errungenschaft handeln würde – es ging ausschließlich darum, bestehendes EU-Recht auch in Rumänien durchzusetzen.

Zum Opernball 2018 hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz den offen schwulen irischen Premier Leo Varadkar zu Gast. Politisch ist er konservativ-neoliberal. Seine Politik muss man nicht automatisch gutheißen, bloß weil er schwul ist. Nach diesem Interview für den Nachrichtenblog Mosaik findet sich das gesamte einschlägige Dossier über Varadkar, der eine Partei anführen möchte für „Menschen, die früh am Morgen aufstehen“.