Kurt Krickler

Vor der Nationalratswahl 2017 befasste ich mich in den LN 4/2017 mit den düsteren Ausblicken für den Fall einer möglichen türkis-blauen Regierung danach. Die Sache ist zwar mittlerweile schon wieder Geschichte, aber leider sind es die hier beschriebenen Phänomene nicht: Dass die ÖVP mit ihrer Demagogie, ihrem billigen Populismus, ihrer peinlichen Rhetorik, ihren lächerlichen Schmähs bei den WählerInnen „durchkommt“ – als ob nicht sie nach 31 Jahren an der Regierung die Hauptverantwortung für alle angeprangerten Missstände trüge!

Im 3. September 2017 starb der deutsche Schwulenaktivist Eduard Stapel. Er war Mitbegründer der Bewegung in der DDR in den 1980er Jahren, und in dieser Zeit bestanden auch Kontakte zwischen ihm und der HOSI Wien. Nach der deutschen Wiedervereinigung war er maßgeblich an der Gründung des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD) beteiligt. In den LN 4/2017 erschien mein Nachruf auf diesen großen Bürgerrechtler.

Der nordirische Aktivist JEFFREY DUDGEON auf Besuch im Gugg. Seine Beschwerde gegen das Vereinigte Königreich wegen des Totalverbots homosexueller Handlungen in Nordirland war 1981 der erste erfolgreiche diesbezügliche Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Über die unrühmliche Rolle, die der österreichische Richter dabei spielte, siehe meinen Artikel in den LN 2/1995, S. 30 f. FOTO: CARITAS KOREN

Im Juli 2017 schaut es noch gar nicht so gut aus für die ÖVP. Die Umfragewerte gehen schon wieder zurück. Dennoch finde ich es wichtig, vor der ÖVP und einer Neuauflage von Schwarz-Blau zu warnen. Nach zehn Jahren steht ja zu befürchten, dass die Leute diese furchtbaren sieben Jahre mit den korruptesten Regierungen der Nachkriegszeit schon wieder vergessen bzw. verdrängt haben.

Im Mai 2017 ließ der frischgekürte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz die große Koalition platzen. Im folgenden Wahlkampf (gewählt wurde im Oktober) spielte das Thema „Ehe für alle“ wieder eine Rolle. Es gab zwar wieder eine Periode des „freien Spiels der Kräfte“ im Parlament, aber die rechte Mehrheit verhinderte mit vereinten Kräften eine Eheöffnung. Ich berichtete ausführlich in den LN 3/2017.

Am 29. Juni 2017 stimmte der Bundestag für die Öffnung der Ehe. Die SPD kündigte in dieser Frage den Koalitionsvertrag und stimmte mit den Oppositionsparteien. Damals gab es ja eine rot-rot-grüne Mehrheit im deutschen Parlament. Nicht so im Nationalrat, wo das Thema einen Tag später auf der Tagesordnung stand – was viele politisch unbedarfte AktivistInnen hierzulande damals nicht schnallten. Ich berichtete in den LN 3/2017.

Die im April 2017 bekanntgewordenen Verbrechen gegen Schwule und Transsexuelle in Tschetschenien (vgl. LN 2/2017) lösten heftige internationale Kritik aus, die ich in diesem Bericht in den LN 3/2017 resümierte. Österreichs damaliger Außenminister Sebastian Kurz erwies sich allerdings als Feigling und weigerte sich, beim Europarat eine Staatenbeschwerde gegen Russland einzubringen. Siehe auch meinen Blog-Beitrag vom 29. Jänner 2019.

Sieben Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft (EP) und drei Jahre nach der diesbezüglichen Zusage von drei ÖVP-MinisterInnen bei einem Runden Tisch mit der LSBT-Bewegung (am 8. April 2014) wurde mit 1. April 2017 das Standesamt für das Schließen von eingetragenen Partnerschaften geöffnet. Es war indes die einzige Reform, die in Sachen Angleichung von EP und Ehe durch den Nationalrat erfolgte. In den LN 2/2017 fasste ich die Reaktion der HOSI Wien zusammen.