Kurt Krickler

Die Grünen andersrum leisten sich nicht nur einige Schnitzer in Sachen Bodenhaftung, sondern haben offensichtlich ebenfalls Mühe, ihre Agitation an den Umstand anzupassen, dass durch die Einführung der eingetragenen Partnerschaft Österreich nicht mehr die rechtliche Wüste für Lesben und Schwule ist, die es einmal war.

30 Jahre lang befand sich das HOSI-Zentrum in der Novaragasse 40 in Wien-Leopoldstadt. 2010 übersiedelte die HOSI Wien in ein neues Lokal in Wien-Wieden, das am 5. Juni 2010 provisorisch seine Pforten öffnete, wie ich in den LN 3/2010 berichtete. Nach weitreichenden Umbau- und Adaptierungsarbeiten während des Sommers wurde „das Gugg“, wie das Lokal getauft wurde, schließlich am 25. September 2010 durch Stadträtin Sandra Frauenberger auch offiziell eröffnet.

Am 24. Juni 2010 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil in der Beschwere Schalk & Kopf gegen Österreich (Nr. 30141/04): Das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe stelle keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar, befand einstimmig der aus sieben RichterInnen bestehende Senat. Ich beleuchte die Hintergründe in den LN 3/2010.

Zwölf Jahre dauerte der Kampf eines schwulen Paares gegen diskriminierende Bestimmungen österreichischer Sozialversicherungsgesetze. Schließlich gewannen JOHANN SPITZER und PÉTER BAKSY vor dem EGMR in Straßburg. Spitzer wurde später österreichischer Botschafter in Litauen. Ich berichtete über die beiden Anlässe in den LN 3/2010 bzw. in den LN 4/2013.

Österreich war 1991 Pionier bei der Anerkennung von Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung als Asylgrund. 2010 geisterte plötzlich eine diesbezügliche Forderung durch die innenpolitische Landschaft, die ihren Ausgang offenbar bei den Grünen nahm. Noch dazu war 2006 eine EU-Asylrichtlinie mit entsprechender EU-weiter Regelung in Kraft getreten. Ich betonte dies in einem Beitrag in den LN 3/2010.

Nach der Welt-AIDS-Konferenz in Wien im Juli 2010 berichtete ich in den LN 3/2010 ausführlich über die vielfältigen Aktivitäten der HOSI Wien im Rahmen dieser Großkonferenz. Sie war u. a. Hauptorganisatorin des Menschenrechtsmarsches. Das NAMES Project Wien wiederum war maßgeblich an einem Gemeinschaftsprojekt im „Global Village“ beteiligt.

Im Mai 2010 gelang es mir, an drei aufeinanderfolgenden Samstagen drei Städte zu besuchen, in denen erstmals eine Pride-Demo stattfand bzw. stattfinden sollte. In Minsk wurde die unangemeldete Kundgebung nach Moskauer Art sofort von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Der Treffpunkt wurde bis zum Schluss so geheim gehalten, dass ich die „Action“ leider versäumte. Ich berichtete in den LN 3/2010.

Ja, es gibt Unterschiede zwischen Ehe und EP, die auch aus Sicht der HOSI Wien noch beseitigt werden müssen. Ein Teil der Bewegung ist jedoch in ein Opferpathos und in eine seltsame Blüten treibende Rhetorik gekippt, dass man den Eindruck gewinnen könnte, jetzt sei alles schlimmer als vor der Einführung der eingetragenen Partnerschaft.