Kurt Krickler

Obwohl es im Tancsits-Verfahren letztlich einen Freispruch gab, setzte die HOSI Wien ihren Kampf für die Entkriminalisierung von Ehrenbeleidigung und übler Nachrede fort: Diese Straftatbestände gehören ersatzlos gestrichen. Es reicht völlig aus, sich dagegen zivilrechtlich wehren zu können. Das fordern immerhin auch der Europarat und die OSZE, wie ich in den LN 6/2007 zusammenfasste.

...im Rahmen des internationalen Symposiums „Was bedeutet Chancengleichheit für Minderheiten?“ im Albert-Schweitzer-Haus – veranstaltet von der Initiative Minderheiten in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Akademie und der Liga für Menschenrechte; ganz links HELGA PANKRATZ – Programm als PDF hier. FOTO: SCHWAIGHOFER + BAKONDY/INITIATIVE MINDERHEITEN

Im Oktober bekam die HOSI Wien für ihre Forderung nach einem Levelling-up im Gleichbehandlungsrecht Unterstützung durch den UNO-Ausschuss für Menschenrechte in Genf. In seinen nicht bindenden Empfehlungen kritisierte er den unterschiedlichen gesetzlichen Diskriminierungsschutz in Österreich. Es sollte nicht die einzige Kritik bleiben. Die EU-Kommission kündigte indes neue Initiativen zur Angleichung des Schutzniveaus an, wie ich ebenfalls in den LN 6/2007 berichtete.

2007 hielt der europäische LSBT-Verband ILGA-Europa seine Jahreskonferenz in der litauischen Hauptstadt ab. Die HOSI Wien übernahm in Wilna die Konferenz-Fahne der ILGA, die jedes Jahr an die OrganisatorInnen der nächsten Konferenz weitergegeben wird. Für die LN 6/2007 verfasste ich nicht nur einen Tagungsbericht, sondern auch eine kurzen Reisebericht.

In jeder Hinsicht etwas unprofessionell laufen 2007 und 2008 die Sitzungen der vom Justiz- und vom Gesundheitsministerium eingesetzten Arbeitsgruppe „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften“ ab. Ich gehe auch mit den VertreterInnen der Bewegung ins Gericht, die auf einer „Alles-oder-nichts“-Position beharren. Fast ein Wunder, dass 2009 doch noch die eingetragene Partnerschaft verabschiedet wird.

Auf der 11. Jahreskonferenz der ILGA-Europa in Wilna (24.–28. Oktober) übernimmt die HOSI-Wien-Delegation, bestehend aus GERHARD LIEDL, mir, DANIELA TURIC, UTE STUTZIG und – hier nicht im Bild – GOTTFRIED GRUBER (1947–2016), die von Konferenz zu Konferenz wandernde Regenbogenfahne, da die HOSI Wien Gastgeberin der nächsten Jahrestagung 2008 sein wird (vgl. LN 6/2007, S. 28 f). FOTO: SIMON MALJEVAC

Gesprächstermin bei ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer (2. v. r.) – mit HELGA PANKRATZ und CHRISTIAN HÖGL (vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 6/2007, S. 6 ff). FOTO: GERTRUD KIRCHWEGER

Am 9. Juli 2007 – der schwarz-blau-orange Regierungsspuk war Gott sei Dank schon wieder Geschichte – wurde ich im Ehrenbeleidigungsverfahren, das der ÖVP-Abgeordnete Walter Tancsits gegen mich angestrengt hatte, in zweiter Instanz endgültig freigesprochen. Tancsits erwies sich als schlechter Verlierer. In den LN 5/2007 ließ ich die langwierige Causa nochmals Revue passieren.