Kurt Krickler

Nach eineinhalb Jahren hat ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer die große Koalition platzen lassen. Das wäre doch eine gute Gelegenheit, die ÖVP nach 22 Jahren in der Regierung in Opposition zu schicken. Was spricht dagegen, nach einem Vierteljahrhundert rechter Mehrheit im Nationalrat für ein paar Jahre endlich wieder eine fortschrittliche Mehrheit zu haben? Nur leider...

Im Juli 2008 präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine neue „horizontale“ Richtlinie, um die Hierarchisierung beim Schutz vor Diskriminierung zu beseitigen. Sie wird bis heute im Rat, also von den Mitgliedsstaaten torpediert (siehe dazu auch meinen Blog-Beitrag vom 3. Februar 2020). Die in Wien ansässige Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) begann 2008 hingegen ihre intensive und erfolgreiche Arbeit im Kampf gegen Homophobie, wie ich in den LN 4/2008 berichtete.

Московский Гей-Прайд – Moscow Pride – dritter Versuch: Diesmal narrte NIKOLAJ ALEKSEJEW die Polizei und organisierte einen Flash-Mob, ohne dass sie etwas davon mitbekam (siehe Kurzvideo). Ein gelungener Coup, aber dennoch der dritte fehlgeschlagene Versuch, in der russischen Hauptstadt eine Demo abzuhalten, wie ich in den LN 4/2008 berichtete.

Einmal mehr kritisiere ich die neoliberale Ausrichtung der EU. Wenn sie sich nicht endlich in Richtung einer sozialen Union verändert, wird sie ein Auslaufmodell sein. Heute, ein Jahrzehnt später, ist davon immer noch nichts zu bemerken. Es scheint indes ohnehin zu spät zu sein. Populistische Parteien kapern die Abstiegsängste breiter Schichten und nutzen sie für ihre nationalistische Agenda.

Pressekonferenz im Café Berg in Sachen eingetragene Partnerschaft. Die HOSI Wien (hier mit JONA SOLOMON und CHRISTIAN HÖGL) appelliert abermals an die ÖVP, das als Ergebnis ihres Perspektivengruppen-Prozesses von ihr favorisierte Schweizer Modell jetzt zügig umzusetzen (vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 4/2008, S. 16 f). FOTO: STEFAN GRAMPELHUBER

Paradenaktivist NIKOLAJ ALEKSEJEW hat zwar wieder eine Demo vor dem Rathaus angemeldet, um die Polizei auszutricksen, aber „heimlich“ einen Flash-Mob am Platz vor dem Konservatorium organisiert – vor der Statue des wohl berühmtesten russischen Homosexuellen, Peter Iljitsch Tschaikowskis. Zwei Dutzend AktivistInnen entrollen Transparente, schwenken Regenbogenfahnen und skandieren Parolen. Nach zirka zehn Minuten (und bevor noch die Polizei eintrifft) löst sich die Versammlung wieder auf. Hier halte ich neben Nikolaj das Spruchband (vgl. LN 4/2008, S. 28). Zum Video bitte weiterklicken! Über den 4. Versuch im Mai 2009 berichte ich ausführlich in den LN 4/2009.

Life-Ball-Vater Gery Keszler initiiert eine an und für sich ganz tolle Kampagne gegen Homophobie – wäre der Anlass nicht so läppisch und der Auslöser, ein gewisser Herr Dimitrij Grieb, nicht so unbedeutend. Einen schalen Beigeschmack hat sie auch, weil sie erst gestartet worden ist, nachdem Keszler den Ehrenbeleidigungsprozess gegen Grieb in erster Instanz verloren hatte.

Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich einmal FPÖ-Figuren wie Dimitrij Grieb und Susanne Winter in ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsfreiheit verteidigen muss – aber wer wie ich dieses Recht auch selbst in Anspruch nehmen will (vgl. Affäre Tancsits), muss es bedingungslos und ohne Ansehen der Person auch für andere verteidigen.