Kurt Krickler

Bei den Wiener Landtagswahlen am 23. Oktober 2005 kommen ÖVP und BZÖ – die beiden Koalitionsparteien im Bund – gemeinsam nicht einmal mehr auf 20 Prozent der Stimmen. Für die Bundesregierung indes kein Grund, zurückzutreten. Für die Online-Zeitschrift Glocalist Review kommentiere ich dieses Wahlergebnis und seine (Nicht-)Folgen.

In der Herbstausgabe 2005 der Stimme von und für Minderheiten rezensierte ich Matti Bunzls Buch Symptome der Moderne. Juden und Queers im Wien des späten 20. Jahrhunderts.

Besuch bei den AktivistInnen der ukrainischen LSBT-Organisation „Unsere Welt“ – НАШ СВІТ bzw. auf russisch НАШ МИР – in ihrem Büro in Kiew (vgl. LN 6/2005, S. 23). FOTO: ANONYM/ARCHIV HOMOPOLITICUS.AT

Die EU ist weniger denn je eine soziale Union, sondern eine turbokapitalistische und neoliberale. Dies erfordert daher eine differenzierte Haltung. Und es ist höchste Zeit, Kritik an dieser EU nicht mehr der FPÖ allein zu überlassen. Dies ist – vor allem für die SPÖ – genauso peinlich wie der Umstand, dass Jörg Haider fast schon ein Politiker-Monopol auf Kapitalismus- und Globalisierungskritik hat.

Rosa Lila Villa und HOSI Wien rufen zur Demo vor der Büro der Iran Air auf. Für ein paar Minuten blockieren die DemonstrantInnen den Ring vor der Staatsoper (vgl. Aussendungen der HOSI Wien vom 21. Juli, 21. August und 26. August 2005 sowie LN 5/2005, S. 24 f). FOTOS: CHRISTIAN HÖGL

Großer Sieg für die HOSI Wien: Nach mehr als 20 Jahren des kontinuierlichen Lobbying und einem halben Jahr verschärfter Gangart gegenüber FPÖ und ÖVP gab die schwarz-blaue Regierung im Juli 2005 völlig überraschend nach und nahm die wegen ihrer homosexuellen Orientierung vom Nazi-Regime Verfolgten ins Opferfürsorgegesetz auf. In meinem Beitrag in den LN 4/2005 ließ ich die Umstände dieses Gesinnungswandels Revue passieren.

Der Freispruch der HOSI-Wien-Aktivisten in der Ehrenbeleidigungsklage des ÖVP-Abgeordneten Walter Tancsits verleitete diesen zu verbalen Entgleisungen, die für weitere Aufregung in der Causa sorgten. Die HOSI Wien machte sich darüber lustig, und ich nannte ihn in den LN 4/2005 eine beleidigte Leberwurst. Im zivilrechtlichen Verfahren bekam er indes teilweise recht.

Im Juli 2005 beschloss der Nationalrat ein neues Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), mit dem u. a. drei EU-Richtlinien in österreichisches Recht umgesetzt wurden, mit denen auch die Niederlassungsfreiheit und Familienzusammenführung von EWR-BürgerInnen und Drittstaatsangehörigen innerhalb der EU neu geregelt wurden, was auch für Lesben und Schwule sehr relevant war. Ich berichtete darüber in den LN 4/2005.