Kurt Krickler

Am 3. Dezember 2003 trat die EU-Richtlinie 78/2000 „zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ in Kraft. Österreich hatte sie nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt. Österreichs Lesben und Schwule mussten dennoch nicht auf die ihnen zustehenden Rechte – Nichtdiskriminierung in der Arbeitswelt – verzichten, sondern konnten diese notfalls unter direkter Berufung auf die Richtlinie einklagen, wie ich in den LN 1/2004 erklärte.

Diesmal muss ich die Gruppe „Homosexualität und Glaube“ (HuG) dafür kritisieren, dass sie für ein Treffen in Graz dem homophoben ÖVP-Bürgermeister der Stadt, Siegfried Nagl, um den Ehrenschutz nachgelaufen ist. Er hat aber eh abgelehnt!

Im Februar 2003 waren die Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der ÖVP im Bund – nach den vorgezogenen Neuwahlen 2002 – gescheitert (vgl. LN 2/2003, S. 11 ff). Im Zuge ihrer nachfolgenden politischen Kurssuche meinte Alexander van der Bellen, damals grüner Bundessprecher, die Grünen sollten sich stärker „linksliberal“ positionieren, was ich in der digitalen Online-Zeitschrift Glocalist Review (Nr. 14/2004) kommentierte.

In Wien wird der „Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern“ vorgestellt, den mehrere NGOs initiiert haben, die Gruppen vertreten, die von den EU-Antidiskriminierungs-Richtlinien betroffen sind, darunter die HOSI Wien, für die ich an der Pressekonferenz teilnehme. Die konstituierende Generalversammlung des Klagsverbands findet dann am 2. Juni 2004 statt.

Anlässlich der geplanten Reform des Sexualstrafrechts kritisiere ich die Haltung zweier Organisationen, die sich im Begutachtungsverfahren vehement gegen das Verbot von pornografischen Darstellungen von Kindern, in diesem Fall 14- bis 18-Jähriger, ausgesprochen haben.

Die damalige ORF-Generaldirektorin Monika Lindner hielt es für „nicht angebracht“, eine „schwule“ Folge der Dating-Show „Dismissed“ nachmittags um fünf Uhr auszustrahlen. Das stachelte mich natürlich zum Protest an.

2002/03 war der EU-Verfassungskonvent damit beschäftigt, den Entwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa auszuarbeiten. Für die Ausgabe 8/2003 der digitalen Wochenzeitschrift Glocalist Review, die sich schwerpunktmäßig mit dem Potential dieser EU-Verfassung aus Sicht von NGOs beschäftigte, verfasste ich einen Beitrag.

In Oberösterreich vereinbarten 2003 ÖVP und Grüne ein Regierungsübereinkommen. Es war dies die erste schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Landesebene. Dass schlug insofern hohe Wellen, als die ÖVP damals im Bund mit der Haider-FPÖ koalierte. In der digitalen Wochenzeitschrift Glocalist Review Nr. 6/2003 kommentierten NGO-Vertreter, darunter ich, die schwarz-grüne Zusammenarbeit.