Kurt Krickler

Im Dezember 1998 wurde Österreich zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren und zum zweiten Mal während seines EU-Ratsvorsitzes vom Europa-Parlament aufgefordert, die menschenrechtswidrige Sonderbestimmung des § 209 StGB aufzuheben. In den LN 1/1999 berichtete ich über diese Peinlichkeit.

Auf der ILGA-Europa-Konferenz in Linz im Oktober 1998 wurde die europaweite Kampagne gegen die Wahl von ÖVP-Politiker Walter Schwimmer zum Generalsekretär des Europarats endgültig beschlossen. Und das Lobbying dazu lief in den ersten Monaten bereits sehr gut an, wie ich in den LN 1/1999 und 2/1999 berichtete.

Am 10. Dezember 1998 fand in der Wiener Hofburg ein Festakt zu „50 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ statt. Das Außenministerium wollte mich wegen früherer Unbotmäßigkeit davon ausschließen. Andere NGOs erzwangen jedoch durch ihre Solidarität die Teilnahme von mir und der HOSI Wien, wie ich in den LN 1/1999 berichtete.

Das Außenministerium wollte mich wegen früherer Unbotmäßigkeit vom Festakt in der Hofburg ausschließen. Die anderen NGOs bestanden auf die Teilnahme von mir und der HOSI Wien. Das Ministerium musste klein beigeben (vgl. LN 1/1999, S. 14 ff) FOTO: KURT KRICKLER

Gesprächstermin bei Wiens Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ) – diesmal bin wieder ich mit dem Fotografieren an der Reihe (vgl. LN 1/1999, S. 28 f). FOTO: KURT KRICKLER

Mein ÖVP-Bashing-Mantra geht weiter, denn die sonst so europafreundliche ÖVP ignoriert sowohl ein Urteil der Europäischen Menschenrechtskommission als auch eine Entschließung des Europa-Parlaments und verteidigt weiterhin standhaft § 209 StGB.

Im Juli 1998, Österreich hatte gerade zum ersten Mal den EU-Ratsvorsitz übernommen, stand wieder die Reform bzw. Abschaffung des § 209 StGB auf der Tagesordnung des Nationalrats. Es war in vieler Hinsicht keine Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus, wie ich in den LN 4/1998 berichtete.

Im August 1998 beschloss die große Koalition, den ÖVP-Abgeordneten Walter Schwimmer für den Posten des Generalsekretärs des Europarats zu nominieren. Die HOSI Wien lief dagegen Sturm und startete eine der längsten und umfassendsten europaweiten Lobbying-Kampagnen in der Geschichte der ILGA-Europa, um Schwimmer in dieser Funktion zu verhindern. Über die Hintergründe berichtete ich in den LN 4/1998.