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Im Zuge der Berichterstattung über das türkis-grüne Regierungsprogramm wurde auch die Forderung nach einem Levelling-up in der Antidiskriminierungsgesetzgebung thematisiert. Bekanntlich haben sich die Grünen hier nicht durchgesetzt. Aus gegebenem Anlass fasse ich hier die gescheiterten Reformversuche zusammen – einmal mehr eine endlose Saga, die sich bereits über 15 Jahre hinzieht.

Das türkis-grüne Regierungsprogramm ist nicht nur aus schwul/lesbischer Sicht eine totale Enttäuschung. Bei einigen Punkten scheinen die Grünen überhaupt übergeschnappt zu sein. Man muss sich wirklich fragen, wie das passieren konnte.

Die statistischen Zahlen zur Ehe und eingetragenen Partnerschaft (EP) für die ersten drei Quartale 2019 zeigen, dass sich die eingetragene Partnerschaft bei Lesben und Schwulen auch nach Öffnung der Ehe weiterhin großer Beliebtheit erfreut. Dies unterstreicht einmal mehr, wie vorausschauend und richtig die innerhalb der österreichischen Lesben- und Schwulenbewegung ziemlich einsame Haltung der HOSI Wien war, die eingetragene Partnerschaft jedenfalls zu verteidigen – auch bei Öffnung der Ehe.

Die politischen Überzeugungen der ÖVP sind nicht mit der österreichischen Verfassung und den Menschenrechten kompatibel. Die ÖVP gibt das jetzt endlich selbst zu. Ich sage das schon seit 40 Jahren! Hier finden sich Links zu entsprechenden früheren Texten mit etlichen Beispielen aus der Vergangenheit zur Untermauerung dieser Aussage.

Fast hätte ich ja einen „offenen Brief“ an die Grünen geschrieben. Aber das wäre dann doch zu pathetisch gewesen. Die völlige Stille rund um die Koalitionsverhandlungen im allgemeinen und in Sachen Berücksichtigung schwul/lesbischer Forderungen im besonderen ist schon einigermaßen merkwürdig. Höchste Zeit, finde ich, dass die LSBT-Community endlich Informationen und Antworten bekommt.

Vorgeblich wohlmeinende politische KommentatorInnen bringen dieser Tage immer wieder den „koalitionsfreien Raum“ als vermeintlichen Rettungsanker ins Spiel, um unüberbrückbare inhaltliche und programmatische Differenzen zwischen ÖVP und Grünen aus dem Weg zur Koalition zu räumen. Doch das ist eine Falle. Die SPÖ musste diese Erfahrung bereits machen – nicht zuletzt in schwul/lesbischen Fragen, wie ich an Beispielen aus den letzten 25 Jahren zeige.

Nach einer längeren Sommerpause habe ich jetzt im Oktober 2019 begonnen, wieder an dieser Website weiterzuarbeiten, und mich zu diesem Zweck in die alten Ausgaben der LAMBDA-Nachrichten vertieft, die ja eine unerschöpfliche Quelle darstellen. Zufällig bin ich dabei in der Ausgabe 4/2001 auf eine pointierte Aussage des früheren steirischen ÖVP-Landesrats Gerhard Hirschmann gestoßen, der vor wenigen Tagen verstorben ist.

Der rechte türkis-blaue Block hat zwar bei der Nationalratswahl elf Mandate verloren, aber er verfügt weiterhin über eine klare Mehrheit. Österreichs Innenpolitik wird sich also auch weiterhin nicht gravierend ändern, sondern in derselben öden Endlosschleife weiterdrehen. Leider. Blickt man auf die letzten vier Jahrzehnte zurück, kann man sich vor lauter Déjà-vu kaum retten – es ist beängstigend, wie sich (die) Geschichte in Österreich ständig wiederholt.