Meine LN-Kolumnen

In diesem Kommentar nehme ich Bezug auf das Interview mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer in derselben LN-Ausgabe. Es ging um Koalitionsvarianten. Noch einmal spekuliere ich darüber: Hätte 1996 die SPÖ in Wien eine Ampelkoalition gemacht und drei Jahre lang gezeigt, dass eine solche durchaus regieren kann, wären möglicherweise auch die Nationalratswahlen 1999 anders ausgegangen.

Der Einsatz der drei EU-Weisen war letztlich bloß eine Übung, um allen Beteiligten ohne Gesichtsverlust einen Ausweg aus den von den EU-14 gegen Österreich verhängten Maßnahmen zu ermöglichen. Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft indes seelenhygienisch heruntergekommene Politemporkömmlinge (© André Heller) in der FPÖ, deren einschüchternde Klagsflut gegen KritikerInnen sowie die willigen Vollstrecker in der Justiz.

Nach Regierungsantritt der FPÖ-ÖVP-Koalition kann man im ersten Halbjahr 2000 bereits klar sehen, wohin die anti-demokratische Reise geht. In meinem Kommentar mache ich eine Tour d'horizon über den Umbau der Republik. Die ÖVP „verhaidert“ total und ihre autoritären Wurzeln aus dem Austrofaschismus kommen an die Oberfläche.

„Der Jörg will eh bloß kuscheln – alle wissen Bescheid, aber wenige wollen Jörg Haiders private Vorlieben wahrhaben", betitelt Jochen Herdieckerhoff (1963–2006) seinen Artikel in der Berliner die tageszeitung (taz) vom 21. März 2000, in dem er Jörg Haider (1950–2008) als schwul outet. Darauf nehme ich in dieser Kolumne Bezug.

Bei der Nationalratswahl 1999 gewinnt die FPÖ für den rechten Block elf Mandate hinzu, die ÖVP stagniert bei 52 Mandaten und wird erstmals in der Geschichte nur drittstärkste Partei. Doch Wolfgang Schüssels Schicksal scheint es zu sein, ständig zu verlieren, aber dadurch immer stärkeren politischen Einfluss zu gewinnen – ein weiteres Paradoxon der österreichischen Innenpolitik. Er wird Bundeskanzler.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 1999 gebe ich wieder eine Wahlempfehlung ab: Diesmal für grün. Leider kandidiert Friedhelm Frischenschlager vom LiF nicht mehr, der in der vorangegangenen Legislaturperiode die einzige Entschließung eingebracht hat, die sich ausschließlich mit dem Thema Diskriminierung und Gleichstellung von Lesben und Schwulen befasst.

Mein ÖVP-Bashing-Mantra geht weiter, denn die sonst so europafreundliche ÖVP ignoriert sowohl ein Urteil der Europäischen Menschenrechtskommission als auch eine Entschließung des Europa-Parlaments und verteidigt weiterhin standhaft § 209 StGB.

Nachdem sich herausgestellt hat, dass es keine strafrechtliche Handhabe (mehr) gegen Kardinal Groër gibt, will ihn die katholische Kirche ins Ausland deportieren. Ich finde das trotz allem menschenrechtswidrig, skandalös und inakzeptabel.