Einmal mehr gibt es von mir heftige Kritik an Österreichs Höchstgerichten, die regelmäßig vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezwungen werden, ihre eigenen homophoben Urteile zu revidieren, während die schwarz-blau-orange Regierung und Nationalratsmehrheit völlig untätig zuschauen und zuwarten, als ob sie die Menschenrechte von Lesben und Schwulen überhaupt nichts angingen.

Dass sich ÖVP und FPÖ immer ähnlicher werden, macht sie zu Konkurrenten im Wahl(nah)kampf, weil sie dieselben Themenfelder besetzen. Bei den Wiener Gemeinderatswahlen 2005 hat sich Strache als Verteidigerin der Hetero-Familie gegen die böse Homo-Ehe dermaßen massiv in Stellung gebracht, dass die ÖVP mit ihrer rabiaten Abtreibungsgegnerin daneben total abschmiert.

Die EU ist weniger denn je eine soziale Union, sondern eine turbokapitalistische und neoliberale. Dies erfordert daher eine differenzierte Haltung. Und es ist höchste Zeit, Kritik an dieser EU nicht mehr der FPÖ allein zu überlassen. Dies ist – vor allem für die SPÖ – genauso peinlich wie der Umstand, dass Jörg Haider fast schon ein Politiker-Monopol auf Kapitalismus- und Globalisierungskritik hat.

Die schwarz-blaue Verbindung produziert ganz entgegen der gängigen Farbenlehre immer mehr Brauntöne, die verstärkt auf die ÖVP abfärben. Mit Zähnen und Klauen verteidigt sie ihre Weigerung, homosexuelle Opfer im Opferfürsorgegesetz (OFG) zu berücksichtigen, und deckt – ganz blaue Methode – ihre Kritiker mit Klagen ein. Die HOSI Wien siegt indes auf allen Linien.

Die schwarz-blaue Bundesregierung feiert 5-Jahres-Jubiläum, ihre GegnerInnen fünf Jahre Widerstand. Die Regierung ist in einem desaströsen Zustand. Nicht nur ich sehne ihr baldiges Ende herbei.

Ehe um jeden Preis? Die Antwort auf diese Frage ist ein klares Nein. Jahrhundertelang haben Heterosexuelle an ihrem Eherecht herumgebastelt und es auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten, ohne dass Lesben und Schwule ein Wörtchen mitreden durften. Es gibt daher keinen Grund, die Ehe jetzt einfach ungeschaut 1:1 übernehmen zu wollen. Sicher: ein grundsätzliches Ja zur Ehe, aber...

Meine erste Kolumne zum Thema Regenbogenfamilien bzw. Homo-Ehe. Ich plädiere für einen pragmatischen Zugang. In keinem Land kam es sofort zur völligen Gleichstellung, überall wurde diese in mehreren Schritten erreicht. Warum sollte das ausgerechnet in Österreich mit seiner homophoben Parlamentsmehrheit anders sein?

Schon Mitte 2004 ist (mir) klar, dass Schwarz-Blau grandios gescheitert ist. Die FPÖ hat ihre Chance gehabt – und vertan. Das kann nichts mehr werden, wiewohl die Regierung dann noch bis zum bitteren Ende der regulären Legislaturperiode (2006) durchdienen wird.