Weg mit den Kreuzen! Und der ÖVP!

Es ist schon rührend, wie die ÖVP, allen voran Außenminister Sebastian Kurz, das christliche Kreuz in ein harmloses neutrales abendländisches nichtreligiöses Symbol umzudeuten versucht – im Gegensatz zum islamischen Kampffetzen namens Kopftuch! Geht’s noch?!

Das Kreuz ist und bleibt ein durch und durch religiöses Symbol, und zwar auch eines für die 2000-jährige Unterdrückung und Verfolgung von Lesben und Schwulen (und vielen anderen) durch das Christentum! Wenn die ÖVP also jetzt ernst machen will mit der Trennung von Religion und Staat und das Kopftuch als religiöses Symbol in der staatlichen Hoheitsverwaltung verbieten will, dann muss das wohl für alle religiösen Symbole gelten. Alles andere wäre inkonsequent und verlogen. Das Kreuz ist kein x-beliebiges Dekorationsstück – und das Kruzifix schon gar nicht. Das sei auch Bundeskanzler Christian Kern ins Stammbuch geschrieben!

Und was wäre denn so schlimm daran, all die Kreuze von den Richtertischen, aus den Kranken- und Schulzimmern öffentlicher Spitäler bzw. Schulen zu entfernen? Das Abendland wird nicht untergehen! Hier geht es doch nur um die ansonsten stets kritisierte Verteidigung nicht mehr zeitgemäßer Besitzstände – um Symbolik, um Justament. Das Christentum, das in seiner längst vergangenen Blütezeit sein Territorium flächendeckend mit Kreuzen markiert und zugekleistert hat, wird nicht darunter leiden oder gar verschwinden, wenn seine Symbole aus staatlichen Räumen entfernt werden, stehen doch noch genug Kirchen und andere religiöse Bauten in der Landschaft herum, ist unser Leben doch nach wie vor tief durchdrungen von dieser Religion – es besteht also nicht die geringste Gefahr!

Als glühender Atheist bin ich jedenfalls sehr dafür, dass Religion reine Privatsache sein sollte. Ich will eigentlich von allen Arten aggressiv zur Schau gestellter oder militant vor sich hergetragener Religionszugehörigkeit verschont werden. AnhängerInnen anderer Weltanschauungen (außer vielleicht Punks oder Neonazis) belästigen ihre Umwelt ja auch nicht permanent und ungefragt als wandelnde Litfaßsäulen mit ihren Überzeugungen. Ja, und ich habe daher überhaupt nichts gegen ein Verbot von Burka und Nikab im öffentlichen Raum!

Aber von Kurz ist man ja Heuchelei gewohnt, das ist quasi sein Markenzeichen. Leider nicht nur als Integrations-, sondern auch als Außenminister, man denke bloß an seine heftige Kritik an Erdoğan und der Türkei, wogegen ja nichts einzuwenden ist – aber diese Haltung ist völlig unglaubwürdig, wenn sich Kurz gleichzeitig Putin, der ja wohl erheblich mehr Dreck am Stecken hat, anbiedert. Traurig, wenn ein Typ wie Kurz die einzige Zukunftshoffnung der ÖVP ist. Ziemlich abgesandelt, diese Partei.

Fronleichnamsprozessionen untersagen

Rührend (und urpeinlich) auch, wie ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka jetzt auf Westentaschen-Trump-Kopie macht, jeden Tag eine neue Provokation vom Stapel lässt und ebenfalls wie ein schwer narzisstisch gestörter Psychopath um Aufmerksamkeit und Zustimmung der Boulevardmedien heischt. Besonders apart seine jüngsten Vorschläge zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Sogenannten Spaßdemos soll es an den Kragen gehen. Es stellt sich bloß die Frage, wer bestimmt, was eine Spaßdemo ist? Mein Vorschlag: Vielleicht könnte man damit beginnen, Fronleichnamsprozessionen zu untersagen?

Endlich (lange hat’s gedauert!) scheint die SPÖ durchschaut zu haben, dass sie ständig von der ÖVP vorgeführt und verarscht wird – jedenfalls sieht es zu schreibender Stunde danach aus, als würde die SPÖ wenigstens in dieser Frage die ÖVP ausnahmsweise voll auflaufen lassen und Sobotkas irrwitzige Pläne einfach kommentarlos kübeln.

Seit Jahren schreibe ich mir die Finger wund, um den antidemokratischen, autoritären und menschenrechtsfeindlichen Kern der ÖVP unter ihrer glatten bürgerlichen Oberfläche bloßzulegen. Viele halten diese Einschätzung für übertrieben. Aber sie speist sich nicht bloß aus den absolut negativen Erfahrungen mit der ÖVP in Sachen Homo-Rechte in den letzten vier Jahrzehnten, sondern ist doch allein schon anhand der vielen Beispiele aus den letzten paar Monaten leicht nachvollziehbar: das Sich-Herumdrücken um eine anständige Wahlempfehlung für Alexander van der Bellen, Kurz’ Privilegisierung der christlichen Religionen, Sobotkas Anschlag auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – und der absolute Hammer: die jüngste Forderung des Kärntner ÖVP-Chefs Christian Benger, den expliziten Hinweis auf die „slowenischsprachigen“ Landsleute wieder aus dem Entwurf für eine neue Landesverfassung zu eliminieren.

Hintergrund: Die neue Verfassung braucht es vor allem, um das Proporzsystem bei Landtagswahlen (automatische Bildung einer Konzentrationsregierung) abzuschaffen. Benger sieht dadurch offenbar die ÖVP-Felle davonschwimmen und will die Verabschiedung der neuen Verfassung torpedieren bzw. bis nach der nächsten Landtagswahl hinauszögern. Dass er mit seinem miesen Vorwand sowohl die FPÖ als auch den Kärntner Heimatdienst rechts überholt, scheint Benger genauso egal zu sein wie der Umstand, dass damit alte Konflikte im Volksgruppenstreit wieder aufbrechen könnten. Aus parteitaktischem Kalkül und Partei-Egoismus ist die ÖVP bereit, über Leichen zu gehen und sämtliche demokratischen Werte zu verraten. Das nimmt mittlerweile schon faschistoide und kriminelle Züge an. Apropos kriminell: Bengers Vorvorgänger als ÖVP-Landesparteiobmann, Josef Martinz, wurde Anfang Jänner nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner viereinhalbjährigen Freiheitsstrafe wegen Untreue aus der Haft entlassen.

Ablenkungsmanöver

In Wahrheit sind die letztlich völlig unergiebigen Diskussionen in Endlosschleife über Burkaverbot und Demoeinschränkungen ohnehin nur ein kolossales und beabsichtigtes Manöver, um die Menschen von ihren eigentlichen Problemen abzulenken, etwa der steigenden Kluft zwischen Arm und Reich. Bezeichnend dafür war ja das bescheidene Medienecho auf die Veröffentlichung des aktuellen Vermögensberichts. Mittlerweile hat die Vermögensumverteilung von unten nach oben in Österreich den Stand eines Landes erreicht, in dem dreißig Jahre lang ein Diktator das Sagen gehabt hat: Das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen besitzt genau soviel wie die unteren 80 Prozent! Eigentlich ein Grund, sofort auf die Barrikaden zu steigen und eine neue Oktober-Revolution auszulösen. Aber weit gefehlt, nicht bei uns! Dieser himmelschreiende Wahnsinn interessierte Anfang Februar die österreichischen Medien, wenn überhaupt, genau einen halben Tag. Und die ÖVP kann weiter ungestraft ihr Mantra „Keine neuen Steuern!“ predigen – während die durch die asozialen Medien, Krawallblätter und leider auch so manche vermeintliche Qualitätszeitung verblödeten Massen nun schon seit Jahren mit der Diskussion über das Burkaverbot, das in Österreich für ca. 100 Frauen relevant ist, oder mit der Neiddebatte über die Mindestsicherung beschäftigt und abgelenkt werden und offenbar immer noch nicht merken, wie übel ihnen mitgespielt wird. Die wahren SozialschmarotzerInnen und SozialbetrügerInnen sitzen nämlich ganz woanders!

Während aber selbst in Afrika meist spätestens nach 30 Jahren auch der brutalste Despot weggeputscht wird, hält die ÖVP dieses Land immer noch im Würgegriff. Dabei braucht diese überflüssige Partei kein Mensch, außer vielleicht ein paar Großgrundbesitzer und Superreiche. Höchste Zeit also, dass sie in die Wüste geschickt wird. – Ich weiß, ich wiederhole mich:

Im übrigen bin ich der Meinung, 30 Jahre ÖVP ununterbrochen in der Bundesregierung sind genug!