Justizskandal Lopatka

Zweck und Sinn meiner Website – das habe ich ja schon mehrfach betont – ist es ja, aus den Tiefen des Archivs in Vergessenheit geratene Informationen hervorzuholen, wenn sie durch aktuelle Ereignisse plötzlich wieder an Relevanz gewinnen. Die Gerichtsverfahren in der Affäre Lopatka sind ein solcher Trigger gewesen.

Seit einigen Jahren beschäftigen sich steirische Gerichte mit dem Jahrzehnte währenden Martyrium, das die – heute erwachsenen – Geschwister Stephanie, Madlen, Miriam und Josef Lopatka durch ihren Vater erdulden mussten und die seit Jahren in Todesangst vor ihm leben, wie sie selber in einer APA-OTS-Aussendung vom 8. Juni 2017 berichten. Es handelt sich dabei um einen offenen Brief an den Presserat, dessen Entscheidung, eine Namensnennung verletze den Identitätsschutz, die Geschwister darin kritisieren und zurückweisen. Sie rufen vielmehr ausdrücklich dazu auf, ihre Namen zu nennen, denn eine Nichtnennung wäre in ihrem Fall Täter- und nicht Opferschutz.

Die gesammelten OTS-Aussendungen der Geschwister Lopatka zu ihrem Fall finden sich hier. Ein umfassendes Dossier hat auch die Rechercheplattform Addendum zusammengestellt.

Verrottete Justiz, schwarze Netzwerke

Wenn man sich diese Presseaussendungen, das Dossier und auch die vielen Medienberichte im Netz zu diesem Fall durchliest (aufregender und spannender als jeder skandinavische Krimi!), kann man sich nur schwerlich des Eindrucks erwehren, dass hier ein unglaublicher Justizskandal vorliegt. Eine verrottete und versiffte Justiz hat offenbar alles versucht, den Arzt da „rauszuhauen“, immerhin war sein Bruder Reinhold Lopatka zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Prozesses ÖVP-Klubobmann und stellvertretender ÖVP-Bundesparteiobmann. Heute ist er „gewöhnlicher“ Nationalratsabgeordneter.

Der beschuldigte Arzt wurde 2017 in erster Instanz im Verfahren am Landesgericht Graz freigesprochen, was zu Recht hohe Wellen schlug und für Empörung und heftige Kritik sorgte. In der Berufungsverhandlung wurde er dann am OLG Graz zu einer lächerlich geringen Geldstrafe von € 1.920,– und zu vier Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt (vgl. OTS-Aussendung vom 4. November 2020). Auch dieses milde Urteil sorgte für Kopfschütteln und Empörung.

Dass hier im Hintergrund starke – tiefschwarze – Seilschaften in Justiz und Polizei am Werk gewesen sind, vermuten wohl nicht nur die vier betroffenen Geschwister Lopatka. Und ja, man will es gar nicht glauben, so irreal mutet es an, aber so banal böse ist es: Auch zum berüchtigten und höchst umstrittenen ÖVP-nahen Sektionschef Christian „Daschlågts es“ Pilnacek im Justizministerium gibt es Verbindungen. Er ist in zweiter Ehe mit Caroline List, der Präsidentin des zuständigen Straflandesgerichts Graz, verheiratet.

Wenn sich die Geschwister Lopatka bei ihrem Verfahren an den Fall Franz Murer erinnert fühlen – der Leiter des Wilnaer Ghettos während der Nazizeit wurde trotz erdrückender Beweislast und Zeugnisaussagen zahlreicher Holocaust-Überlebender 1963 von einem Grazer Gericht freigesprochen –, dann kann man das angesichts der Umstände nachvollziehen. Wobei: Als der Film Murer – Anatomie eines Prozesses von Christian Frosch aus 2018 vor kurzem im Fernsehen lief, musste ich nach einer halben Stunde abschalten, weil ich diese ekelhafte und widerwärtige Niedertracht des auch damals tiefschwarzen – und immer noch braunen – Justizsystems und seines Personals nicht aushielt.

Wie der Standard gestern berichtete, wird die SPÖ in dieser Angelegenheit eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) richten.

Reinhold Lopatka

Der Politiker-Bruder war wohl einer der Hauptgründe, warum man dermaßen verzweifelt versucht hat, den Ruf und die vermeintliche Ehre des Täters zu retten – auf Kosten der Opfer. Aber diese Versuche waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Eine solche Strategie ist so 1950er Jahre, so 20. Jahrhundert! Das musste ein PR-Desaster werden. Wie konnte man bloß ernsthaft auch nur eine Sekunde annehmen, dass man damit heute noch durchkommen könnte? Die Schwarzen bzw. Türkisen haben damit einmal mehr gezeigt, wie realitätsfern sie in ihrer Parallelwelt leben. Um dieses schwarze steirische Polit-Sittenbild abzurunden, seien bei dieser Gelegenheit die verstörenden Aktivitäten von Reinhold Lopatka als Klubobmann in Erinnerung gerufen, denn sie passen so treffend in diese schwarze Politwelt:

Nach der Nationalratswahl 2013 hatte die SPÖ noch fünf Mandate mehr als die ÖVP. Das ertrugen die Schwarzen natürlich nur schwer, und so versuchte Klubobmann Reinhold Lopatka während der Legislaturperiode, den Wählerwillen zu unterlaufen und durch Abwerben von Mandataren aus anderen Parteien stärkste Fraktion zu werden, was ihm fast gelang: vier Abgeordnete des Teams Stronach und einer von den NEOS wechselten in den ÖVP-Klub. Lopatka war als Schnäppchenjäger auf dem Abgeordneten-Wühltisch allerdings nicht sehr wählerisch und sackelte auch noch den billigsten Restposten-Ramsch ein, den andere vermutlich nicht einmal geschenkt genommen hätten (vgl. Kommentar in den LN 2/2017).

Unter den abgeworbenen Abgeordneten waren Lichtgestalten wie ein Marcus Franz, ein Georg Vetter oder Christoph Vavrik. Franz und Vavrik waren durch homophobe Äußerungen aufgefallen und passten daher sehr gut in den ÖVP-Klub. 2013 hatte Franz in einem profil-Interview Homosexualität als „amoralisch” und „genetische Anomalie“ bezeichnet – vgl. meinen Kommentar in den LN 5/2013. Als ÖVP-Abgeordneter trat Franz im Juni 2015 gemeinsam mit FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel als Redner auf der Demonstration gegen die Regenbogenparade auf. Franz wurde später aus dem ÖVP-Klub wieder ausgeschlossen, aber nicht wegen dieser Aktion, sondern weil er Angela Merkel attackiert hatte. Übrigens: Diesen Marcus Franz bitte nicht mit dem gleichnamigen SPÖ-Politiker verwechseln, der seit 2017 Bezirksvorsteher von Wien-Favoriten ist!

Ja, die Lopatka-Brüder sind schon ein tolles Gespann, großgeworden im sumpfigen Biotop eines abstoßenden schwarzen Polit-Milieus.