Kurt Krickler

Im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl verarschte die FPÖ das gesamte Land auf unerträgliche Weise. Auch der HOSI Wien platzte der Kragen endgültig. In meinem Beitrag in den LN 5/2016 berichtete ich ausführlich über die Kritik der HOSI Wien, die bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Sache auch Anzeigen einbrachte. Zur Vorgeschichte siehe auch Beitrag in den LN 4/2016.

Dass VfGH-Richter Johannes Schnizer später dieselben Vermutungen über die Rolle der FPÖ bei der „Aufdeckung“ von „Unregelmäßigkeiten" äußert, die zur Aufhebung der Stichwahl bei der Bundespräsidentenwahl führt, nahm ich mit großer Genugtuung zur Kenntnis. Die FPÖ hingegen wirft sich einmal mehr in ihre Lieblingspose der verfolgten Unschuld.

EPOA-Jahreskonferenz in Montpellier. CLEMENS PFEIFFER und ich präsentieren – erfolgreich – die Bewerbung der HOSI Wien für EuroPride 2019 – sie bekommt den Zuschlag (vgl. LN 5/2016. S. 28 ff, und Aussendung der HOSI Wien). FOTO: KRISTĪNE GARINA

Natürlich spreche ich mich für die Wahl van der Bellens in der Stichwahl aus. Es ist höchste Zeit, der FPÖ einen Denkzettel zu verpassen. Inzwischen gibt es ja kaum noch ernstzunehmende KommentatorInnen, die die Entscheidung des VfGH, der Anfechtung der Stichwahl stattzugeben, verteidigen.

Wegen einer miesen Betrugsnummer musste 2016 die Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer wiederholt werden, damit letzterer eine zweite Chance bekam, was aber letztlich missglückte. In diesem Beitrag sowie in meiner Que(e)rschuss-Kolumne in den LN 4/2106 griff ich diese Angelegenheit nochmals kritisch auf. Vgl. auch meinen Kommentar in der Ausgabe 3/2016.

Die Anfechtung der Stichwahl bei der Bundespräsidentenwahl 2016 ist ein abgekartetes Spiel der FPÖ und von langer Hand geplant. Die VerfassungsrichterInnen sind dieser Mischung aus primitivem Taschenspielertrick und frechem Lausbubenstreich auf den Leim gegangen bzw. haben sich absichtlich zu willfährigen HandlangerInnen der FPÖ gemacht.

Die meisten Leute denken offenbar, beim erweiterten Gendern mit Asterisk (oder Unterstrich) gehe es bloß darum, das Binnen-I durch diese Form zu ersetzen. Doch es betrifft viele Details, auf die ich hier hinweise. Bei näherer Betrachtung wird einem bald klar, dass diese Form des erweiterten Genderns keine Chance hat, sich jemals außerhalb einer akademischen Blase durchzusetzen.

Ehe- und Familienrecht fallen nicht in die Zuständigkeit der EU. Trotzdem hat die EU-Kommission im Dezember 2016 eine Europäische Bürgerinitiative zur Definition von Ehe und Familie für die Zwecke des EU-Rechts zugelassen. Aber auch die LSBT-Bewegung richtet immer wieder Forderungen in diesem Rechtsbereich an die EU. In meinem Beitrag in den LN 1/2016 befasste ich mich mit dieser Thematik.