Kurt Krickler

Nachdem sich herausgestellt hat, dass es keine strafrechtliche Handhabe (mehr) gegen Kardinal Groër gibt, will ihn die katholische Kirche ins Ausland deportieren. Ich finde das trotz allem menschenrechtswidrig, skandalös und inakzeptabel.

Am 1. Juli 1998 übernahm Österreich erstmals seit seinem EU-Beitritt für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die österreichische Lesben- und Schwulenbewegung nahm dies zum Anlass, auf die wenig europareife Menschenrechtssituation für Lesben und Schwule in diesem Land hinzuweisen, wie ich in den LN 3/1998 berichtete. Sechs Monate lang wurden Aktionen und regelmäßig Kundgebungen durchgeführt.

Die österreichische Lesben- und Schwulenbewegung stellt ihre Aktivitäten in den sechs Monaten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes unter das Motto „E(Q)UALITY NOW!" – prominent auch im Rahmen der Regenbogenparade am 4. Juli. Die Forderungen und Aktionen dazu werden am Tag davor auf einer Pressekonferenz im Palais Liechtenstein vorgestellt, u. a. von LiF-Klubobfrau Heide Schmidt, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Doris Bures und ULRIKE LUNACEK von den Grünen andersrum (vgl. LN 3/1998, S.8 ff). FOTO: CHRISTIAN HÖGL

Am 1. Juli 1998 übernimmt Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Anlass findet auf dem Wiener Heldenplatz ein EU-Fest statt. Aktivisten der HOSI Wien, darunter ich, protestieren vor versammelter Politprominenz mit einem Transparent für „lesbisch/schwule Menschenrechte auch in Österreich“ (vgl. Aussendung der HOSI Wien vom 30. Juni sowie LN 3/1998, S.18 f). FOTO: CHRISTIAN HÖGL

Eine siebenköpfige Delegation überreicht Bundeskanzler Viktor Klima den Forderungskatalog österreichischer nichtstaatlicher Organisationen zur strukturellen Verankerung der Menschenrechte in Österreich. V. l. n. r.: Stefan Lütgenau (Bruno-Kreisky-Stiftung), Niki Kunrath (SOS Mitmensch), Viktor Klima, Marian Höfer-Wisinger (AG Frauenrechte Menschenrechte) Heinz Patzelt (Amnesty International), Cornelia Kogoj (Initiative Minderheiten) und ich für die HOSI Wien (vgl. LN 3/1998, S. 21). FOTO: ANONYM/ARCHIV HOMOPOLITICUS.AT

Für mich ist es einer der irrsten Treppenwitze der Geschichte, dass die ÖVP mit den Bischöfen Krenn und Groër, für die sie sich im Vatikan im Kampf gegen die liberalen Tendenzen in der österreichischen Kirche so stark gemacht hat, schließlich derart Schiffbruch erleiden muss.

Am 17. Februar 1998 verabschiedete das Europäische Parlament den Bericht über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union für das Jahr 1996. Österreich wurde neuerlich aufgefordert, § 209 StGB aufzuheben. Ich verfolgte die Debatte im EP vor Ort in Straßburg und verfasste einen ausführlichen Bericht darüber in den LN 2/1998.

Die Rechtssache Lisa Grant gegen South West Trains war einer jener Fälle, bei denen der Europäische Gerichtshof der Einschätzung des Generalanwalts nicht folgte. Der EuGH stellte fest, dass damals geltendes EU-Recht keinerlei Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bot. Die Enttäuschung in der europäischen Lesben- und Schwulenbewegung war entsprechend groß. Ich berichtete in den LN 2/1998.