Am 1. Juli 2004 trat in Österreich ein neues Gleichbehandlungsrecht in Kraft. Damit wurde u. a. die EU-Richtlinien 78/2000 in österreichisches Recht umgesetzt (vgl. Abteilung „Antidiskriminierung“) und erstmals der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gesetzlich verankert. Die Online-Zeitschrift Glocalist Review Nr. 39/2004 widmete dem Thema einen Schwerpunkt, für den ich diesen Beitrag beisteuerte.

Bei der Umsetzung der kontroversiell diskutierten „Homo-Ehe“ ist ein pragmatischer Zugang vonnöten: rechtliche Gleichstellung bei Anpassung an die spezifischen Lebenssituationen – diesen Ansatz der HOSI Wien argumentiere ich in einem Kommentar im Standard.  

Im Februar 2003 waren die Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der ÖVP im Bund – nach den vorgezogenen Neuwahlen 2002 – gescheitert (vgl. LN 2/2003, S. 11 ff). Im Zuge ihrer nachfolgenden politischen Kurssuche meinte Alexander van der Bellen, damals grüner Bundessprecher, die Grünen sollten sich stärker „linksliberal“ positionieren, was ich in der digitalen Online-Zeitschrift Glocalist Review (Nr. 14/2004) kommentierte.

Anlässlich der geplanten Reform des Sexualstrafrechts kritisiere ich die Haltung zweier Organisationen, die sich im Begutachtungsverfahren vehement gegen das Verbot von pornografischen Darstellungen von Kindern, in diesem Fall 14- bis 18-Jähriger, ausgesprochen haben.

Die damalige ORF-Generaldirektorin Monika Lindner hielt es für „nicht angebracht“, eine „schwule“ Folge der Dating-Show „Dismissed“ nachmittags um fünf Uhr auszustrahlen. Das stachelte mich natürlich zum Protest an.

2002/03 war der EU-Verfassungskonvent damit beschäftigt, den Entwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa auszuarbeiten. Für die Ausgabe 8/2003 der digitalen Wochenzeitschrift Glocalist Review, die sich schwerpunktmäßig mit dem Potential dieser EU-Verfassung aus Sicht von NGOs beschäftigte, verfasste ich einen Beitrag.

In Oberösterreich vereinbarten 2003 ÖVP und Grüne ein Regierungsübereinkommen. Es war dies die erste schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Landesebene. Dass schlug insofern hohe Wellen, als die ÖVP damals im Bund mit der Haider-FPÖ koalierte. In der digitalen Wochenzeitschrift Glocalist Review Nr. 6/2003 kommentierten NGO-Vertreter, darunter ich, die schwarz-grüne Zusammenarbeit.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat im Juli 2003 entschieden, dass gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen im Mietrecht verschiedengeschlechtlichen gleichzustellen sind. Anlass für mich, mit den österreichischen Höchstgerichten wegen ihrer zahlreichen homophoben Entscheidungen abzurechnen.